22.09.2022

Mitteilung der Oberbürgermeisterin zur Energieversorgung in Flensburg

Mitteilung der Oberbürgermeisterin zum Tagesordnungspunkt 9 "Aktuelle Informationen über die Energieversorgung in Flensburg sowie über soziale Auswirkungen der aktuellen Energiekrise" in der heutigen Ratsversammlung:

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
Sehr geehrte Mitglieder der Ratsversammlung,
Sehr geehrte Flensburgerinnen und Flensburger,

historische Entwicklungen zeigen ihre Auswirkungen. Erst die Pandemie, dann der Krieg in der Ukraine, aber auch die Konsequenzen des Klimawandels schlagen sich auf die Wirtschaftsentwicklung und Energieversorgung nieder und das führt automatisch zu deutlichen sozialen Auswirkungen, denen wir in Flensburg etwas entgegensetzen müssen.

Bei einer zu hohen Inflationsrate von 7,9 %, stark gestiegenen Lebenshaltungskosten von etwa 15 %, steigenden Energiepreisen bei gleichzeitig nicht in gleicher Weise steigenden Einkommen kommt es automatisch zu einer Schieflage, die sich massiv auf das Leben und die Lebensqualität der Menschen auch hier bei uns auswirkt.

Hier sind wir gefordert und damit meine ich die Verwaltungen und die Politik gemeinsam, unabhängig ob auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene. Jetzt ist die Stunde des Zusammenhaltes und des gemeinsamen Anpackens.

Die Bundesregierung hat bereits 3 Entlastungspakete auf den Weg gebracht, die Landesregierung hat ebenfalls ergänzende Hilfen zugesagt und auch wir sind entschlossen, unseren Beitrag zu leisten, um die bestehende Schieflage wieder in ein soziales und wirtschaftliches Gleichgewicht zu bringen.

Mit dem von uns eingeleitetenTrialog Soziales sind bereits alle Akteurinnen und Akteure zur Abstimmung über die notwendigen Maßnahmen eingeladen.
Notwendig sind jedoch jetzt schnelle Abstimmungen und schnelle Entscheidungen. Die Hilfen müssen schnell und unbürokratisch bei den Menschen ankommen.

Deshalb haben wir den von der Politik vorgeschlagenen Härtefallfonds Strom vertrauensvoll und kooperativ mit dem Bürgerfonds umgesetzt. Ich danke dem Diakonischen Werk für die so erfolgreiche Zusammenarbeit und wir werden auch dafür Sorge tragen, dass genügend Mittel im Härtefallfonds zur Verfügung stehen.

Niemand wird allein gelassen.

Mit den Stadtwerken sind wir in enger Abstimmung und beobachten gemeinsam den fragilen und unvorhersehbaren Energiemarkt. Ich möchte mich an dieser Stelle einmal bei allen Kolleginnen und Kollegen der Stadtwerke Flensburg bedanken und stellvertretend den Geschäftsführer Dr. Dirk Wernicke heute hier begrüßen.
Die Stadtwerke befinden sich seit Monaten im Krisenmodus. Externe, oft unvorhersehbare Ereignisse bestimmen mittlerweile den Alltag des Unternehmens. Die Zeiten könnten stürmischer nicht sein.

Ich danke Ihnen sehr dafür, dass sie aktuell dafür Sorge tragen, dass die Energieversorgung für den bevorstehenden Winter gesichert ist. Hier gilt es nun, in guter Zusammenarbeit das Hilfegerüst für alle auszubauen, damit die steigenden Energie- und Strompreise unser wirtschaftliches und soziales Miteinander in unserer Stadt nicht erdrücken.

Hier müssen Stadtwerke und wir als Stadtverwaltung eng zusammenarbeiten und den Menschen zeigen, dass wir selbstverständlich alle im Blick haben.

Der heutigen Mitteilungsvorlage können Sie entnehmen, dass sich die Anzahl der Menschen, die die Flensburger Tafel aufsuchen, um sich mit Lebensmitteln zu versorgen, in den letzten 6 Monaten fast verdoppelt hat. Die Flensburger Tafel in der Waldstraße ist die sog. Tafel Nord, sie ist im Netzwerk der Tafeln in Schleswig-Holstein für den Norden zuständig, wonach auch Menschen aus den Umlandkommunen auf unsere Tafel angewiesen sind und zu uns kommen.

Neben der Tafel in der Waldstraße versorgen aber auch der Verein Smörebröd und die Haltestelle Sponte Nord Menschen mit dem Notwendigsten. Auch weitere ehrenamtliche Initiativen stehen den Menschen zur Seite, deren Grundversorgung gefährdet ist. Die Anzahl der Sozialpassempfängerinnen und -empfänger hat sich im gleichen Zeitraum ebenfalls fast verdoppelt.
Auch das Thema Mobilität ist Teil der Energiekrise. Auch hier sind die Menschen auf Unterstützung angewiesen.

Es ist unsere Aufgabe, alle diejenigen zu unterstützen, die Hilfe brauchen. Deshalb werden wir auf Grundlage der heutigen Mitteilung bereits am Montag im Sozial- und Gesundheitsausschuss im Rahmen einer Ergänzungsvorlage weitere konkrete Vorschläge einbringen. Wir haben in den vergangenen Tagen mit Hochdruck daran gearbeitet und schlagen vor, mit einer Fördersumme von 1 Mio. Euro all diese Bereiche in diesen aktuell schwierigen Zeiten zu unterstützen. Dieser Vorschlag geht in den Sozial- und Gesundheitsausschuss am Montag ein, wo er zunächst fachlich diskutiert und beschlossen werden kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

das gelingende Zusammenleben der Menschen in einer wachsenden Stadt wie Flensburg bedingt eine ständige Bereitschaft zur notwendigen Unterstützung auf allen Ebenen. Wir halten immer unsere Augen und Ohren offen. Wir helfen, wenn Hilfe notwendig ist. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

Lassen Sie uns dies gemeinsam den Menschen unserer Stadt auch zeigen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.