Positive Bilanz des ersten Bürgerrats: 29 Empfehlungen für bessere Mobilität in Flensburg

Bei der Abschlussveranstaltung des ersten Flensburger Bürgerrats „Mobilität“ am 30. Mai in der Bürgerhalle taucht ein Gedanke auf, dem viele nickend zustimmen. Eine gebürtige Armenierin erinnert ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter nämlich daran, dass Vieles im Flensburger Verkehrsgeschehen auch einfach gut laufe und funktioniere.

Davon ausgehend hat sich das 32-köpfige Gremium schließlich auf 29 Empfehlungen zum Thema Mobilität für die Stadt geeinigt. Dafür haben sich die zufällig ausgelosten Bürgerräte zu vier ganztägigen Treffen seit Mitte April im Rathaus getroffen, Impulsvorträgen zugehört und in kleinen und großen Runden diskutiert. Ein unabhängiges Moderationsteam hat die Debatten der Bürgerräte begleitet; Fachleute aus der Wissenschaft und Verwaltung haben ihre Expertise eingebracht.

100 Prozent Zustimmung für Barrierefreiheit und verbesserten ÖPNV

Vier Empfehlungen bekommen die höchste Priorität des Gremiums. Der Bürgerrat ist sich zu 100 Prozent darin einig, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in der Stadt verbessert werden muss und Barrierefreiheit herzustellen ist. Zu den weiteren Empfehlungen, die hohe Zustimmung erreichen und vorrangig angegangen werden sollen, zählen außerdem der Wunsch, das Radwegenetz auszubauen (89 Prozent) und Tempo 30 in der Innenstadt (70 Prozent).

Weitere Empfehlungen mit hoher Zustimmung betreffen die Entlastung des Verkehrs am Deutschen Haus, die beschleunigte Optimierung von Ampelschaltungen und die Verbesserung der Verkehrssicherheit am Zob.

Keine Mehrheit für Sperrung der Schiffbrücke

Nur eine Empfehlung erreicht nicht die erforderliche Mehrheit, um in den Kanon aufgenommen zu werden. Für die oft diskutierte Sperrung der Schiffbrücke für den Durchgangsverkehr spricht sich lediglich gut ein Viertel des Bürgerrats aus.

So geht es weiter

Für alle Empfehlungen hat der Bürgerrat zudem Hinweise zur Umsetzung vorgeschlagen. Eine Redaktionsgruppe des Bürgerrats prüft diese nun. Am 30. Juni werden alle Empfehlungen veröffentlicht und dem Hauptausschuss der Flensburger Ratsversammlung offiziell in Form eines Bürgergutachtens überreicht. Über einen Teil der Empfehlungen sollen schließlich parallel zur Landtagswahl im April 2027 alle wahlberechtigten Flensburgerinnen und Flensburger abstimmen können. Dafür werden Politik und Verwaltung in den nächsten Monaten diejenigen Empfehlungen identifizieren, die aus rechtlicher und fachlicher Sicht für eine Abstimmung im Bürgerentscheid in Frage kommen. Darüber entscheidet schließlich die Ratsversammlung.

Lob des OB für Beteiligungsformat

„Die Mitglieder des Mobilitätsrates haben viel Zeit investiert, komplexe Themen durchdrungen und gemeinsam tragfähige Empfehlungen erarbeitet. Dafür gebührt ihnen im Namen der Stadt Flensburg ausdrücklich mein Dank und mein tiefer Respekt“, lobte Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer bei der Abschlussveranstaltung.

Nicht nur der Verwaltungschef ist vom neuen Beteiligungsformat überzeugt; auch aus den Rückmeldungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer klingt Stolz und bei manchen sogar Überraschung heraus, dass Kompromisse möglich sind und Diskussionen sogar Spaß machen können – wenn man dem Austausch von Argumenten nur Raum und Zeit gibt.

Hintergrund zum Modellprojekt

Der Flensburger Bürgerrat „Mobilität" hat im Rahmen des Modellprojekts „Klima trifft Kommune" von Gesellschaft für Klima und Demokratie e.V. und Mehr Demokratie e.V. getagt. Der Bürgerrat arbeitete zur Leitfrage: „Wie soll der Flensburger Stadtraum zwischen Verkehrsmitteln und Nutzungsarten aufgeteilt werden, so dass alle sicher, bezahlbar, ökologisch nachhaltig und sozial gerecht unterwegs sein können?“ Das Projekt erprobt neue Wege demokratischer Beteiligung für den kommunalen Klimaschutz – im Zusammenspiel aus ausgelostem Bürgerrat und verbindlichem Referendum. Ziel ist, die Menschen in Flensburg stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen, um die Akzeptanz von Maßnahmen zu steigern. Das Projekt wird gefördert von der Robert Bosch Stiftung und der Deutschen Postcode Lotterie. Die Kommunen Osterburg (Altmark), Pinneberg sowie der Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf haben ebenfalls teilgenommen.