Aktuelle Bauanfragen

Die Gemeinde ist im Baugenehmigungsverfahren zu beteiligen. Die stärkste und bedeutendste Form der Beteiligung stellt das Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) dar. Als kreisfreie Stadt, die selbst die Aufgabe der Bauordnung als untere Landesbehörde wahrnimmt, wird das Vorliegen der fachlichen Voraussetzungen des Einvernehmens abschließend durch die Fachverwaltung beurteilt.

Für eine Reihe von Vorhaben ist in § 7 Nr. 3 der Zuständigkeitsordnung zur Hauptsatzung festgelegt, dass der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA) zu beteiligen ist. Dadurch wird im Rahmen der kommunalen Planungshoheit der Gemeinde Gelegenheit gegeben, abweichende städtebauliche Entwicklungsvorstellungen durch Aufstellung eines Bebauungsplanes zu sichern. Der SUPA hat hierzu in einem Verfahrensbeschluss zum gemeindlichen Einvernehmen (s. Link "Verfahrensbeschluss" in der rechten Spalte) festgelegt, in welcher Form eine Information der Öffentlichkeit durchzuführen ist.

Soweit aktuell vom Ausschuss zu entscheidende Bauanfragen mit Information der Öffentlichkeit anliegen, finden Sie diese nachstehend.

Neubau eines Wohngebäudes Am Ochsenmarkt 6

Es liegt eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohngebäudes vor.

Das Grundstück ist derzeit als Stellplatz genutzt und nicht mit einem Gebäude bebaut. Vorgesehen ist ein dreigeschossiges Wohngebäude mit sechs Wohnungen.

Der Entwurf nimmt die Straßenrandbebauung der Grundstücke Am Ochsenmarkt Nr. 2 und 4 auf und setzt diese fort. Die Firsthöhe des Neubaus liegt unterhalb der Anschlussbebauung, die Traufhöhe wird übernommen. Die erforderlichen Stellplätze sind auf dem Grundstück bereits vorhanden und werden über eine überbaute Durchfahrt erreicht.

Das Vorhaben entspricht nicht dem bestehenden Bebauungsplan, da die festgesetzte Baugrenze zugunsten einer Straßenrandbebauung überschritten wird.

Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und 

  1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder
  2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
  3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Diese Voraussetzungen sind nach Einschätzung der Verwaltung gegeben und in der Beschlussvorlage SUPA-1/2020 (Link) dargestellt. Dort finden Sie auch die Anlagen zur Beschlussvorlage mit einer Darstellung des Vorhabens und einem Lageplan.

Der Öffentlichkeit wird bis zum 14.02.2020 Gelegenheit gegeben, sich über das Vorhaben zu informieren und sich dazu zu äußern. Diese Äußerungen werden den Ausschussmitgliedern zu der am 18.02.2020 vorgesehenen Beschlussfassung in zweiter Lesung zugeleitet.

Entscheidungen der letzten Monate

In der folgenden Liste sind Vorhaben aufgeführt, über die in den letzten Monaten im Ausschuss entschieden wurde.

Erweiterung des Aldi-Marktes Friesischer Berg


Für den Aldi-Markt im Stadtteilzentrum Friesischer Berg liegt ein Antrag auf Erweiterung der Verkaufsfläche auf künftig 1.200 m² vor. Die Erweiterung soll der Attraktivierung des Angebotes dienen und keine Erweiterung des Sortimentes. Zur Umsetzung der Erweiterung wird die Zustimmung zur Überschreitung der im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze beantragt. Außerdem können 23 erforderliche Stellplätze auf der vorhandenen Fläche nicht untergebracht werden und die Ablöse gegen Zahlung eines Ablösebetrages beantragt. Es ist vorgesehen, eine Fußgängerquerung der Marienallee im Bereich Emil-Nolde-Straße einzurichten.

Die Planung erfordert das gemeindliche Einvernehmen wegen der Erweiterung und Ausnahme vom Bebauungsplan sowie die Zustimmung zur Ablöse der Stellplätze. Die Beschlussunterlagen können über den Link Beschlussvorlage SUPA-44/2019 aufrufen.

Der Ausschuss hat das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben am 24.09.2019 beschlossen. Hinsichtlich der beantragten finanziellen Ablöse von Stellplätzen ist die endgültige Entscheidung von der Vorlage eines entsprechenden Konzeptes im Baugenehmigungsverfahren abhängig gemacht worden. Näheres hierzu können Sie über den Link Beschlussvorlage SUPA-44/2019 1. Ergänzung aufrufen.

Neubau eines Wohngebäudes mit Kindertagesstätte in der Burgstraße 38

Auf dem früher unter anderem von der Diakonie als Kleiderladen und Möbellager genutzten Grundstück ist der Neubau eines fünfgeschossigen Gebäudes (vier Vollgeschosse) mit vier Wohneinheiten und einer Kindertagesstätte im Erdgeschoss sowie den Angeboten des Deut-schen Kinderschutzbundes im Erdgeschoss und dem ersten Obergeschoss vorgesehen.

Für das Gebiet besteht kein Bebauungsplan und die nähere Umgebung ist als ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil anzusehen. Damit ist ein Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt sein und das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

Diese Voraussetzungen sind nach Einschätzung der Verwaltung gegeben und in der Beschlussvorlage SUPA-35/2019 (Link) dargestellt. Dort finden Sie auch die Anlagen zur Beschlussvorlage mit einer Darstellung des Vorhabens.

Das Einvernehmen ist in der Sitzung am 13.08.2019 einstimmig beschlossen worden.