Stadtrecht
Das Zusammenleben von Menschen - gleich in welcher Konstellation - erfordert Klarheit über die Regeln, mit denen die Beziehungen untereinander definiert werden. Darüber hinaus bilden diese Regeln auch die Grundlage für Maßnahmen, um Rechte oder Pflichten im Sinne des Gemeinwohls durchzusetzen und mögliche Verstöße zu ahnden.
Soweit Gesetze nichts anderes bestimmen, können Kommunen ihre Angelegenheiten durch Satzungen regeln. Darüber hinaus werden bestimmte Angelegenheiten der Stadt durch andere ortsrechtliche Bestimmungen (z. B. Verordnungen, Tarife oder Richtlinien) geregelt. Die Summe all dieser Vorschriften bezeichnet man als „Ortsrecht“.
Auf den folgenden Seiten finden Sie das für die Stadt Flensburg gültige Ortsrecht - unterteilt in Satzungen, Verordnungen, Entgeltordnungen und Sonstiges (alles pdf-Dokumente). Auf den einzelnen Seiten erleichtern wir Ihnen die Suche nach der richtigen Quelle, indem wir das Ortsrecht nach Stichworten alphabetisch sortiert haben.
Satzungen/Richtlinien
Abfall
Abwasser
Asylbewerber
Wahlhelfer:innen - Aufwandsentschädigung
Außenbereichssatzungen
Die Außenbereichssatzungen sind in der Übersicht der Bebauungspläne enthalten.
Baumschutz
Bebauungspläne
Beherbergungsabgabesatzung
Beherbergungsabgabesatzung ab 2018
Beherbergungsabgabesatzung ab 01.10.2026
Erhaltungssatzungen
Erschließungsbeiträge
Feuerwehr
Fernwärmesatzung
Friedhöfe
Gestaltungssatzungen
Gesundheitsdienste
Hafen - Abgaben, Kaitarif, Benutzungsordnung
Hauptsatzung
Haushaltssatzung
- 3. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Flensburg für das Haushaltsjahr 2022: Datei in neuem Fenster öffnen (PDF, 258 kB)
- 2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Flensburg für das Haushaltsjahr 2022: Datei in neuem Fenster öffnen (PDF, 415 kB)
- 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Flensburg für das Haushaltsjahr 2022: Datei in neuem Fenster öffnen (PDF, 508 kB)
- Haushaltssatzung 2021-2022: Datei in neuem Fenster öffnen (PDF, 1.3 MB)
- 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Flensburg für das Haushaltsjahr 2020: Datei in neuem Fenster öffnen (PDF, 786 kB)
- Haushaltssatzung der Stadt Flensburg für die Haushaltsjahre 2019/2020: Datei in neuem Fenster öffnen (PDF, 960 kB)
- Haushaltssatzung der Stadt Flensburg für die Haushaltsjahre 2017/2018 - veröffentlicht am 07.04.2017: Datei in neuem Fenster öffnen (PDF, 453 kB)
- 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Flensburg für das Haushaltsjahr 2018 - veröffentlicht am 12.03.2018: Datei in neuem Fenster öffnen (PDF, 256 kB)
- Haushaltssatzung der Stadt Flensburg für das Haushaltsjahr 2016 - veröffentlcht am 12.02.2016: Datei in neuem Fenster öffnen (PDF, 288 kB)
Hausnummern / Hinweisschilder
Hebesatzsatzung
Hundesteuer
Jugendamt
Jugendförderung
Kanalbau
Kindertagesbetreuung
Förderrichtlinie Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen in Kitas
Richtlinie über die Förderung von Kindertagesstätten in der Stadt Flensburg ab 01.08.2025
Anlage der Richtlinie über die Förderung von Kindertagesstätten in der Stadt Flensburg ab 01.08.2025
Satzung der Stadt Flensburg über den Ausschluss von Kindertageseinrichtungen von der Förderfähigkeit
Elternbeiträge
Gebührensatzungen
Kindertagespflege
Kunstkommission
Liegenschaften
Markt
Museen
Naturschutz
PACT
Rettungsdienst
Sanierungsgebiete
Schule
Satzung des Schulverbandes «Schule für Geistigbehinderte F
- Satzung für das Regionale Bildungszentrum Flensburg Hannah-Arendt-Schule AöR (RBZ Hannah-Arendt-Schule): Datei in neuem Fenster öffnen (PDF, 3.3 MB)
- Satzung für das Regionale Berufsbildungszentrum Flensburg Eckener-Schule AöR (RBZ - Eckener-Schule): Datei in neuem Fenster öffnen (PDF, 3.3 MB)
- Satzung für das Regionale Bildungszentrum Handelslehranstalt - Die Flensburger Wirtschaftsschule (RBZ HLA-Die Flensburger Wirtschaftsschule AöR): Datei in neuem Fenster öffnen (PDF, 3.4 MB)
- Elternbeitragsrichtlinie OGT 2024: Datei in neuem Fenster öffnen (PDF, 316 kB)
Seniorenbeirat
Spielgerätesteuer
Geldspielgeräte und Geschicklichkeitsapparate werden in der Stadt Flensburg besteuert. Das gilt für alle Gräte in Flensburg die in Spielhallen, Gaststätten oder anderen öffentlich zugänglichen Orten aufgestellt sind. Die Steuer wird auf das Einspielergebnis (genauer die Bruttokasse) erhoben und beträgt momentan 20 %.
Die Satzung finden Sie hier:
Das Formular für die Spielgerätesteuer senden Sie uns bitte als Brief oder per E-Mail zu.
Sport
Stadtarchiv Flensburg
Stadtbibliothek
Stellplätze
Im Mai 2017 ist die "Satzung der Stadt Flensburg über die Zahl und Beschaffenheit von Kraftfahrzeugstellplätzen und Fahrradabstellplätzen" in Kraft getreten. Sie regelt den Umgang der Stadt Flensburg mit Stellplätzen, die gemäß Landesbauordnung im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren nachgewiesen werden müssen.
Die Flensburger Stellplatzsatzung soll die verkehrspolitischen Ziele der Stadt Flensburg in ihrem Anwendungsbereich durch entsprechende Regelungen in Bezug auf den ruhenden Verkehr unterstützen.
Aussetzung der Stellplatzverpflichtung durch Mobilitätskonzepte
Sie möchten Ihren Mieter*innen oder Kund*innen zukunftsweisende Mobilitätsdienstleistungen wie beispielsweise eine Carsharingstation, Mietertickets oder ein Lastenfahrrad zum ausleihen anbieten können? § 12 der Stellplatzsatzung ermöglicht es, die Bereitstellung entsprechender Angebote in angeessenem Umfang auf die Stellplatzpflicht anzurechnen. Die Beurteilung von eingereichten Mobilitätskonzepten basiert auf den folgenden Anwendungsregeln:
Bei Fragen hierzu wenden Sie sich gerne an denFachbereich Stadtentwicklung und Klimaschutz
Till Fuder
fuder.till@flensburg.de
0461 85-4053.
Hinweise zu qualitativ hochwertigen Fahrradabstellanlagen
Sie möchten hochwertige Fahrradabstellanlagen für Ihre Mieter*innen oder Kund*innen anbieten? Ergänzend zu den Regelungen in § 14 der Flensburger Stellplatzsatzung bieten die folgenden Dokumente eine hilfreiche Übersicht für Planende. Insbesondere an Orten, an denen Fahrräder für längere Zeit abgestellt werden (Arbeitsplatz, Wohnort) tragen überdachte und gesicherte Abstellmöglichkeiten erheblich zur Zufriedenheit der Nutzer*innen bei.
Strände
Straßen - Sondernutzung, Straßenreinigung, -bau
Technisches Betriebszentrum (TBZ)
Verwaltungsgebühren
- Satzung der Stadt Flensburg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Lesefassung einschl. 2. Nachtragssatzung vom 10.06.2021): Datei in neuem Fenster öffnen (PDF, 344 kB)
- 2. Nachtragssatzung der Stadt Flensburg zur Satzung der Stadt Flensburg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren: Datei in neuem Fenster öffnen (PDF, 708 kB)
- Verwaltungsgebührentabelle 2021 (Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung) : Datei in neuem Fenster öffnen (PDF, 264 kB)
- Satzung der Stadt Flensburg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Lesefassung einschl. 1. Nachtragssatzung vom 19.02.2018): Datei in neuem Fenster öffnen (PDF, 78 kB)
- Verwaltungsgebührentabelle 2018 (Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung) : Datei in neuem Fenster öffnen (PDF, 116 kB)
Volkshochschule (VHS)
Vorkaufsrecht
Wohnungslosigkeit
Zweckentfremdung von Wohnraum
Zweitwohnungssteuer
- Satzung der Stadt Flensburg über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer einschl. 3. Nachtrag vom 29.07.2025: Datei in neuem Fenster öffnen (PDF, 51 kB)
- Alt*Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Flensburg (Zweitwohnungssteuersatzung) : Datei in neuem Fenster öffnen (PDF, 34 kB)
Entgeltordnungen
Exe - Standflächen
Friedhöfe
Momentan stehen keine Informationen zur diesem Thema zur verfügung.
Museen
Musikschule
Rettungsdienst
Schulräume und -turnhallen nutzen: Entgelte
Stadtbibliothek
Volkshochschule (VHS)
Verordnungen
Gutachter
Hafen
Landschaftsschutzgebiete
Stadtverordnung über das Landschaftsschutzgebiet in der Stadt Flensburg vom 14.03.2001
- 9. Änderungsverordnung vom 12.12.2017 zur Stadtverordnung über das Landschaftsschutzgebiet in der Stadt Flensburg vom 14.03.2001: Datei in neuem Fenster öffnen (PDF, 67 kB)
- 10. Änderungsverordnung vom 12.12.2017 zur Stadtverordnung über das Landschaftsschutzgebiet in der Stadt Flensburg vom 14.03.2001 : Datei in neuem Fenster öffnen (PDF, 67 kB)
- 11. Änderungsverordnung vom 30.04.2021 zur Stadtverordnung über das Landschaftsschutzgebiet: Datei in neuem Fenster öffnen (PDF, 48 kB)
Naturdenkmale
Offenhalten von Verkaufsstellen
Parkgebühren
Taxen
Wochenmarkt
Sonstiges
Allgemeine Geschäftsanweisung
Benutzungsordnungen
Ehrenbürgerrecht
Richtlinien für die Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Stadt Flensburg
Liste der Ehrenbürger Flensburgs
| Name | Tätigkeit | geboren | gestorben | zum Ehrenbürger ernannt |
|---|---|---|---|---|
| Friedrich Ferdinand Tillisch | Minister für das Herzogtum
Schleswig |
15.04.1801 | 16.02.1889 | 16.07.1851 |
| Christian Rönnenkamp | Kaufmann, Reeder, u.a. | 20.12.1785 | 27.01.1867 | 17.07.1857 |
| Freiherr Edwin von Manteuffel | Gouverneur des preußischen Königs |
24.02.1809 | 17.06.1885 | 16.01.1867 |
| Karl von Wrangel | General | 28.09.1812 | 01.12.1899 | 25.06.1872 |
| Fürst Otto von Bismarck | Reichskanzler | 01.04.1815 | 30.07.1898 | 01.04.1895 |
| Friedrich Wilhelm Selck | Kommerzienrat | 13.04.1821 | 21.10.1911 | 08.04.1911 |
| Heinrich Schuldt | Reeder, Stadtrat | 10.06.1840 | 12.07.1924 | 14.12.1917 |
| Dr. Hugo Eckener | Luftfahrtpionier | 10.08.1868 | 14.08.1954 | 17.10.1924 |
| Dr. Hermann Bendix Todsen |
Oberbürgermeister | 05.07.1864 | 07.01.1946 | 30.09.1930 |
| Renate Delfs | Schauspielerin | 27.03.1925 | 14.05.2018 | 12.02.2015 |
| Manfred Werner |
Ehrenamtliches Engagement im |
21.03.1936 |
25.10.2023 |
05.05.2022 |
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 20. Januar 1994 hat sich die Stadt Flensburg von folgenden verliehenen Ehrenbürgerrechten
distanziert, um ein zeithistorisches Zeichen zu setzen ohne dabei eine Manipulation historischer Fakten vorzunehmen:
- Dr. Wilhelm Frick: geboren am 12.03.1877, hingerichtet am 16.10.1946, Ehrenbürgerrecht verliehen am 10.03.1937,
- Friedrich Andersen: geboren am 15.07.1860, gestorben in 1940, Ehrenbürgerrecht verliehen am 20.04.1937.