Voraussetzungen und Leistungsanspruch
Neben der formalen Leistungsberechtigung nach Paragraf 1 Asylbewerberleistungsgesetz ist die Bedürftigkeit eine weitere Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Nach Paragraf 7 Asylbewerberleistungsgesetz sind Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, von dem Leistungsberechtigten und den Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, vor Eintritt von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufzubrauchen.
Der Vermögensfreibetrag beträgt derzeit 250€.
Bei der Unterbringung in einer städtischen Unterkunft haben Leistungsberechtigte, soweit Einkommen und Vermögen vorhanden sind, für erhaltene Leistungen dem Kostenträger für sich und ihre Familienangehörigen die Kosten sowie die Kosten der Unterkunft und Heizung zu erstatten.