Online beantragen

Wenn Sie im Dezember 2023 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) erhalten haben, können Sie eine Weiterbewilligung dieser Leistungen bis spätestens zum 31.12.2033 beantragen.

Das BVG regelte bis 2023 die Entschädigung für gesundheitliche Schäden beispielsweise durch Wehrdienst, Gewalttaten oder Impfungen. Es wurde 2024 durch das neue Soziale Entschädigungsrecht, das Vierzehnte Buch des Sozialgesetzbuches, ersetzt.

Sind Ihre gesundheitlichen Schäden, die diese Gesetze betreffen, bis zum 31.12.2023 aufgetreten, gilt in der Regel weiter das alte Recht. Das heißt, wenn die Befristung Ihrer Leistungen nach dem BVG ausläuft, können Sie beantragen, dass Sie weiterhin Leistungen nach altem Recht des BVG erhalten. Wenn Ihr Antrag bewilligt wird, läuft Ihr Anspruch nahtlos weiter. Ein Antrag nach neuem Sozialen Entschädigungsrecht ist dann nicht nötig.

Ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der Sozialen Entschädigung, das heißt, Ihr lokaler Versorgungsträger oder das Landesamt. Die Entscheidung richtet sich unter anderem nach Ihrer finanziellen Situation.

Verfahrensablauf

Der Antrag auf Weiterbewilligung erfolgt schriftlich. Erforderliche Unterlagen werden von der Behörde angefordert. Bei Bedarf kann auf Wunsch ein Gespräch geführt werden.

  • Von der Ansprechperson erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.
  • Auf Basis der Unterlagen werden Ihre Ansprüche von Amts wegen ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.
  • Wurden Ansprüche auf Leistungen ermittelt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Werden keine Ansprüche ermittelt, dann erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.
  • Sie haben aber auch die Möglichkeit, den Antrag online zu stellen. Dazu ist der Onlineantrag auszufüllen und die notwendigen Nachweise sind hochzuladen.
  • Die erstattungsfähigen Kosten werden auf das von Ihnen angegebene Konto überwiesen.

Ansprechpunkt

Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit (LASG)

Voraussetzungen

  • Sie leiden unter einer Schädigung mit gesundheitlichen Folgen, die vor 2024 anerkannt wurde.
  • Sie haben im Dezember 2023 zeitlich befristete Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) erhalten in Verbindung mit dem
    • Opferentschädigungsgesetz (OEG),
    • Zivildienstgesetz (ZDG),
    • Soldatenversorgungsgesetz (SVG) oder dem
    • Infektionsschutzgesetz (IfSG).
  • Ihre finanzielle Situation erfordert eine Weiterbewilligung der Leistungen.
  • Sie können keine mindestens gleichwertige Leistung nach neuem Recht der Sozialen Entschädigung erhalten. Dies betrifft beispielsweise Leistungen zu Teilhabe oder Pflegeleistungen.

Erforderliche Unterlagen

Falls erforderlich, müssen Sie Nachweise erbringen.

Erstantrag:

  • Regelmäßige Überprüfung der medizinischen Versorgung
  • Nachweis über finanzielle Bedürfnisse

Kosten

Es fallen keine Kosten an.

Frist

  • 2 Woche(n)
    • Eine Weiterbewilligung müssen Sie innerhalb von 2 Wochen beantragen, nachdem Ihre aktuelle Leistungsbefristung ausgelaufen ist. Sonst ist ein Antrag nach neuem Recht nötig.

Bearbeitungsdauer

Bearbeitungsvoraussetzung ist, dass alle Pflichtangaben angegeben wurden. Die Bearbeitungsdauer variiert je nach zuständiger Behörde und individuellem Fall. Eine genaue Zeitangabe lässt sich nicht pauschal festlegen und hängt von der Komplexität des Einzelfalls ab.

Rechtsgrundlage(n)

Rechtsbehelf

  • Widerspruch: Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag.
  • Klage vor dem Sozialgericht