Stadtrecht
Das Zusammenleben von Menschen - gleich in welcher Konstellation - erfordert Klarheit über die Regeln, mit denen die Beziehungen untereinander definiert werden. Darüber hinaus bilden diese Regeln auch die Grundlage für Maßnahmen, um Rechte oder Pflichten im Sinne des Gemeinwohls durchzusetzen und mögliche Verstöße zu ahnden.
Soweit Gesetze nichts anderes bestimmen, können Kommunen ihre Angelegenheiten durch Satzungen regeln. Darüber hinaus werden bestimmte Angelegenheiten der Stadt durch andere ortsrechtliche Bestimmungen (z. B. Verordnungen, Tarife oder Richtlinien) geregelt. Die Summe all dieser Vorschriften bezeichnet man als „Ortsrecht“.
Auf den folgenden Seiten finden Sie das für die Stadt Flensburg gültige Ortsrecht - unterteilt in Satzungen, Verordnungen, Entgeltordnungen und Sonstiges (alles pdf-Dokumente). Auf den einzelnen Seiten erleichtern wir Ihnen die Suche nach der richtigen Quelle, indem wir das Ortsrecht nach Stichworten alphabetisch sortiert haben.
Satzungen/Richtlinien
Asylbewerber
1. Änderungssatzung zur Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Flensburg für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten (PDF, 136 kB, 31.08.2022)
Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Flensburg für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten (PDF, 295 kB, 15.12.2021)
Wahlhelfer:innen - Aufwandsentschädigung
Außenbereichssatzungen
Die Außenbereichssatzungen sind in der Übersicht der Bebauungspläne enthalten.
Baumschutz
Bebauungspläne
Beherbergungsabgabesatzung
Beherbergungsabgabesatzung 2012 (geändert 2017) (PDF, 91 kB)
Beherbergungsabgabesatzung ab 2018
Beherbergungsabgabesatzung (Neufassung ab 2018) (PDF, 172 kB)
Erklärungsbogen Anlage BAS ab 2018 (PDF, 162 kB)
Erhaltungssatzungen
Erschließungsbeiträge
Feuerwehr
Fernwärmesatzung
Fernwärmesatzung (PDF, 215 kB, 11.05.2022)
Friedhöfe
Gestaltungssatzungen
Gesundheitsdienste
Hafen - Abgaben, Kaitarif, Benutzungsordnung
Satzung über die Erhebung von Hafenabgaben in dem Hafen der Stadt Flensburg
4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Hafenabgaben in dem Hafen der Stadt Flensburg
Kaitarif: Tarif für die Leistungen, Lieferungen und Benutzungen im Hafen der Stadt Flensburg (PDF, 94 kB)
Hafenbenutzungsordnung der Stadt Flensburg veröffentlicht am 30.04.2010 (PDF, 40 kB)
Hauptsatzung
Haushaltssatzung
3. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Flensburg für das Haushaltsjahr 2022 (PDF, 258 kB, 11.05.2022)
2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Flensburg für das Haushaltsjahr 2022 (PDF, 415 kB, 22.03.2022)
1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Flensburg für das Haushaltsjahr 2022 (PDF, 508 kB, 22.03.2022)
Haushaltssatzung 2021-2022 (PDF, 1.3 MB, 09.06.2021)
1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Flensburg für das Haushaltsjahr 2020 (PDF, 786 kB, 23.06.2020)
Haushaltssatzung der Stadt Flensburg für die Haushaltsjahre 2019/2020 (PDF, 960 kB, 18.02.2020)
Haushaltssatzung der Stadt Flensburg für die Haushaltsjahre 2017/2018 - veröffentlicht am 07.04.2017 (PDF, 453 kB, 06.04.2017)
1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Flensburg für das Haushaltsjahr 2018 - veröffentlicht am 12.03.2018 (PDF, 256 kB, 12.03.2018)
Haushaltssatzung der Stadt Flensburg für das Haushaltsjahr 2016 - veröffentlcht am 12.02.2016 (PDF, 288 kB, 12.02.2016)
Hausnummern / Hinweisschilder
Hebesatzsatzung
Satzung der Stadt Flensburg über die Festsetzung der Hebesätze (PDF, 9 kB, 26.09.2016)
Hundesteuer
Hundesteuersatzung (PDF, 91 kB, 03.02.2017)
Jugendamt
Jugendförderung
Kanalbau
Kindertagesbetreuung
Aufnahmebedingungen für städtische Kindertagesstätten (PDF, 44 kB)
Satzung Bedarfsanmeldung (PDF, 16 kB)
Richtlinie für Zusatz- Angebote an Kindertagesstätten in Flensburg ab 01.01.2021 (PDF, 4 MB)
Richtlinie über die Förderung von Kindertagesstätten ab 01.01.2021 (PDF, 990 kB)
Anlage der Kita-Förderrichtlinie ab 01.01.2021 (PDF, 237 kB)
Satzung der Stadt Flensburg über den Ausschluss von Kindertageseinrichtungen von der Förderfähigkeit
Elternbeiträge
Elternbeitragsrichtlinie ab 01.08.2018 (PDF, 667 kB)
ANLAGE_Elternbeitragsrichtlinie_ohne Tabellen (PDF, 18 kB)
Richtlinie2021für die Erhebung von Elternbeiträgen Offener Ganztag Original (PDF, 18 kB)
Gebührensatzungen
Gebührensatzung für die städtischen Kindertagesstätten und für die Kindertagespflege in der Stadt Flensburg Stand 01.01.2022 (PDF, 1.7 MB, 03.03.2022)
Gebührensatzung Städtische KiTas und Kindertagespflege ab 01.08.2018 (PDF, 1.4 MB)
Kindertagespflege
kindertagespflege_richtlinie (PDF, 1.5 MB)
anlage_kindertagespflege_richtlinie (PDF, 2.6 MB)
Kunstkommission
Liegenschaften
Markt
Museen
PACT
Rettungsdienst
Sanierungsgebiete
Schule
Satzung des Schulverbandes «Schule für Geistigbehinderte F
Satzung für das Regionale Bildungszentrum Flensburg Hannah-Arendt-Schule AöR (RBZ Hannah-Arendt-Schule) (PDF, 3.3 MB, 11.02.2022)
Satzung für das Regionale Berufsbildungszentrum Flensburg Eckener-Schule AöR (RBZ - Eckener-Schule) (PDF, 3.3 MB, 11.02.2022)
Satzung für das Regionale Bildungszentrum Handelslehranstalt - Die Flensburger Wirtschaftsschule (RBZ HLA-Die Flensburger Wirtschaftsschule AöR) (PDF, 3.4 MB, 11.02.2022)
Seniorenbeirat
Spielgerätesteuer
Geldspielgeräte und Geschicklichkeitsapparate werden in der Stadt Flensburg besteuert. Das gilt für alle Gräte in Flensburg die in Spielhallen, Gaststätten oder anderen öffentlich zugänglichen Orten aufgestellt sind. Die Steuer wird auf das Einspielergebnis (genauer die Bruttokasse) erhoben und beträgt momentan 20 %.
Die Satzung finden Sie hier:
Das Formular für die Spielgerätesteuer senden Sie uns bitte als Brief oder per E-Mail zu.
Stadtarchiv Flensburg
Stadtbibliothek
Stellplätze
Im Mai 2017 ist die "Satzung der Stadt Flensburg über die Zahl und Beschaffenheit von Kraftfahrzeugstellplätzen und Fahrradabstellplätzen" in Kraft getreten. Sie regelt den Umgang der Stadt Flensburg mit Stellplätzen, die gemäß Landesbauordnung im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren nachgewiesen werden müssen.
Die Flensburger Stellplatzsatzung soll die verkehrspolitischen Ziele der Stadt Flensburg in ihrem Anwendungsbereich durch entsprechende Regelungen in Bezug auf den ruhenden Verkehr unterstützen.
Flensburger Stellplatzsatzung (PDF, 181 kB, 26.05.2017)
Dynamisierte Ablösungsbeträge 2018 (PDF, 179 kB)
Dynamisierte Ablösungsbeträge 2019 (PDF, 179 kB)
Dynamisierte Ablösungsbeträge 2020 (PDF, 410 kB)
Dynamisierte Ablösungsbeträge 2021 (PDF, 414 kB)
Dynamisierte Ablösungsbeträge 2022 (PDF, 413 kB)
Dynamisierte Ablösungsbeträge 2023 (PDF, 417 kB)
Aussetzung der Stellplatzverpflichtung durch Mobilitätskonzepte
Sie möchten Ihren Mieter*innen oder Kund*innen zukunftsweisende Mobilitätsdienstleistungen wie beispielsweise eine Carsharingstation, Mietertickets oder ein Lastenfahrrad zum ausleihen anbieten können? § 12 der Stellplatzsatzung ermöglicht es, die Bereitstellung entsprechender Angebote in angeessenem Umfang auf die Stellplatzpflicht anzurechnen. Die Beurteilung von eingereichten Mobilitätskonzepten basiert auf den folgenden Anwendungsregeln:
Anwendungsregeln Paragraph 12 Stellplatzsatzung (PDF, 142 kB)
Bei Fragen hierzu wenden Sie sich gerne an denFachbereich Stadtentwicklung und Klimaschutz
Till Fuder
fuder.till@flensburg.de
0461 85-4053.
Hinweise zu qualitativ hochwertigen Fahrradabstellanlagen
Sie möchten hochwertige Fahrradabstellanlagen für Ihre Mieter*innen oder Kund*innen anbieten? Ergänzend zu den Regelungen in § 14 der Flensburger Stellplatzsatzung bieten die folgenden Dokumente eine hilfreiche Übersicht für Planende. Insbesondere an Orten, an denen Fahrräder für längere Zeit abgestellt werden (Arbeitsplatz, Wohnort) tragen überdachte und gesicherte Abstellmöglichkeiten erheblich zur Zufriedenheit der Nutzer*innen bei.
Fahrradabstellanlagen - Hinweise des ADFC Bayern (PDF, 1.9 MB)
Leitfaden - Fahrradparken im Quartier (PDF, 13.4 MB)
Straßen - Sondernutzung, Straßenreinigung, -bau
Technisches Betriebszentrum (TBZ)
Verwaltungsgebühren
Satzung der Stadt Flensburg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Lesefassung einschl. 2. Nachtragssatzung vom 10.06.2021) (PDF, 344 kB, 19.04.2023)
2. Nachtragssatzung der Stadt Flensburg zur Satzung der Stadt Flensburg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (PDF, 708 kB, 23.06.2021)
Verwaltungsgebührentabelle 2021 (Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung) (PDF, 264 kB, 17.08.2021)
Satzung der Stadt Flensburg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Lesefassung einschl. 1. Nachtragssatzung vom 19.02.2018) (PDF, 78 kB, 01.03.2018)
Verwaltungsgebührentabelle 2018 (Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung) (PDF, 116 kB, 01.03.2018)
Volkshochschule (VHS)
Vorkaufsrecht
Wohnungslosigkeit
Zweitwohnungssteuer
Entgeltordnungen
Exe - Standflächen
Friedhöfe
Momentan stehen keine Informationen zur diesem Thema zur verfügung.
Museen
Musikschule
Rettungsdienst
Entgeltvereinbarung Rettungsdienst (PDF, 2.9 MB)
Schulräume und -turnhallen nutzen: Entgelte
Stadtbibliothek
Volkshochschule (VHS)
Verordnungen
Hafen
Landschaftsschutzgebiete
Stadtverordnung über das Landschaftsschutzgebiet in der Stadt Flensburg vom 14.03.2001
9. Änderungsverordnung vom 12.12.2017 zur Stadtverordnung über das Landschaftsschutzgebiet in der Stadt Flensburg vom 14.03.2001 (PDF, 67 kB, 13.12.2017)
10. Änderungsverordnung vom 12.12.2017 zur Stadtverordnung über das Landschaftsschutzgebiet in der Stadt Flensburg vom 14.03.2001 (PDF, 67 kB, 13.12.2017)
11. Änderungsverordnung vom 30.04.2021 zur Stadtverordnung über das Landschaftsschutzgebiet (PDF, 48 kB, 28.04.2021)
Naturdenkmale
Stadtverordnung zur Sicherung von Naturdenkmälern in der Stadt Flensburg (PDF, 10.1 MB, 17.10.2019)
Offenhalten von Verkaufsstellen
Parkgebühren
Parkgebührenverordnung 01.07.2019 (PDF, 2 MB, 01.07.2019)