Bauleitplanung und Satzungen

Die Bauleitplanung ist das wichtigste Planungsinstrumentarium zur Lenkung und Ordnung der städtebaulichen Entwicklung einer Gemeinde. Sie ist gegliedert in vorbereitende Bauleitplanung und verbindliche Bauleitplanung.

Aktuelle Öffentlichkeitsbeteiligung in der Bauleitplanung

Bei Verfahren zum Flächennutzungsplan oder zur Aufstellung bzw. Änderung eines Bebauungsplanes wird die Öffentlichkeit informiert und beteiligt.

Durch eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer öffentlichen Bürger*innenversammlung werden zu Beginn einer Planung die Planungsziele und voraussichtlichen Auswirkungen erläutert. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer können Fragen stellen und sich zur Planung äußern. Sofern aktuell Versammlungen terminiert sind, können Sie über die nachstehende Auflistung nähere Informationen aufrufen.

Aktuelle Bürger*innenversammlungen zu Bauleitplanverfahren:

- ABGESAGT -
Bürger*innenversammlung am 18.03.2020 zur Neuaufstellung von Flächennutzungsplan und Landschaftsplan

Am 18. März 2020 um 17 Uhr in der Bürgerhalle informiert der Fachbereich Stadtentwicklung und Klimaschutz über Aufgaben und Ziele der Planwerke und gibt erste Einblicke in die Herangehensweise und den Stand der Bearbeitung.

Die aktuell gültigen Planwerke Flächennutzungsplan und Landschaftsplan datieren aus dem Jahr 1998. Seitdem haben sich die Vorzeichen der Stadtentwicklung verändert. Flensburg hat als Oberzentrum mit vielseitigem Profil eine starke Magnetwirkung und erfreut sich als Wohnsitz wachsender Beliebtheit. Seit ca. 10 Jahren wächst die Stadt und die Prognosen des Landes Schleswig-Holstein gehen davon aus, dass dieser Trend bis 2030 und darüber hinaus anhält.

Vor diesem Hintergrund und angesichts neuer Rahmenbedingungen wie z.B. Klimawandel sowie gesellschaftlichen und technischen Trends werden die zentralen übergeordneten Planwerke grundlegend überprüft und auf Basis des Integrierten Stadtentwicklungskonzept „Perspektiven für Flensburg“ neu aufgestellt.

Die zukünftige Nutzung der Flächen im Stadtgebiet wird derzeit in zwei parallel verlaufenden Planungsprozessen im Auftrag der Ratsversammlung bearbeitet.

Grundlage für die Überarbeitung der Planwerke sind die naturräumlichen Gegebenheiten wie z.B. die Topographie, die Grünzüge, Schutzgebiete und Erholungsflächen. Im Landschaftsplan werden die Qualitäten von Natur und Landschaft, für die gesamte Stadt Flensburg erhoben und dargestellt. Für die zukünftige Entwicklung der Landschaft in Flensburg wird das bisherige Modell der Grünringe und Landschaftsachsen qualitativ weiterentwickelt. Vernetzung und identitätsstiftende urbane Grünräume rücken stärker in den Fokus. Der Landschaftsplan schlägt Entwicklungsschwerpunkte wie z.B. zur Sicherung und Aufwertung des Biotopverbundes vor und benennt Maßnahmen, die die Multifunktionalität von Grünräumen fördern.

Aufbauend auf den Aussagen des Landschaftsplanes z.B. zu Optionen für Siedlungsbereiche stellt der Flächennutzungsplan die aktuelle und zukünftige städtebauliche Entwicklung dar. Dies geschieht über die vorgesehene Art der Bodennutzung, die in den Grundzügen für alle Flächen des Stadtgebietes bestimmt wird. Der Flächennutzungsplan bildet dadurch den übergeordneten Entwicklungsrahmen für die verbindliche Bauleitplanung, die gemäß Baugesetzbuch z.B. über Bebauungspläne konkrete planerische Lösungen für einzelne Grundstücke ausgestaltet.

Gemeinsame Bürger*innenversammlung am 17.12.2019 zur Erhöhung des Kita-Angebotes in Fruerlund und an der Kirche Adelby

Zum einen möchte der Träger der Kita „Bullerbü“ den Standort vom Schleibogen in die Eiderstraße verlegen, um zusätzliche Plätze anzubieten. Das Wohngebäude Eiderstraße 41-43 soll durch einen Neubau für die Kita ersetzt werden. Hierfür ist eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. Nach dem Umzug sollen dann am Schleibogen neue familiengerechte Wohnungen angeboten werden.

Zum anderen ist beabsichtigt, in der Kita „Villa Winzig“ an der Kirche Adelby eine zusätzliche U3-Gruppe einzurichten. Für die Zulässigkeit des Anbaus wird ein Bebauungsplan für den Bereich aufgestellt, der auch die Belange des Denkmalschutzes berücksichtigt.

Die beiden Vorhaben und Bauleitplanverfahren wurden in einer gemeinsamen Versammlung vorgestellt. 

Protokoll der Versammlung (PDF, 213 kB)

Bürger*innenversammlung am 11.12.2019 zur geplanten Gewerbenutzung in der ehemaligen Fernmeldekaserne Mürwik

Der ehemalige Fernmeldebereich 91 der Bundeswehr wird nicht mehr in seiner ursprünglichen Funktion für die Verteidigung genutzt. Dieser von der Straße Twedter Mark erschlossene Bereich wurde daher aus den Sonderbauflächen des Bundes und der militärischen Nutzung herausgelöst.

Durch Umbau- und Sanierungsarbeiten soll ein Bürostandort entstehen, der in erster Linie einer Unterbringung von Einrichtungen des KBA (Kraftfahrtbundesamt) dienen soll. Das KBA hat nicht zuletzt durch zusätzliche Aufgabenübertragungen auch unabhängig von der PKW-Maut einen erheblichen Bedarf an zusätzlichen dauerhaften Arbeitsplätzen, die nicht am heutigen Standort untergebracht werden können. Dazu kommt, dass aufgrund von Grundsanierungen am Standort des KBA Arbeitsplätze temporär anderweitig untergebracht werden müssen.

Der gesamte Prozess umfasst einen mittel- bis langfristigen Zeitraum. Neben der Weiternutzung des Gebäudebestandes wird es zu Neubauvorhaben sowie Abbruch- und Rückbaumaßnahmen kommen.

Protokoll der Versammlung (PDF, 444 kB)

Präsentation der Stadtplanung (PDF, 2,5 MB)

Präsentation Asmussen und Partner (PDF, 11,3 MB)

Bürger*innenversammlung am 21.11.2019 zur geplanten Wohnbebauung auf der Mumm'schen Koppel

Im Dezember 2017 wurde ein Bauleitplanverfahren begonnen, um auf dem Gelände der inzwischen aufgelösten Kleingartenkolonie zwischen Schulze-Delitzsch-Straße und Campus („Mumm’sche Koppel“) eine Wohnbebauung zu entwickeln. Die Erschließung soll über die bisherige Zufahrt der Kleingärten als Stichstraße von der Schulze-Delitzsch-Straße erfolgen. Vorgesehen sind Geschosswohnungsbauten mit bis zu fünf Vollgeschossen und ca. 165 Wohnungen (überwiegend zur Miete). Außerdem noch zwei Stadthäuser mit bis zu drei Vollgeschossen.

Protokoll (PDF, 135 kB)

Bürger*innenversammlung am 13.11.2019 zur Gewerbeentwicklung an der Westerallee

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan soll mit Ratsbeschluss am 7. November auf einen erweiterten Geltungsbereich umgestellt werden, gleichzeitig wird die Änderung von Landschaftsplan und Flächennutzungsplan auf den Bereich nördlich des Wittenberger Wegs beschränkt.

Nähere Informationen zu der Planung erhalten Sie auch über die Gläserne Akte zur Gewerbegebietsentwicklung Westerallee mit Entwicklungsflächen für die Flensburger Brauerei

Bürger*innenversammlung am 22.10.2019 zur geplanten Wohnbebauung westlich der Viktoriastraße

Das Grundstück ist nur teilweise bebaut und wurde zum Großteil als Parkplatz genutzt.

Der Selbsthilfebauverein plant eine Bebauung mit verschiedenen Baukörpern, die in Gestaltung, wechselnder Geschossigkeit, Giebel- und Traufenausbildung dem umliegenden Quartier entsprechen.
Es soll ein deutlich aufgewerteter Freiraum geschaffen werden, der wie bisher auch durchquert werden kann. Für die privaten und halböffentlichen Bereiche soll durch Sitz- und Spielmöglichkeiten der Aufenthalt attraktiv sein, ggf. auch für Veranstaltungen.
In der ehemaligen Gaststätte „Schwarzer Walfisch“ ist eine Begegnungsstätte geplant.
Das Wohnungsangebot wird zum Großteil in dem Segment bis 60 m² entwickelt und soll zum Teil den Kriterien der sozialen Wohnraumförderung entsprechen.
Die Stellplätze sollen in einer Tiefgarage angelegt werden.

Protokoll (PDF, 129 kB)

Öffentliche Auslegungen von Verfahrensunterlagen

Der fertige Planentwurf wird mindestens ein Monat öffentlich ausgelegt. Die Öffentlichkeit kann dazu Stellungnahmen abgeben, die in die Abwägungsentscheidung der Ratsversammlung einfließen. Soweit es öffentliche Auslegungen zu Bauleitplanungen gibt, finden Sie diese nachstehend. Eine Reihe von Planungen ist zudem in der Vorhabenliste zur EinwohnerInnenbeteiligung geführt, die Sie über den entsprechenden Link "Vorhabenliste - EinwohnerInnenbeteiligung" in der rechten Spalte erreichen. Dort können Sie sich auch über den weiteren Fortgang der Planung informieren, wenn der aktuelle Beteiligungsschritt abgeschlossen ist und der Eintrag in der nachstehenden Liste entfallen ist.

Während einer öffentlichen Auslegung können Sie alle Auslegungsunterlagen des jeweiligen Verfahrens über einen direkten Link in der nachstehenden Liste aufrufen.

Unabhängig davon können Sie sich über den Link "Landesportal zur Online-Beteiligung in der Bauleitplanung (BOB-SH)" sich über Online-Beteiligungen der Stadt Flensburg und anderer Kommunen in Schleswig-Holstein informieren. 

Der DigitaleAtlasNord (DANord), der über den Link "DigitalerAtlasNord - Bauleitplanung" in der rechten Spalte zu erreichen ist, soll das zentrale Internetportal des Landes im Sinne des Baugesetzbuches werden.Stellungnahmen können Sie während der öffentlichen Auslegung direkt auf der Beteiligungsplattform oder schriftlich bzw. zur Niederschrift in der Stadt- und Landschaftsplanung (s. Kontakt in der rechten Spalte).

Aktuelle Bauleitplanverfahren in der öffentlichen Auslegung | Auslegungszeitraum:

Erneute Auslegung der Unterlagen zum Bebauungsplan "Hauptpost" (Nr. 303) | 02.03.2020 bis 16.03.2020

In der im vergangenen Jahr erfolgten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung sind sehr viele Stellungnahmen eingegangen, die gesichtet und mit einem Vorschlag zur Abwägung versehen wurden.

Aus der Abwägung heraus und aus der weiteren Bearbeitung der Planung unter Berücksichtigung weiterer fachlicher Untersuchungen ergeben sich Änderungen in den Planfestsetzungen und der Begründung.

Die Änderungen sehen eine Verbesserung des Immissionsschutzes durch Einhausung der Postanlieferung sowie Ergänzungen und Konkretisierungen im Artenschutz vor.

Der Planentwurf liegt mit Begründung in Flensburg, Technisches Rathaus, Am Pferdewasser 14, Hauptgeschoss, montags bis freitags mindestens von 8 bis 15.30 Uhr, donnerstags bis 17.30 Uhr öffentlich aus.

Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interessierten die Planungen und um-weltbezogenen Informationen einsehen sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder zur Niederschrift im Technischen Rathaus, Stadt- und Landschaftsplanung, Zimmer 116, abgeben. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Über den Link Beteiligungsplattform des Landes (BOB-SH) können Sie alle Unterlagen spätestens mit Beginn der öffentlichen Auslegung aufrufen und eine Stellungnahme abgeben.

Öffentlichkeitsinformationen zu konkreten Bauvorhaben, die als gemeindliches Einvernehmen im Fachausschuss behandelt werden, finden Sie über den Link "Aktuelle Bauanfragen" in der rechten Spalte.

 

 

 

Flächennutzungsplan und Bebauungspläne

Auf dessen Grundlage werden für viele Bereiche im Stadtgebiet durch Bebauungspläne rechtsverbindliche Festsetzungen für jedes einzelnen Grundstückes getroffen.

Anhand der Übersicht der Bebauungspläne können Sie entnehmen, ob ein Bebaungsplan für Ihr Grundstück existiert. Die Bebauungspläne und die Begründungen dazu können im pdf- Format heruntergeladen werden.
In der Übersicht enthalten sind auch die Außenbereichssatzungen gemäß § 35 Abs. 6 BauGB sowie andere auf dem Baugesetzbuch beruhende Satzungen (Vorkaufsrecht, Sanierungsgebiete, Erhaltungssatzungen, Gestaltungssatzungen - s. unter "Weitere Satzungen").

Darüber hinaus liegen weite Teile des Stadtgebiets im Geltungsbereich von Fluchtlinienplänen. Aufgrund des Alters der Pläne ist eine Nacherfassung erforderlich, sodass Sie über den oben aufgeführten Link noch nicht alle Fluchtlinienpläne aufrufen können. Eine Übersicht aller Fluchtlinienpläne erreichen Sie über den nachstehenden Link. Wenn Sie weitere Informationen über die Fluchtlinienpläne wünschen, wenden Sie sich gerne an uns.

Übersicht Fluchtlinienpläne (PDF, 9,4 MB)


Bei planungsrechtlichen Fragen und Auskünften wenden Sie sich bitte an uns. Die Kontaktdaten finden Sie in der rechten Spalte.

Weitere Satzungen nach BauGB und LBO

Erhaltungssatzung

Die Erhaltungssatzung gemäß §§ 172 ff BauGB ist ein eigenständiges Instrument, das der Bewahrung der städtebaulichen Gestalt eines Gebietes dient. Dadurch kann eine Baugenehmigung versagt werden. Die Versagung einer Genehmigung bei Bestehen einer Erhaltungssatzung hat die Wirkung eines Bauverbotes. Sie darf unabhängig davon, ob das Vorhaben nach §§ 29 ff BauGB genehmigungsfähig wäre, verhängt werden. Mit der Erhaltungssatzung kann deshalb ein Bauvorhaben verhindert werden, das zwar bauplanungsrechtlich zulässig ist, jedoch als Fremdkörper den Zielen der Erhaltungssatzung widerspricht.

Aufgeführt sind hier die gesonderten Erhaltungssatzungen (Lesefassungen inkl. eingearbeiteter Änderungen).

Erhaltungssatzung Übersicht (PDF, 2,3 MB)

Erhaltungssatzung Nr. 1 Toosbüystraße / Schlosswall (PDF, 65 kB)

Erhaltungssatzung Nr. 2 Marienhölzungsweg / Wrangelstraße / Moltkestraße (PDF, 469 kB)

Erhaltungssatzung Nr. 3 Museumsberg (PDF, 65 kB)

Erhaltungssatzung Nr. 4 Friesischer Berg (PDF, 298 kB)

Erhaltungssatzung Nr. 5 Altstadt (PDF, 533 kB)

Erhaltungssatzung Nr. 6 Ballastbrücke (PDF, 58 kB)

Erhaltungssatzung Nr. 7 Jürgensby (PDF, 66 kB)

Erhaltungssatzung Nr. 8 Achter de Möhl / Sandberg (PDF, 66 kB)

Erhaltungssatzung Nr. 9 Neustadt (PDF, 58 kB)

Erhaltungssatzung Nr. 10 Obere Marienstraße / Nordergraben (PDF, 492 kB)

Erhaltungssatzung Nr. 11 «Westliches Duburg (Flurstr., Dorotheenstr., Hochstr.)« veröffentlicht am 30.03.2012 (PDF, 1 MB)

Erhaltungssatzung Nr. 12 «Südstadt (Husumer Str., Schleswiger Str.) veröffentlicht am 30.03.2012 (PDF, 1 MB)

Erhaltungssatzung Nr. 13 «Hohl­wege (Glücksburger Str., Kappelner Str., Kanzleistr.)« veröffentlicht am 30.03.2012 (PDF, 1 MB)

Erhaltungssatzung Nr. 14 «Klaus-Groth-Str. / Hebbelstr.)« veröffentlicht am 30.03.2012 (PDF, 992 kB)

Erhaltungssatzung Nr. 15 «Falken­berg / Monokel-Siedlung)« veröffentlicht am 30.03.2012 (PDF, 1 MB)

Außerdem gibt es für einige Gebiete eine Erhaltungssatzung, die in einen Bebauungsplan integriert ist. Dies betrifft die Bebauungspläne:


- Engelsbyer Straße / Windloch (Nr. 228)

- Twedt (Nr. 230)

- Holzkrugweg / Lange Reihe (Nr. 239)

- Hermann-Löns-Weg (Nr. 247 - Teilplan A)

- Engelsby-Dorf (Nr. 250)

- Heinrich-Schuldt-Straße (Nr. 312).

Alle Bebauungspläne können Sie über den Link in der rechten Spalte aufrufen.

Gestaltungssatzung

Die Landesbauordnung ermächtigt Städte und Gemeinden, in einer Satzung "örtliche Bauvorschriften" zu erlassen, die gestalterische Anforderungen an bauliche Anlagen enthalten können (§ 84 LBO SH 2009).

Die örtlichen Bauvorschriften können in Form von sonstigen gestalterischen Festsetzungen im Bebauungsplan aufgenommen werden oder als eigenständige Gestaltungssatzung erlassen werden. Sie werden von der Ratsversammlung der Stadt als Satzung beschlossen.
Grundsätzliche Regelungsinhalte von Gestaltungssatzungen sind unter anderem die Gestaltung von Gebäuden (z.B. Höhenentwicklung, Dachform und Dachaufbauten, Fensterformen, Farben und Materialien, etc.), Werbeanlagen und Grundstücken (z.B. Art und Gestaltung von Einfriedungen und Begrünung).

Darüber hinaus ist es der Gemeinde möglich, so genannte Werbesatzungen oder Stadtbildsatzungen zum Schutz bestimmter Straßenzüge oder Ortsteile zu erlassen.

Mit der örtsüblichen Bekanntmachung der Satzung wird diese rechtsverbindlich und ist zu beachten.

Die Stadt Flensburg hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht und folgende eigenständige Gestaltungssatzungen erlassen:

Gestaltungssatzungen Übersicht (PDF, 2.325 KB) 

Gestaltungssatzung Altstadt (2000) (PDF, 2.375 KB) 

Gestaltungssatzung Marienhof (2001) (PDF, 1.277 KB)

Gestaltungssatzung Auf der Mole (2005) (PDF, 48.103 KB)

Gestaltungssatzung Duburg (2011) (PDF, 295 KB)

Gestaltungssatzung Neustadt (2014) (PDF, 604 KB)

 

Vorkaufsrechtsatzung

Über § 24 BauGB steht den Gemeinden ein allgemeines Vorkaufsrecht zu, das im Einzelfall an bestimmte Bedingungen geknüpft ist.
§ 25 BauGB ermächtigt die Gemeinden, durch Satzung ein besonderes Vorkaufsrecht zu erlassen. Dies bezieht entweder auf den Geltungsbereich eines Bebauungsplanes (Nr. 1) oder auf Gebiete, in denen städtebauliche Maßnahmen in Betracht gezogen werden, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung (Nr. 2). Für einige Bereiche im Stadtgebiet sind Satzungen gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB erlassen worden.

 

Vorkaufsrechte Übersicht (PDF, 9,6 MB)

Vorkaufsrechtsatzung Bahnanlagen (PDF, 3,8 MB)

Vorkaufsrechtsatzung Bahnhofsumfeld (PDF, 1,8 MB)

Vorkaufsrechtsatzung Bahnhofsumfeld (1. Änd.) (PDF, 748 kB)

Vorkaufsrechtsatzung Innenstadt (PDF, 500 kB)

Vorkaufsrechtsatzung Schiffbrücke / Norderstraße (PDF, 449 kB)

Vorkaufsrechtsatzung Twedter Mark (PDF, 565 kB)

Vorkaufsrechtsatzung Twedter Plack (PDF, 345 kB)

 

Außenbereichssatzung

Für Gebiete im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, kann die Gemeinde bestimmen, dass innerhalb dieser Siedlung Wohnzwecken dienende Vorhaben unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind (§ 35 Abs. 6 BauGB).
Die von der Stadt Flensburg beschlossenen Außenbereichssatzungen sind in der Übersicht der Bauleitpläne enthalten, die Sie über den Link in der rechten Spalte aufrufen können. 

Sanierungssatzung

Die Gemeinde kann ein Gebiet, in dem eine städtebauliche Sanierung durchgeführt werden soll, durch eine Sanierungssatzung förmlich als Sanierungsgebiet festlegen (§ 142 BauGB). Innerhalb des Geltungsbereiches gelten bestimmte Genehmigungsvorbehalte vor allem im Grundstücksverkehr (§ 144 BauGB). Die Festlegung als Sanierungsgebiet ist zudem Voraussetzung für den Einsatz staatlicher Städtebauförderungsmittel.

Eine Übersicht der förmlich festgelegten Sanierungsgebiete finden Sie auf der Homepage von IHR-Sanierungsträger in der Rubrik "Stadterneuerung".

Flensburger Stellplatzsatzung

Im Mai 2017 ist die "Satzung der Stadt Flensburg über die Zahl und Beschaffenheit von Kraftfahrzeugstellplätzen und Fahrradabstellplätzen" in Kraft getreten. Sie regelt den Umgang der Stadt Flensburg mit Stellplätzen, die gemäß Landesbauordnung im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren nachgewiesen werden müssen.
Die Flensburger Stellplatzsatzung soll die verkehrspolitischen Ziele der Stadt Flensburg in ihrem Anwendungsbereich durch entsprechende Regelungen in Bezug auf den ruhenden Verkehr unterstützen.
Alle weiteren Informationen finden Sie auf https://www.flensburg.de/Politik-Verwaltung/Stadtrecht unter Satzungen/Stellplätze.

Eine kartierte Darstellung der oben aufgeführten Satzungen im Flensburger Stadtgebiet finden Sie zusammen mit den Bebauungsplänen über den Link in der rechten Spalte.