Stand: 17.08.2022:

Was gilt für aus der Ukraine Geflüchtete?*

• Es muss kein Asylverfahren durchlaufen werden

• Ukrainische Staatsangehörige, die aus der Ukraine geflüchtet sind sowie ihre Familienangehörigen erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG zum vorübergehenden Schutz.

• Auch Drittstaatsangehörige, die aus der Ukraine geflüchtet sind, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen diese Aufenthaltserlaubnis

• Diese Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

• Sie erhalten die Aufenthaltserlaubnis für 2 Jahre (längstens bis zum 04.03.2024).

Ab 01.09.2022:

Ausländer, die sich am 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben und die bis zum 30. November 2022 in das Bundesgebiet eingereist sind, ohne den für einen langfristigen Aufenthalt im Bundesgebiet erforderlichen Aufenthaltstitel zu besitzen, sind für einen Zeitraum von 90 Tagen ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Einreise in das Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Sofern Ihr Antrag auf einen Aufenthaltstitel abgelehnt wurde oder Sie keinen Antrag gestellt haben, ist Ihr Aufenthalt dann unerlaubt.

Registrierung in Flensburg

Informationen erhalten Sie:

• vom Bundesministerium des Inneren zur Lage in Deutschland
• vom Auswärtigen Amt zur Lage in der Ukraine

Das Vereinigte Königreich ist am 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. In diesem Zusammenhang wurde zwischen der EU  und dem Vereinigten Königreich das sogenannte Austrittsabkommen  geschlossen, das seitdem wirksam und in Kraft getreten ist. Es gilt in der  gesamten EU, also auch in Deutschland. Für die Zeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU  wurde ein Übergangszeitraum festgelegt, der am 31. Dezember 2020 endet. Während dieses Übergangszeitraums blieb aufenthaltsrechtlich zunächst alles beim Alten. Erst nach dem Ende des Übergangszeitraums ändert  sich die Rechtslage.

Zu Aufenthaltsrechten ist im Austrittsabkommen folgendes Prinzip geregelt:

• Bis zum 31. Dezember 2020, dem Ende des Übergangszeitraums, wird hinsichtlich der Aufenthaltsrechte so getan, als wäre das Vereinigte  Königreich noch ein EU-Mitgliedstaat. An den Aufenthaltsrechten von Briten und Britinnen und ihren Familienangehörigen und am Recht, in Deutschland zu arbeiten, ändert sich währenddessen also nichts.

• Ab dem 1. Januar 2021 haben Personen, die bis dahin zum Aufenthalt oder zum Arbeiten in Deutschland (oder einem anderen EU-Staat) berechtigt waren und von diesem Recht Gebrauch gemacht hatten, im Wesentlichen dieselben Rechte wie vor dem Austritt. Die Rechte werden also, sofern sie auch genutzt worden sind, gleichsam eingefroren.  Diese Rechte bestehen „kraft Gesetzes“, Sie können diese also ohne weiteres Zutun Ihrerseits geltend machen. Um nachweisen zu können, dass Sie Rechte nach dem Austrittsabkommen haben, benötigen Sie jedoch zwingend ein Dokument, das Sie bei der Ausländerbehörde erhalten.

Sie müssen sich um Ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland kümmern, wenn Sie

• nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen,
• am 31. Dezember 2020 in Deutschland wohnen oder arbeiten und
• einer der folgenden Fälle auf Sie zutrifft:
• Sie besitzen die britische Staatsangehörigkeit oder
  • Sie besitzen als Familienangehörige/r einer Person mit britischer Staatsangehörigkeit eines dieser deutschen Dokumente:
    • Aufenthaltskarte oder
    • Daueraufenthaltskarte oder
  • Sie sind am 31. Dezember 2020 Familienangehöriger oder  Familienangehörige einer Person mit britischer Staatsangehörigkeit, die am 31. Dezember 2020 in Deutschland wohnt und ziehen später zu dem britischen Staatsangehörigen nach Deutschland um.

Es gibt zwei Arten der Daueraufenthaltskarte:

1. Eine Daueraufenthaltskarte, die an Staatsangehörige eines EU-Staates auf Antrag ausgegeben wird, wenn sie ein Daueraufenthaltsrecht haben (§ 4a Freizügigkeitsgesetz/EU) – Briten und Britinnen mit dieser Bescheinigung des Daueraufenthalts müssen trotz des Besitzes der  Karte ihren Aufenthalt bei der Ausländerbehörde anzeigen.
2. Ein Dokument („Daueraufenthaltskarte“) für freizügigkeitsberechtigte Drittstaatsangehörige – Drittstaatsangehörige Familienangehörige, die im Besitz dieser Karte sind, müssen ihren Aufenthalt nicht anzeigen.

Beide Gruppen erhalten anstelle des bisherigen oben genannten Dokuments die neue Karte worauf dann ein bestehendes Recht zum Daueraufenthalt vermerkt ist.

Der Tausch wird nach und nach automatisch durch das Einwanderungsbüro vorgenommen

Ist die Britin oder der Brite, auf die sich dieses Verhältnis bezieht – die Bezugsperson –, selbst nach dem Austrittsabkommen berechtigt, können mit ihnen verheiratete Personen sowie bestimmte Verwandte und Partner*innen ebenfalls nach dem Austrittsabkommen ein Aufenthaltsrecht geltend machen.

Drittstaatsangehörige, die bereits eine deutsche Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte als Bezugsperson einer Britin oder eines Briten besitzen, haben in aller Regel ein Aufenthaltsrecht nach dem Austrittsabkommen. Ihre Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte wird dennoch im Laufe des Jahres 2021 in ein neues Dokument umgetauscht.

Ansonsten ist Drittstaatsangehörigen – auch Britinnen und Briten, die nicht selbst nach dem Austrittsabkommen berechtigt sind – unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Nachzug nach Deutschland nach dem 31. Dezember 2020 aufgrund des Austrittsabkommens möglich.

Ich wohne vor/am 31.12.2020 in Flensburg:

Wenn Sie Britin oder Brite sind, am 31. Dezember 2020 in Deutschland wohnen und weiterhin in Deutschland wohnen bleiben, müssen Sie bis zum 30. Juni 2021 Ihren Aufenthalt beim Einwanderungsbüro Flensburg anzeigen, um dann das neue Aufenthaltsdokument erhalten zu können.

Bitte machen Sie die Anzeige schriftlich (formlos) und senden Sie und diese per Post zu! Einen Antrag müssen Sie nicht stellen.

• • Die Anmeldung beim Bürgerbüro genügt nicht!
  • Wir empfehlen, dass Sie Ihren Aufenthalt nicht in letzter Minute anzeigen.
  • Für Familienangehörige (auch Briten und Britinnen, die selbst nicht unter das Austrittsabkommen fallen), die bereits ein deutsches Aufenthaltsdokument besitzen: Wenn Sie bereits eine Aufenthaltskarte oder eine Daueraufenthaltskarte besitzen, müssen Sie nichts von sich aus tun. Wir kommen auf Sie zu. Ihr Dokument wird gegen ein anderes Dokument umgetauscht.

Wenn Sie vor dem 01.01.2021 in Flensburg wohnhaft gewesen sind, aber das Austrittsabkommen für Sie nicht greift, beachten Sie bitte folgendes:

• • Sie benötigen für den weiteren Aufenthalt einen Aufenthaltstitel, den Sie beantragen müssen.
  • Sie können bis zum 31.03.2021 ohne Ausreise einen den für den weiteren Aufenthalt in Deutschland erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen
  • Wenn Sie bis zum 31.12.2020 gearbeitet haben, dürfen Sie diese Erwerbstätigkeit auch weiterhin ausüben.
  • Für die Neuaufnahme einer Erwerbstätigkeit ab 01.01.2021 benötigen Sie den dafür vorgesehenen Aufenthaltstitel. Die Aufnahme der Erwerbstätigkeit ohne Einverständnis des Einwanderungsbüros ist unerlaubt!

Ich bin ab dem 01.01.2021 in Flensburg wohnhaft

Für Sie finden die Aufenthaltsregelungen nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Anwendung.

Sie benötigen für den weiteren Aufenthalt einen Aufenthaltstitel, den Sie beantragen müssen. Sie können bis zum 31.03.2021 ohne Ausreise einen den für den weiteren Aufenthalt in Deutschland erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen.

Informieren Sie sich auf der Seite „Beantragung/Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis über einzureichende Unterlagen für Ihren geplanten Aufenthaltszweck.

Für einen Familiennachzug ist ebenfalls das reguläre Antragsverfahren einschließlich Visaverfahren vorgesehen.

Nach Terminvereinbarung überprüft das Einwanderungsbüro Ihre Identität und stellt das neue Aufenthaltsdokument aus. Hierzu benötigen Sie einen gültigen Pass, den Sie im Original vorlegen müssen. Außerdem müssen Sie ein biometrisches Lichtbild mitbringen.

Das neue Aufenthaltsdokument wird - ähnlich wie Pässe und Ausweise – zentral bei der Bundesdruckerei angefertigt. Sie erhalten es daher nicht bei Ihrem ersten Termin sogleich ausgehändigt.

Das Einwanderungsbüro ist berechtigt, zu überprüfen, ob Sie unter das Austrittsabkommen fallen. Hierzu können Nachweise verlangt werden, aus denen schlüssig hervorgeht, dass Sie am 31. Dezember 2020 und weiterhin in Deutschland wohnen oder früher in Deutschland gewohnt hatten und sich nicht zu lange außerhalb Deutschlands aufgehalten und daher Ihre Rechte behalten haben.

Hierzu sind etwa Steuerbescheide, Gehaltsnachweise, Kontoauszüge, eine Studienbescheinigung und andere Dokumente geeignet, aus denen hervorgeht, dass Sie tatsächlich einen Lebensschwerpunkt in Deutschland haben oder hatten.

In Einzelfällen darf die Ausländerbehörde auch prüfen, ob die übrigen Freizügigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind – insbesondere, ob Sie entweder erwerbstätig sind, im Rahmen der zulässigen Fristen oder mit Aussicht auf Erfolg arbeitssuchend sind oder aber Ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln decken können, obwohl Sie nicht erwerbstätig oder arbeitssuchend sind.

Wir werden Ihnen mitteilen, falls Sie weitere Belege vorlegen müssen. Sie werden keine plötzliche negative Entscheidung erhalten, sondern erfahren, was Sie tun können, um Ihre Rechte geltend zu machen.

Wenn Sie nach dem Austrittsabkommen berechtigt sind, erhalten Sie dieses Dokument im „Scheckkartenformat“, das mindestens fünf Jahre und höchstens zehn Jahre lang gültig ist:

Wenn Ihnen auf Antrag ein Recht auf Daueraufenthalt bescheinigt wird, steht auf der Rückseite, in der zweiten Zeile unterhalb von „Erwerbstätigkeit erlaubt“, noch das Wort „Daueraufenthalt“.

Das Dokument kostet so viel wie ein deutscher Personalausweis:

• 37,00 Euro für Personen, die älter sind als 24 Jahre
• 22,80 Euro für jüngere Inhaber.

Keine Gebühr wird erhoben, wenn Sie bislang in Besitz einer Daueraufenthaltskarte waren.

Diese Dokumente werden, wenn Sie nicht mehr freizügigkeitsberechtigt, sondern nur noch nach dem Austrittsabkommen zum Aufenthalt berechtigt sind, auf jeden Fall  am 1. Januar 2022 ungültig. Daher werden sie zuvor kostenfrei in ein neues Aufenthaltsdokument umgetauscht.

Es gibt keine erleichterten Bedingungen für Briten für den Familiennachzug von Angehörigen aus Drittstaaten. Das bedeutet, dass das reguläre Verfahren zum Familiennachzug einschließlich Visaverfahren zu betreiben ist.

Reichen Sie bitte die erforderlichen Unterlagen ca. 6 bis 8 Wochen vor Ablauf Ihres Visums oder der Verlängerung Ihres bestehenden Aufenthaltstitels bei uns ein.

Wenn Sie von der Visumpflicht befreit sind, dann stellen Sie den Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis bitte direkt nach Ihrer Einreise.

Bitte melden Sie sich vor einer Kontaktaufnahme zum Einwanderungsbüro bei der Meldebehörde- dem Bürgerbüro an.

Sie können die folgenden Unterlagen per Post oder per E-Mail an einwanderungsbuero@flensburg.de bei uns einreichen:

• Antragsformular
• Krankenversicherungsnachweis
• Nationalpass/Reiseausweis (Kopie!)
• Studienbescheinigung
• falls vorhanden: Urkunden Hochschulabschluss (ggf. inkl. Übersetzung)
• Vermieterbescheinigung
• Nachweis über die Sicherung des Lebensunterhaltes (Verpflichtungserklärung, Sperrkonto, Stipendium)

Ggf. werden von Ihnen im Einzelfall noch weitere Unterlagen benötigt. Diese fordern wir dann nach.

Die Sicherung des Lebensunterhaltes ist i.d.R. mindestens für die Dauer von zwölf Monaten nachzuweisen.

Nachzuweisen ist ein Betrag in Höhe des jeweils geltenden BaföG Höchstsatzes - aktuell beträgt dieser 861,00 € pro Monat.

Bei Vorliegen aller Voraussetzungen wird die Aufenthaltserlaubnis für mindestens 1 Jahr und höchstens 2 Jahre erteilt.

Haben Sie eine Aufenthaltserlaubnis für einen längeren Zeitraum erhalten als Sie den Lebensunterhalt sichern konnten, dann müssen Sie einen Monat vor Ende des Zeitraums, in dem der Lebensunterhalt gesichert ist, einen Nachweis einreichen.

Beispiel:

Sie haben am 01.02.2021 eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, die bis zum 31.01.2022 gültig ist.

Sie haben Ihren Lebensunterhalt aber bisher nur für 9 Monate (bis zum 31.10.2021) nachgewiesen.

Dann müssen Sie für die restlichen 3 Monate bis spätestens zum 30.09.2021 einen Nachweis für die verbleibenden 3 Monate einreichen.

Sie dürfen neben dem Studium pro Kalenderjahr entweder 240 halbe Tage oder 120 ganze Tage in einem Nebenjob arbeiten.

Zusätzlich dürfen studentische Nebentätigkeiten in unbegrenztem Umfang ausgeübt werden.

Sie können in Deutschland bleiben, wenn Sie

• Einen Arbeitsplatz als Fachkraft suchen
• Bereits ein Arbeitsangebot als Fachkraft haben
• Einen Aufbaustudiengang („Master“) machen möchten

Sie können in Deutschland bleiben, wenn Sie

• Eine qualifizierte Berufsausbildung absolvieren möchten
• Als Fachkraft beschäftigt werden können
• Eine Beschäftigung mit ausgeprägten berufspraktischen Kenntnissen ausüben möchten[2]

 Sofern Sie nicht selbst verschuldet an dem Abbruch Ihres Studiums sind, haben Sie weiterhin auch die Möglichkeit, sich nach einem neuen Studienplatz umzusehen.

In allen genannten Fällen ist es erforderlich, dass Sie einen neuen Antrag stellen und durch uns die Voraussetzungen geprüft werden!

Sie arbeiten halbe Tage, wenn Sie weniger 50 % oder weniger der täglichen Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitarbeitskraft arbeiten.

Sie arbeiten ganze Tage, wenn Sie mehr als 50 % der täglichen Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitarbeitskraft arbeiten.

Studentische Nebentätigkeiten sind zum Beispiel

• Im Umfeld der Hochschule vergebene Tätigkeiten (studentische Hilfskraft, Bibliotheksaufsicht, Tutor*in, Hilfskräfte im Dekanat)
• (Hilfs-) Tätigkeiten bei anderen Arbeitgebern, soweit diese Tätigkeit einen (auch weit gefassten) fachlichen Bezug zum Studium hat. (Beispiele: bei Medizinstudenten Tätigkeit als Stationshilfe oder Sitzwache in der Klinik oder bei Jurastudenten Recherchetätigkeit in einer Anwaltskanzlei)

Eine qualifizierte Beschäftigung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zu ihrer Ausübung Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich sind, die in einem Studium oder einer qualifizierten Berufsausbildung erworben werden.

Eine qualifizierte Berufsausbildung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn es sich um eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf handelt, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist.

Beschäftigung mit ausgeprägten berufspraktischen Kenntnissen: Hierbei kann es sich zum Beispiel um Berufe in der Informations- und Kommunikationstechnologie handeln. Näheres ist in der Beschäftigungsverordnung geregelt.

Vorwahl: 0461/85-

Sie möchten dauerhaft ausreisen? Gerne beraten wir Sie zu einer freiwilligen Rückkehr und Fördermöglichkeiten.

Bitte wenden Sie sich an die zuständigen Sachbearbeiter*innen oder schreiben Sie eine Nachricht an das Funktionspostfach.

Wenn Sie einen Termin für die Abholung Ihres Aufenthaltstitels verpasst haben, können Sie diesen auch online vereinbaren.