Städte Sicherer Häfen
In Deutschland setzen verschiedene Kommunen ein konkretes Signal asylsuchende Menschen in ihren Gemeinden aufzunehmen.
Was ist ein Sicherer Hafen?
Sichere Häfen sind Kommunen, welche sich mit der Initiative "Seebrücke" und der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer solidarisieren. Sie verbindet die Bereitschaft, aus Seenot gerettete und/oder in überfüllten Aufnahmelagern gestrandete Schutzsuchende zusätzlich zur Verteilungsquote aufzunehmen. In Deutschland haben sich über 250 Gemeinden zu sicheren Häfen erklärt.
Bündnis "Städte Sicherer Häfen"
Das Bündnis "Städte Sicherer Häfen" vereint seit Juni 2019 bundesweit über 90 Kommunen und Landkreise. Das Ziel des Bündnisses ist die aktive Vernetzung von aufnahmebereiten Kommunen und die Bündelung gemeinsamer Interessen, um den Forderungen gegenüber der Bundesregierung Gewicht zu verleihen. Die gemeinsame Basis des Bündnisses ist die Potsdamer Erklärung vom 3. Juni 2019.
Bisheriges Wirken des Bündnisses
Im Zuge der Aktivitäten des Bündnisses konnte die Kommunikation mit dem Bundesinnenministerium verbessert werden. Anfang 2020 wurden Vertreter*innen des Bündnisses in das Bundesinnenministerium nach Berlin eingeladen und konnten ihre Forderungen platzieren und diskutieren. Daraus resultierend lud die Bundeskanzlerin 20 Oberbürgermeister*innen aus dem Bündnis zu einer Videokonferenz ein. Im Nachgang wurde das Thema der Flüchtlingsaufnahme als gesonderter Tagesordnungspunkt in der Bund-Länder-Besprechung behandelt. Nachdem die Aufnahmebereitschaft der Kommunen erneut kommuniziert wurde, meldeten die Bundesländer zurück, diese Aufnahmebereitschaft künftig stärker zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind regelmäßige Austauschtreffen mit dem Bundesinnenministerium zugesagt.
Historie der Stadt Flensburg
Bereits im September 2018 hat Flensburg sich zum Sicheren Hafen erklärt. Darüber hinaus ist sie zusammen mit 12 weiteren Städten Gründungsmitglied des Bündnisses "Städte Sicherer Häfen". Seit 2019 hat die Stadt Flensburg zwei schutzsuchende Personen aufgenommen. In ganz Schleswig-Holstein wurden bereits 22 Menschen in Sicheren Häfen untergebracht.
Kontakt und Beitritt
Wenn Sie Interesse an einem Beitritt, Austausch oder weiteren Informationen haben, kontaktieren Sie gerne den jeweils passenden Ansprechpartner:
- Sichere Häfen: Ansprechpartner in Schleswig-Holstein für grundsätzliche Fragen zur Thematik "Sichere Häfen" Stefan Schmidt, Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen fb@landtag.ltsh.de
- Bündnis Städte Sicherer Häfen: Landesbeauftragter des Bündnisses für Schleswig-Holstein ist Alexander Klindtworth-März.