Der Offene Kanal Flensburg überträgt in der Regel alle Sitzungen der Flensburger Ratsversammlung live im TV. Alternativ können Sie die Diskussionen und Beschlüsse der Flensburger KommunalpolitikerInnen auch im Livestream am Bildschirm Ihres Rechners/Smartphones mitverfolgen.

Livestream des Offenen Kanal Flensburg

Darüber hinaus hat die Ratsversammlung beschlossen, die öffentlichen Ratssitzungen aufzuzeichnen und im Internet zu veröffentlichen. Seit der 13. Sitzung der Ratsversammlung am 09.10.2014 wird für jede Sitzung eine YouTube-Playlist zur jeweiligen Tagesordnung erstellt.

Die Aufzeichnungen der Ratssitzungen der aktuellen Wahlperiode finden Sie nachfolgend.

Die Ratsversammlung bietet im Rahmen öffentlicher Sitzungen Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit, Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten.
Nähere Regelungen ergeben sich aus § 8 der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und ihre Ausschüsse.

Fragen, Vorschläge oder Anregungen müssen spätestens 10 Tage vor der Sitzung schriftlich bei der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten vorliegen. Zwischen dem Übersenden der Einwohnerfragen und dem Sitzungstermin müssen 10 volle Kalendertage liegen.

Beispiel:
Sitzungstermin: 20. Juli  
Zugang der Einwohnerfragen: spätestens 09. Juli

Die Fragen sollen sachlich und möglichst kurz gefasst sein, eine kurze Beantwortung ermöglichen und dürfen sich jeweils nur auf eine Angelegenheit beziehen. Es sind höchstens vier Fragen je Person zulässig.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gerne an das Büro des Stadtpräsidenten unter stadtpraesident@flensburg.de oder rufen Sie an: 0461 / 85 - 2297.

Archiv

Über den folgenden Link können die Einwohnerfragen samt Antworten beginnend ab dem 27.06.2019 nachverfolgt werden. Eine Verlinkung der vergangenen Einwohnerfragestunden erfolgt erst nach Freigabe der entsprechenden Sitzungsniederschriften.

Einwohnerfragestunde der 2. Ratssitzung vom 13.07.2023
Themen: Schwangerschaftsabbrüche in der Diako, neues Krankenhaus

Einwohnerfragestunde der 47. Sitzung der Ratsversammlung vom 04.05.2023
Themen: Bürgerrat, Verringerung Pkw-Bestand, unerwünschte Kreuzfahrtschiffe

Einwohnerfragestunde der 46. Sitzung der Ratsversammlung vom 23.03.2023
Themen: Naturschutzgebiet Twedter Feld, die Weesbek, Planungen zum Infektionsschutz/Impfstellen

Einwohnerfragestunde der 45. Sitzung der Ratsversammlung vom 23.02.2023
Themen: Radverkehrsförderung, Ausbau von Photovoltaik-Anlagen

Einwohnerfragestunde der 44. Sitzung der Ratsversammlung vom 26.01.2023
Themen: Radverkehrsförderung, Preisgleitklausel Fernwärme

Einwohnerfragestunde der 41. Sitzung der Ratsversammlung vom 03.11.2022
Themen: Ablauf Klimabegehren

Einwohnerfragestunde der 40. Sitzung der Ratsversammlung vom 22.09.2022
Themen: Städtische Grundstücke und Mieteinnahmen, Leerstand Gewerbeflächen

Einwohnerfragen der 39. Sitzung der Ratsversammlung vom 25.08.2022
Themen: Erstellung eines Wärme- und Kälteplanes für die Stadt Flensburg, Preisgestaltung Fernwärme

Einwohnerfragen der 33. Sitzung der Ratsversammlung vom 27.01.2022
Themen: Ampelschaltungen im Stadtgebiet

Einwohnerfragen der 32. Sitzung der Ratsversammlung am 09.12.2021
Themen: Fördergelder für die Klimatransformation,  Klimakonzept bei den Stadtwerken Flensburg, Suffiziente Stadtentwicklung, Einfluss der Stadtplanung auf Kulturprojekte 

Einwohnerfragen der 31. Sitzung der Ratsversammlung am 11.11.2021
Themen: Schwangerschaftsabbrüche in und um Flensburg - status quo und Ausblick, Klimamanagement in Flensburg

Einwohnerfragen der 29. Sitzung der Ratsversammlung am 19.08.2021
Themen: E-Scooter im Verkehrsraum Flensburg, Klimamanagement in Flensburg

Einwohnerfragen der 28. Sitzung der Ratsversammlung am 10.06.2021
Themen: Einsatz von Heizstrahlern im Stadtgebiet, leichte Sprache in Beschlussvorlagen, ,Energiegewinnung in Flensburg, Strategieplanung Stadtwerke

Einwohnerfragen der 26. Sitzung der Ratsversammlung am 18.03.2021
Themen: Hotelbau am Bahnhof; Rechtmäßigkeit der Eingriffe

Einwohnerfragen der 25. Sitzung der Ratsversammlung am 28.02.2021
Themen: Klimaziele Stadt Flensburg, Hotelbau am Bahnhof, krisensichere Energieversorung durch die Stadtwerke Flensburg

Einwohnerfragen der 24. Sitzung der Ratsversammlung am 21.01.2021
Themen: Planungs-und Entwicklungsstand im Sanierungsgebiet „Südstadt Bahnhofsumfeld", Strombezug städtischer Liegenschaften, regenerative Energiegewinnung, Klimaneutralität, Bürger*innenrat, Strategieplanung Stadtwerke, Hotelbau am Bahnhof

Einwohnerfragen der 23. Sitzung der Ratsversammlung am 03.12.2020
Themen: Klimaschutzmaßnahmen und Radverkehrsplanung

Einwohnerfragen der 22. Sitzung der Ratsversammlung am 01.10.2020
Themen: Klimaschutzkonzept, Bebauungsplan Bahnhof

Einwohnerfragen der 21. Sitzung der Ratsversammlung am 20.08.2020
Themen: Klimaschutzkonzept und Klimaziele

Einwohnerfragen der 20. Sitzung der Ratsversammlung am 25.06.2020
Themen: Hotelbau am Bahnhof, Natur- und Umweltschutz

Einwohnerfragen der 19. Sitzung der Ratsversammlung am 28.05.2020
Themen: Investitionen in regenerative Energiegewinnung, Personalentscheidung der Geschäftsführung der Stadtwerke, Strategieplanung Stadtwerke, CO2 Neutralität, Klimaverträglichkeit und Finanzierung von "Kessel 13", Aussetzung von Strom-Sperren bei Energieschulden während Corona, Flensburger Kodex, Änderung der Geschäftsordnung, St. Johannismühle

Einwohnerfragen der 18. Sitzung der Ratsversammlung am 30.04.2020
Themen: Inanspruchnahme von Fördermitteln für die Schaffung von Radverkehrsinfrastruktur, Radverkehrsplanung

Einwohnerfragen der 17. Sitzung der Ratsversammlung am 27.02.2020
Themen: Ahndung von vermeidbaren Abgasemissionen, „Grüne Welle“ für die Innenstadt, Hotelbau am Bahnhof, Einwohnerfragestunde

Einwohnerfragen der 16. Sitzung der Ratsversammlung am 30.01.2020
Themen: Ahndung von vermeidbaren Abgasemissionen, Hotelbau am Bahnhof, Solarkataster, Klimaschutzkonzept und Klimaziele, klimafreundliche Nahrungsversorgung, Einwohnerversammlung, verkehrsberuhigte Bereiche

Einwohnerfragen der 15. Sitzung der Ratsversammlung am 05.12.2019
Themen: Konzepvergabe, Finanzierung und Förderung der Energiegewinnung, Klimaschutzkonzept und Klimaziele

Einwohnerfragen der 14. Sitzung der Ratsversammlung am 07.11.2019
Themen: Klimaverträglichkeit und Finanzierung von "Kessel 13"

Einwohnerfragen der 11. Sitzung der Ratsversammlung am 27.06.2019
Themen: Hotelbau am Bahnhof, Hafen-Ost

Nachfolgend aufgelistet finden Sie die beschlossenen Resolutionen der Flensburger Ratsversammlung. Resolutionen werden immer dann beschlossen, wenn die Ratsversammlung in Themenfeldern tätig werden möchte, die nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen.

Es werden bestimmte Forderungen formuliert und an Institutionen, politische oder gewerkschaftliche Versammlungen gerichtetet.

Resolution zur Verbesserung des Zustands der Flensburger Förde (PDF, 7 kB, 01.10.2021)

Resolution zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs (PDF, 8 kB, 01.07.2020)

Resolution zur Situation der Werft: »Die FSG gehört zu Flensburg!« (PDF, 91 kB, 24.06.2021)

Resolution der Flensburger Ratsfraktionen zur Gewährleistung von Schwanger-schaftsabbrüchen in Flensburg (PDF, 8 kB, 01.10.2021)

Resolution der Flensburger Ratsfraktionen zum Erhalt der Arbeitsplätze der Deutschen Post CSC GmbH in Flensburg (PDF, 12 kB)

Resolution der Flensburger Ratsfraktionen gegen die Deponierung von Bauabfällen aus kerntechnischen Anlagen in der Nachbargemeinde Harrislee (PDF, 8 kB)

Resolution der Stadt Flensburg gegen den Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (PDF, 12 kB)

Resolution der Stadt Flensburg zur ÖPNV-Finanzierung (10.11.2016) (PDF, 74 kB, Resolution der Stadt Flensburg zur ÖPNV-Finanzierung)

Flensburger Friedens-Appell an die Abgeordneten des Bundestages für Schleswig-Holstein (PDF, 65 kB)

Entschließung der Stadt Flensburg zu den Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft - TTIP (PDF, 134 kB)

Resolution der Stadt Flensburg gegen Gas aus Fracking-Förderung (PDF, 107 kB)

Resolution zur Initiative "Tunnelbau 2025" (PDF, 10 kB)

Resolution der Stadt Flensburg zur Flüchtlingspolitik "Flensburg weltoffen solidarisch für Flüchtlinge" (PDF, 15 kB)

Resolution Wasserversorgung (PDF, 7 kB)

Resolution zum Erhalt der Schleswig-Holsteinischen Landestheater und Sinfonieorchester GmbH (PDF, 60 kB)

Resolution zum Erhalt der kommunalen Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose (PDF, 64 kB)

Resolution gegen die Schließung der Bundesbankfiliale in Flensburg RV-114/2009, 1. Ergänzung (PDF, 56 kB)

Resolution gegen die Speicherung von CO2 in Schleswig-Holstein RV-77/2009 (PDF, 245 kB)

Resolution "Zukunftsperspektiven für die Danfoss-Beschäftigten" RV-66/2009, 1. Ergänzung (PDF, 237 kB)

Resolution zur Übertragung der von den Sparkassen gehaltenen HSH Nordbank Anteilen auf das Land RV-25/2009 (PDF, 118 kB)

Resolution gegen die Öffnung des Sparkassengesetzes für das Land Schleswig-Holstein RV-33/2009 (PDF, 37 kB)

Resolution zur Lage der Universität Flensburg RV-158/2008 (PDF, 101 kB)

Resolution für den Erhalt der Städtebauförderung im Land Schleswig-Holstein RV-127/2008 (PDF, 74 kB)

Resolution zur Sicherung des Schleswig-Holsteinischen Tariftreuegesetzes RV-126/2008 (PDF, 51 kB)

Resolution zur Verkehrsanbindung des Landesteils Schleswig RV-117/2007 (PDF, 48 kB)

Resolution der Ratsversammlung der Stadt Flensburg zum Standort des geplanten Landesverfassungsgerichts RV-37/2007 (PDF, 48 kB)

Resolution zur Kürzung der Landeszuschüsse für den ÖPNV RV-148/2006 (PDF, 130 kB)

Resolution gegen die Kürzung des Finanzausgleichs; Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen RV-76/2006 (PDF, 163 kB)

Resolution zum Erhalt der eigenständigen Universität Flensburg; Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen RV-103/2005 (PDF, 40 kB)

Rechtsgrundlagen

Hauptsatzung der Stadt Flensburg (in der Fassung der 1. Nachtragssatzung)

Anlage 1 zur Hauptsatzung der Stadt Flensburg

Zuständigkeitsordnung der Stadt Flensburg

Geschäftsordnung der Stadt Flensburg für die Ratsversammlung (in Kraft getreten am 28.05.2020)

Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Fraktionen der Ratsversammlung

Satzung der Stadt Flensburg über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger und die Aufwandsentschädigung für Wahlbeamte

Informationsmaterial

Entschädigungssatzung in Zahlen

Kommunalpolitischer Leitfaden

Der Kommunalpolitische Leitfaden enthält allgemeine Informationen zur politischen Arbeit, die insbesondere interressierten Personen eine erste Orientierung bieten soll.

Memorandum der Flensburger Ratsversammlung

Die Flensburger Ratsversammlung hat für sich Leitlinien beschlossen, die zu einer verbesserten Arbeitsatmosphäre in den Sitzungen der Flensburger Kommunalpolitik führen sollen. Diese sind in einem Memorandum der Flensburger Ratsversammlung festgehalten.