Kommunen am Limit: Flensburg beteiligt sich an bundesweiter Kampagne

Es ist Montag, 22. Juni, fünf vor 12. Schwarz-gelbes Flatterband versperrt die Drehtür ins Flensburger Rathaus. Dabei ist es noch bis 13 Uhr geöffnet – was ist hier los?

„Kommunen am Limit“ – so heißt die bundesweite Kampagne der kommunalen Spitzenverbände, an der sich die Stadt Flensburg beteiligt hat. Mit markigen Sprüchen auf gelben Schildern und auffälligem Absperrband kennzeichnen die Kommunen die zahlreichen städtischen Einrichtungen, die die Finanzlage trifft.

Kosten steigen, Einnahmen sinken

Laut Statistikamt betrug das Defizit der Kommunen in Deutschland im vorigen Jahr fast 32 Milliarden Euro – so viel wie nie. Die steigenden Sozialausgaben treiben die Kosten immer weiter in die Höhe, während die Einnahmen hinterherhinken.

Immer mehr Aufgaben werden auf die Kommunen übertragen, die Finanzierung der Umsetzung allerdings oft auch. Mindestens jedoch die Verwaltung der Aufgaben mit dem dazugehörigen Personal. Demnach leisten die Städte ein Viertel der staatlichen Ausgaben, haben jedoch lediglich ein Siebtel der staatlichen Steuereinnahmen. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen steht auf dem Spiel.

Konkrete Auswirkungen auf den Alltag der Menschen

Mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ wollen die Verbände darauf aufmerksam machen, dass die Situation nicht mehr tragbar ist und zugleich den Menschen vor Ort zeigen, was die leeren Stadtkassen konkret für ihren Alltag und für ihr Leben bedeuten könnte.

„Die Verwaltungen sind immer weniger in der Lage, die notwendigen Leistungen zu erbringen, die die Bürger zu Recht von ihnen erwarten“, warnt Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer. Wenngleich der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2025 entgegen der ursprünglichen Planung mit einem leichten Plus von 700.000 Euro Zeit zum Durchatmen verschafft hat, so zwingen die Einnahmeerwartungen, Pflichtausgaben und Großprojekte die Stadt dazu, in den nächsten Jahren am Konsolidierungs- und Sparkurs festzuhalten.

Zugleich richten sich die Forderungen der Kommunen wie auch Flensburgs vor allem darauf, ein Konnexitätsprinzip zu verankern – getreu dem Grundsatz: „Wer bestellt, bezahlt“. Als Kommune rangiere man am „Ende der Nahrungskette“, skizziert Henning Brüggemann, Kämmerer und Bürgermeister Flensburgs. Als weitere Forderung in dieser Lage nennt er die Sicherung der Investitionsfähigkeit der Kommunen.

Wunsch nach Entlastung der Kommunen

Angesichts der aktuellen Steuerschätzung, wonach Städte und Kommunen bis zum Jahr 2030 insgesamt 24,4 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen werden, sind nach Ansicht der kommunalen Spitzenverbände finanzielle Soforthilfen, Entlastungen bei den kommunalen Ausgaben und eine Reform der kommunalen Finanzen unabdingbar.

Der Appell, so resümiert auch Verwaltungschef Fabian Geyer am Aktionstag, beinhalte keineswegs allein den Ruf nach Geld, sondern „nach echter Entlastung“. Von der Bevölkerung ebenso wie der Kommunalpolitik wiederum wünscht sich der Flensburger OB Verständnis und einen Schulterschluss, um die Situation gemeinsam zu meistern.