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Stadtrecht

Das Zusammenleben von Menschen - gleich in welcher Konstellation - erfordert Klarheit über die Regeln, mit denen die Beziehungen untereinander definiert werden. Darüber hinaus bilden diese Regeln auch die Grundlage für Maßnahmen, um Rechte oder Pflichten im Sinne des Gemeinwohls durchzusetzen und mögliche Verstöße zu ahnden.

Soweit Gesetze nichts anderes bestimmen, können Kommunen ihre Angelegenheiten durch Satzungen regeln. Darüber hinaus werden bestimmte Angelegenheiten der Stadt durch andere ortsrechtliche Bestimmungen (z. B. Verordnungen, Tarife oder Richtlinien) geregelt. Die Summe all dieser Vorschriften bezeichnet man als „Ortsrecht“.

Auf den folgenden Seiten finden Sie das für die Stadt Flensburg gültige Ortsrecht - unterteilt in Satzungen, Verordnungen, Entgeltordnungen und Sonstiges (alles pdf-Dokumente). Auf den einzelnen Seiten erleichtern wir Ihnen die Suche nach der richtigen Quelle, indem wir das Ortsrecht nach Stichworten alphabetisch sortiert haben.

Satzungen/Richtlinien

Außenbereichssatzungen

Die Außenbereichssatzungen sind in der Übersicht der Bebauungspläne enthalten.

Bebauungspläne

Bebauungspläne

Beherbergungsabgabesatzung

Beherbergungsabgabesatzung 2012 (geändert 2017) (PDF, 91 kB)

Beherbergungsabgabesatzung ab 2018

Beherbergungsabgabesatzung (Neufassung ab 2018) (PDF, 172 kB)

Erklärungsbogen Anlage BAS ab 2018 (PDF, 162 kB)

Fernwärmesatzung

Fernwärmesatzung (PDF, 215 kB, 11.05.2022)

Haushaltssatzung

1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Flensburg für das Haushaltsjahr 2023 (PDF, 73 kB)

3. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Flensburg für das Haushaltsjahr 2022 (PDF, 258 kB, 11.05.2022)

2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Flensburg für das Haushaltsjahr 2022 (PDF, 415 kB, 22.03.2022)

1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Flensburg für das Haushaltsjahr 2022 (PDF, 508 kB, 22.03.2022)

Haushaltssatzung 2021-2022 (PDF, 1.3 MB, 09.06.2021)

1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Flensburg für das Haushaltsjahr 2020 (PDF, 786 kB, 23.06.2020)

Haushaltssatzung der Stadt Flensburg für die Haushaltsjahre 2019/2020 (PDF, 960 kB, 18.02.2020)

Haushaltssatzung der Stadt Flensburg für die Haushaltsjahre 2017/2018 - veröffentlicht am 07.04.2017 (PDF, 453 kB, 06.04.2017)

1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Flensburg für das Haushaltsjahr 2018 - veröffentlicht am 12.03.2018 (PDF, 256 kB, 12.03.2018)

Haushaltssatzung der Stadt Flensburg für das Haushaltsjahr 2016 - veröffentlcht am 12.02.2016 (PDF, 288 kB, 12.02.2016)

Hebesatzsatzung

Satzung der Stadt Flensburg über die Festsetzung der Hebesätze (PDF, 9 kB, 26.09.2016)

Hundesteuer

Hundesteuersatzung (PDF, 136 kB, 27.06.2023)

Kindertagesbetreuung


Richtlinie über die Förderung von Kindertagesstätten ab 01.01.2023

Anlage der Kita-Förderrichtlinie ab 01.01.2023

Aufnahmebedingungen für städtische Kindertagesstätten (PDF, 44 kB)

Satzung Bedarfsanmeldung (PDF, 16 kB)

Richtlinie für Zusatz- Angebote an Kindertagesstätten in Flensburg ab 01.01.2021 (PDF, 4 MB)

Richtlinie über die Förderung von Kindertagesstätten ab 01.01.2021 (PDF, 990 kB)

Anlage der Kita-Förderrichtlinie ab 01.01.2021 (PDF, 237 kB)

Satzung der Stadt Flensburg über den Ausschluss von Kindertageseinrichtungen von der Förderfähigkeit

Elternbeiträge

Anlage zur Richtlinie für die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege in der Stadt Flensburg Stand 01.01.2022 (PDF, 137 kB)

Elternbeitragsrichtlinie ab 01.08.2018 (PDF, 667 kB)

ANLAGE_Elternbeitragsrichtlinie_ohne Tabellen (PDF, 18 kB)

Richtlinie2021für die Erhebung von Elternbeiträgen Offener Ganztag Original (PDF, 18 kB)


Gebührensatzungen

Gebührensatzung für die städtischen Kindertagesstätten und für die Kindertagespflege in der Stadt Flensburg Stand 01.01.2022 (PDF, 1.7 MB, 03.03.2022)

Gebührensatzung Städtische KiTas und Kindertagespflege ab 01.08.2018 (PDF, 1.4 MB)


Kindertagespflege

kindertagespflege_richtlinie (PDF, 1.5 MB)

anlage_kindertagespflege_richtlinie (PDF, 2.6 MB)


Spielgerätesteuer

Geldspielgeräte und Geschicklichkeitsapparate werden in der Stadt Flensburg besteuert. Das gilt für alle Gräte in Flensburg die in Spielhallen, Gaststätten oder anderen öffentlich zugänglichen Orten aufgestellt sind. Die Steuer wird auf das Einspielergebnis (genauer die Bruttokasse) erhoben und beträgt momentan 20 %.

Die Satzung finden Sie hier:

Dokument anzeigen: Satzung der Stadt Flensburg über die Erhebung einer Spielgerätesteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten
25.09.2019
Satzung der Stadt Flensburg über die Erhebung einer Spielgerätesteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten
PDF, 644 kB


Das Formular für die Spielgerätesteuer senden Sie uns bitte als Brief oder per E-Mail zu.

Dokument anzeigen: Spielgerätesteuer - Anmeldung
Spielgerätesteuer - Anmeldung
PDF, 243 kB


Stellplätze

Im Mai 2017 ist die "Satzung der Stadt Flensburg über die Zahl und Beschaffenheit von Kraftfahrzeugstellplätzen und Fahrradabstellplätzen" in Kraft getreten. Sie regelt den Umgang der Stadt Flensburg mit Stellplätzen, die gemäß Landesbauordnung im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren nachgewiesen werden müssen.

Die Flensburger Stellplatzsatzung soll die verkehrspolitischen Ziele der Stadt Flensburg in ihrem Anwendungsbereich durch entsprechende Regelungen in Bezug auf den ruhenden Verkehr unterstützen.

Flensburger Stellplatzsatzung (PDF, 181 kB, 26.05.2017)

Dynamisierte Ablösungsbeträge 2018 (PDF, 179 kB)

Dynamisierte Ablösungsbeträge 2019 (PDF, 179 kB)

Dynamisierte Ablösungsbeträge 2020 (PDF, 410 kB)

Dynamisierte Ablösungsbeträge 2021 (PDF, 414 kB)

Dynamisierte Ablösungsbeträge 2022 (PDF, 413 kB)

Dynamisierte Ablösungsbeträge 2023 (PDF, 417 kB)

Aussetzung der Stellplatzverpflichtung durch Mobilitätskonzepte

Sie möchten Ihren Mieter*innen oder Kund*innen zukunftsweisende Mobilitätsdienstleistungen wie beispielsweise eine Carsharingstation, Mietertickets oder ein Lastenfahrrad zum ausleihen anbieten können? § 12 der Stellplatzsatzung ermöglicht es, die Bereitstellung entsprechender Angebote in angeessenem Umfang auf die Stellplatzpflicht anzurechnen. Die Beurteilung von eingereichten Mobilitätskonzepten basiert auf den folgenden Anwendungsregeln:

Anwendungsregeln Paragraph 12 Stellplatzsatzung (PDF, 142 kB)

Bei Fragen hierzu wenden Sie sich gerne an den

Fachbereich Stadtentwicklung und Klimaschutz
Till Fuder
fuder.till@flensburg.de
0461 85-4053.

Hinweise zu qualitativ hochwertigen Fahrradabstellanlagen

Sie möchten hochwertige Fahrradabstellanlagen für Ihre Mieter*innen oder Kund*innen anbieten? Ergänzend zu den Regelungen in § 14 der Flensburger Stellplatzsatzung bieten die folgenden Dokumente eine hilfreiche Übersicht für Planende. Insbesondere an Orten, an denen Fahrräder für längere Zeit abgestellt werden (Arbeitsplatz, Wohnort) tragen überdachte und gesicherte Abstellmöglichkeiten erheblich zur Zufriedenheit der Nutzer*innen bei.

Fahrradabstellanlagen - Hinweise des ADFC Bayern (PDF, 1.9 MB)

Leitfaden - Fahrradparken im Quartier (PDF, 13.4 MB)

Entgeltordnungen

Friedhöfe

Momentan stehen keine Informationen zur diesem Thema zur verfügung.

Rettungsdienst

Entgeltvereinbarung Rettungsdienst (PDF, 2.9 MB)

Verordnungen

Landschaftsschutzgebiete

Stadtverordnung über das Landschaftsschutzgebiet in der Stadt Flensburg vom 14.03.2001

1. Änderungsverordnung vom 20.5.2003 zur Stadtverordnung über das Landschaftsschutzgebiet in der Stadt Flensburg vom 14.03.2001

2. Änderungsverordnung vom 08.03.2004 zur Stadtverordnung über das Landschaftsschutzgebiet in der Stadt Flensburg vom 14.03.2001

3. Änderungsverordnung vom 1.3.2006 zur Stadtverordnung über das Landschaftsschutzgebiet in der Stadt Flensburg vom 14.3.2001

4. Änderungsverordnung vom 19.1.2009 zur Stadtverordnung über das Landschaftsschutzgebiet in der Stadt Flensburg vom 14.3.2001

5. Änderungsverordnung vom 12.7.2010 zur Stadtverordnung über das Landschaftsschutzgebiet in der Stadt Flensburg vom 14.3.2001

6. Änderungsverordnung vom 27.05.2013 zur Stadtverordnung über das Landschaftsschutzgebiet in der Stadt Flensburg vom 14.3.2001

7. Änderungsverordnung vom 19.08.2013 zur Stadtverordnung über das Landschaftsschutzgebiet in der Stadt Flensburg vom 14.3.2001

8. Änderungsverordnung vom 30.09.2013 zur Stadtverordnung über das Landschaftsschutzgebiet in der Stadt Flensburg vom 14.03.2001

9. Änderungsverordnung vom 12.12.2017 zur Stadtverordnung über das Landschaftsschutzgebiet in der Stadt Flensburg vom 14.03.2001 (PDF, 67 kB, 13.12.2017)

10. Änderungsverordnung vom 12.12.2017 zur Stadtverordnung über das Landschaftsschutzgebiet in der Stadt Flensburg vom 14.03.2001 (PDF, 67 kB, 13.12.2017)

11. Änderungsverordnung vom 30.04.2021 zur Stadtverordnung über das Landschaftsschutzgebiet (PDF, 48 kB, 28.04.2021)


Parkgebühren

Parkgebührenverordnung 01.07.2019 (PDF, 2 MB, 01.07.2019)

Sonstiges

Ehrenbürgerrecht

Richtlinien für die Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Stadt Flensburg

Liste der Ehrenbürger Flensburgs

Name
Tätigkeit
geboren
gestorben
zum Ehrenbürger ernannt
Friedrich Ferdinand Tillisch Minister für das Herzogtum

Schleswig

 15.04.1801 16.02.1889 16.07.1851
Christian Rönnenkamp Kaufmann, Reeder, u.a. 20.12.1785 27.01.1867 17.07.1857
Freiherr Edwin von Manteuffel Gouverneur des preußischen Königs
 24.02.1809 17.06.1885 16.01.1867
Karl von Wrangel General 28.09.1812 01.12.1899 25.06.1872
Fürst Otto von Bismarck Reichskanzler 01.04.1815 30.07.1898 01.04.1895
Friedrich Wilhelm Selck Kommerzienrat 13.04.1821 21.10.1911 08.04.1911
Heinrich Schuldt Reeder, Stadtrat 10.06.1840 12.07.1924 14.12.1917
Dr. Hugo Eckener Luftfahrtpionier 10.08.1868 14.08.1954 17.10.1924
Dr. Hermann Bendix Todsen
 Oberbürgermeister 05.07.1864 07.01.1946 30.09.1930
Renate Delfs Schauspielerin 27.03.1925 14.05.2018 12.02.2015
Manfred Werner

Ehrenamtliches Engagement im
Fuß- und Handballbereich, u.a.

 21.03.1936
 25.10.2023
 05.05.2022

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 20. Januar 1994 hat sich die Stadt Flensburg von folgenden verliehenen Ehrenbürgerrechten
distanziert, um ein zeithistorisches Zeichen zu setzen ohne dabei eine Manipulation historischer Fakten vorzunehmen:

  • Dr. Wilhelm Frick: geboren am 12.03.1877, hingerichtet am 16.10.1946, Ehrenbürgerrecht verliehen am 10.03.1937,
  • Friedrich Andersen: geboren am 15.07.1860, gestorben in 1940, Ehrenbürgerrecht verliehen am 20.04.1937.

Flensburger Kodex (Public Corporate Governance Kodex)

Flensburger Kodex - Leitlinien guter Unternehmensführung

Städtische Kindertagesstätten und Horte

Aufnahmebedingungen für städtische Kindertagesstätten