Nachsorgender Bodenschutz

Das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) unterscheidet zwischen

  • Schädlichen Bodenveränderungen: Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen.
  • Verdachtsflächen: Grundstücke, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen besteht
  • Altlasten: stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen) - z. B. ehemalige Müllkippen oder Gewerbegrundstücke, auf denen Produktionsrückstände abgelagert wurden und Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen (z. B. Öle, Lösemittel, Säuren / Laugen) umgegangen worden ist (Altstandorte) wie Tankstellen, Druckereien, Schlossereien oder chemische Reinigungen
  • Altlastverdächtigen Flächen: Altablagerungen und Altstandorte, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen oder sonstiger Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit besteht

Erfassung der altlastverdächtigen Flächen und Altlasten

Altlastverdächtige Flächen und Altlasten sind die Folgen des technischen und industriellen Fortschritts der letzten ca. 120 Jahre. Sie sind durch den früher oft bedenkenlosen Umgang mit umweltgefährdenden Stoffen und Abfällen verursacht worden. Das Gefahrenpotenzial und die Folgen für Mensch und Umwelt wurden dabei oft nicht oder zu spät erkannt.

Nicht rechtzeitig erkannte Altlasten können die Umwelt erheblich schädigen. Hinzu kommen die finanziellen Risiken, beispielsweise beim Erwerb eines schadstoffbelasteten Grundstücks.

Die Kenntnis der altlastverdächtigen Flächen ermöglicht hier eine rechtzeitige Berücksichtigung, z. B. vor einem Grundstückserwerb, bei der Bauleitplanung durch die Gemeinde oder im Baugenehmigungsverfahren. Mögliche Gefahren für Mensch und Umwelt können gezielt ermittelt und durch geeignete Maßnahmen beseitigt werden.

Seit 1997 erfolgt daher, unterstützt durch das Land Schleswig-Holstein, die systematische Erfassung der Altstandorte im Bereich der Stadt Flensburg. Die Erfassung der Altablagerungen wurde bereits 1986 begonnen und ist weitgehend abgeschlossen.

Altlastenbearbeitung

Die Kreise und kreisfreien Städte sind als untere Bodenschutzbehörde für die Bearbeitung der altlastverdächtigen Flächen und Altlasten zuständig. Gesetzliche Grundlage sind das Bundes-Bodenschutz- und das Landesbodenschutzgesetz.

Auf der Grundlage umfangreicher Aktenrecherchen erfolgt die Erfassung und Erstbewertung der altlastverdächtigen Flächen und Altlasten mit anschließender Aufnahme in das Altlastenkataster. Soweit erforderlich erfolgen auf diesen Flächen Untersuchungen zur Gefahrerforschung. Bestätigt sich der Gefahrverdacht, werden die erforderlichen Überwachungs- oder Sanierungsmaßnahmen angeordnet.

Altlastenkataster

In Flensburg werden systematisch Informationen über Grundstücke mit einer gewerblichen und umweltrelevanten Vornutzung erfasst und aufbereitet. Hierfür erfolgt die Auswertung von Adressbüchern, Gewerbemeldungen, Bauakten sowie von historischen Karten und Luftbildern. Die Informationen werden regelmäßig fortgeschrieben und aktualisiert.

Grundstücke, für die ein Altlastenverdacht ermittelt wurde, werden nach erfolgter Information der Grundstückseigentümer in das Altlastenkataster aufgenommen. Nicht von jeder im Altlastenkataster erfassten Fläche geht eine Gefahr aus. Altablagerungen und Altstandorte können aber erheblichen Einfluss auf den Wert und die Nutzbarkeit der Grundstücke haben.

Mit dem Erwerb von Grund und Boden übernimmt der Käufer auch die Verantwortung für das Grundstück. Ist das Grundstück mit Schadstoffen belastet, haftet neben dem Verursacher auch der Eigentümer für die Beseitigung der Umweltgefahren - mit allen damit verbundenen finanziellen Risiken. Vereinbarungen über die Haftung für Altlasten in zivilrechtlichen Verträgen haben hier keine Auswirkungen auf die Frage, wer nach dem Gesetz letztlich für die Altlast einzustehen hat.

Bei einem Grundstückskauf sollte immer die Frage nach der Vornutzung des Geländes gestellt werden. Wurde das Grundstück ehemals gewerblich oder industriell genutzt, sollte in jedem Fall - z. B. durch eine Auskunft aus dem Altlastenkataster - geklärt werden, ob für das Grundstück ein Altlastenverdacht besteht.

Besteht für ein Grundstück ein Altlastenverdacht, sollte die Durchführung einer orientierenden Bodenuntersuchung durch einen Sachverständigen erfolgen. So kann geklärt werden, ob und ggf. welche Maßnahmen beispielsweise bei geplanten Bauvorhaben erforderlich sind, um die „Altlastenproblematik“ angemessen zu berücksichtigen.

Für orientierende Untersuchungen entstehen dem Grundstückseigentümer in Flensburg noch keine Kosten. Die UBB beantragt beim Land Schleswig-Holstein zunächst eine Förderung der Kosten und wird erst bei weiteren erforderlichen Maßnahmen den Verursacher und / oder den Eigentümer zur Schadensbeseitigung auffordern, der dann auch die weiteren Kosten zu tragen hat.

Auskunft aus dem Altlastenkataster

Nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) hat jede Person ein Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen. Zum Schutz privater Belange ist dieses Recht allerdings eingeschränkt. Eine Auskunft aus dem Altlastenkataster kann daher nur an den Grundstückseigentümer oder mit dessen Zustimmung erteilt werden.

Um Missverständnisse oder Übermittlungsfehler zu vermeiden, ist die Anfrage schriftlich (auch per E-Mail) mit folgenden Angaben zu stellen:

  • Ort, Straße, Hausnummer
  • Gemarkung, Flur, Flurstück
  • Angaben zum Eigentümer und
  • ggf. eine Einverständniserklärung oder Vollmacht des Eigentümers

Gebühren

Die Erteilung einfacher schriftlicher Auskünfte aus dem Altlastenkataster ist nach der Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein gebührenfrei. Für umfassende schriftliche Auskünfte werden für den entstehenden Verwaltungsaufwand Gebühren von bis zu 250 Euro erhoben.

Fundstellen:

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