Ordnungsverwaltung

Mit dem ab dem 01.07.2017 in Kraft getretenen Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) obliegt es jeder Betreiberin/ jedem Betreiber eines Prostitutionsgewerbes, eine Betriebserlaubnis für das Gewerbe zu beantragen

Vorbehaltlich der detaillierten gesetzlichen Regelungen sollen Ihnen nachstehende Hinweise einen Überblick über die Neuregelung geben:

Fußgänger sollen in Flensburg nicht die Sorge haben, in einen Hundehaufen zu treten und Kinder sollen nicht durch Hundekot in Spielanlagen und Sandkästen gesundheitlich gefährdet werden.

Die Person, die einen Hund innerhalb einer geschlossenen Ortschaft ausführt, ist verpflichtet, die durch den Hund verursachten Verunreinigungen durch Hundekot zu entfernen und ordnungsgmäß zu entsorgen.

Verstöße gegen die Kotentfernungspflicht gelten als Ordnungswidrigkeit und können mit Bußgeldern geahndet werden.

In Flensburg animieren derzeit flächendecken ca. 120 Hundekottütenspenderstandorte zur umweltfreundlichen Entsorgung des Hundekots.

Wenn Ihnen auffällt, dass ein Tütenspender leer ist oder Sie "Pate" für einen Hundekottütenspender werden wollen, wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer 0461/85-2285 an das Technische Betriebszentrum (TBZ).

Auflistung Standorte Hundetoiletten/Tütenspender

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Gehen Sie mit dem Hund außerhalb eingezäunter Grundstücke spazieren haben Sie ihm ein Halsband oder eine vergleichbare Anleinvorrichtung mit einer Kennzeichnung anzulegen.

Nehmen Sie Ihren Hund in folgenden Bereichen immer an die Leine:

• in Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr, insbesondere: 

• Nikolaikirchhof
• Holm
  
• Große Straße
• Schiffbrückstraße
• Willy-Brandt-Platz
• Rathausstraße
• Südermarkt
• Nikolaistraße
• Nordermarkt
• Schiffbrücke
• I. C. Möller Platz
• Norderhofenden
• Dr.-Todsen-Straße
• Untere Angelburger Straße
• Norderstraße zwischen Nordermarkt und Toosbüystraße/Neue Straße
• Süderhofenden ab Nikolaistraße bis untere Angelburger Straße
• Rote Straße von der Friesischen Straße bis Töpferstraße
• Friesische Straße von der Roten Straße bis zum Südermarkt

• bei öffentlichen Versammlungen, Aufzügen, Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen
• in der Allgemeinheit zugänglichen umfriedeten oder anderweitig begrenzten Park-, Garten- und Grünanlagen mit Ausnahme besonders ausgewiesener Hundeauslaufgebiete
• bei Mehrfamilienhäusern auf dem gesamten Grundstück und im Gebäude und anderen gemeinsam genutzten Räumen und Flächen
• in öffentlichen Gebäuden und öffentlichen Verkehrsmitteln
• in Sportanlagen und auf Zelt- und Campingplätzen
• auf Friedhöfen, Märkten und Messen.

Zum Schutz des Waldes mit seinen Tieren und Pflanzen sind Hunde im Wald immer anzuleinen mit Ausnahme besonders ausgewiesener Hundeauslaufgebiete wie dem Hundewald Glücksburg.

Auch im Naturschutzgebiet "Twedter Feld" als Naturreservat für Pflanzen und Tiere gilt die Anleinpflicht für Hunde.

Verstöße gegen die Allgemeine Aufsichtspflicht und den Leinenzwang gelten als Ordnungswidrigkeiten und können mit Bußgeldern geahndet werden.

Anleinen ist sicherer

Sie sollten Ihren Hund auch in den von vielen Menschen besuchten Bereichen und Wohngebieten in Flensburg an der Leine führen, in denen keine generelle Anleinpflicht besteht.

Es gibt Menschen, die Angst vor Hunden haben, egal wie groß diese sind. Nicht jeder Mensch mag Hunde und das sollte man als Hundehalter respektieren. Durch gegenseitige Rücksichtnahme wird das Miteinander zwischen den Nichthundehaltern und Hundehaltern wesentlich einfacher.

Vielen Hunden gibt die Leine zudem Sicherheit, da sie ein direktes Bindeglied zu ihrem Halter haben. Der Hund hat dann keinen „Auftrag“ Herrchen oder Frauchen zu beschützen, da er geführt wird. Und im Falle eines Konfliktes mit anderen Hunden lässt sich die Situation schneller auflösen, wenn der Hund angeleint ist.

Achten Sie auch darauf, dass Sie Ihre Kinder nur allein mit Ihrem Hund spazieren gehen lassen, wenn diese auch in der Lage sind, in unvorhergesehenen Situationen über das Wissen, die Kraft und die Nerven verfügen, angemessen zu reagieren.

Hunde dürfen an folgende Orte nicht mitgenommen werden:

• Kirchen, Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser
• Theater, Lichtspielhäuser, Konzert- Vortrags- und Versammlungsräume
• Badestrände in der Zeit vom 01. April bis 31. Oktober.
• Davon ausgenommen sind in Flensburg die ausgewiesenen Hundestrände in Solitüde und Ostseebad.
• Kinderspielplätze und Liegewiesen

Verstöße gegen das Mitnahmeverbot gelten als Ordnungswidrigkeiten und können mit Bußgeldern geahndet werden.

Spielplätze im Stadtgebiet Flensburg

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Am 23.06.2015 wurde das Gesetz über das Halten von Hunde (HundeG) in Schleswig-Holstein beschlossen, das am 01.01.2016 in Kraft getreten ist. Durch das HundeG wurde das bis dahin geltende Gefahrhundegesetz (GefHG) abgelöst.

Nach dem neuen HundeG gibt es keine Rasselisten mehr für Hunde, sodass Hunde nicht mehr alleine aufgrund ihrer Rasse als gefährlich gelten.

Gemäß § 7 HundeG kann die zuständige Behörde einen Hund als gefährlich einstufen, wenn sie Hinweise darauf erhält, dass

• dieser einen Menschen gebissen hat, soweit dies nicht zur Verteidigung einer strafbaren Handlung oder aus dem elementaren Selbsterhaltungstrieb geschah
• einen Menschen in gefahrdrohender Weise angesprungen hat oder sonst ein aggressives Verhalten gezeigt hat, das aus dem elementaren Selbsterhaltungstrieb geschah
• ein anderes Tier durch Biss geschädigt hat, ohne selbst angegriffen worden zu sein
• oder durch sein Verhalten gezeigt hat, dass er unkontrolliert Tiere hetzt oder reißt.

Halter eines als gefährlich eingestuften Hundes bedürfen nach § 9 HundeG einer Erlaubnis für die Hundehaltung, die bei der zuständigen Behörde zu beantragen ist. Die Voraussetzungen für die Erlaubnis sind:

• Vollendung des 18. Lebensjahres der Hundehalterin/ des Hundehalters
• Besitzen der erforderlichen Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung der Hundehalterin/ des Hundehalters
• Bestehen der Sachkundeprüfung mit dem als gefährlich eingestuften Hund
• Kennzeichnung des Hundes durch ein elektronisches Kennzeichen mit Kennnummer
• Nachweis einer Haftpflichtversicherung

In Flensburg ist die zuständige Behörde die Ordnungsverwaltung der Stadt Flensburg, die Sie bei Fragen oder Hinweisen zu Vorfällen mit Hunden kontaktieren können.

Für ein gutes Miteinander sind bei der Hundehaltung einige Regeln zu beachten, die in zahlreichen Rechtsgrundlagen festgeschrieben sind.

• Gesetz über das Halten von Hunden des Landes Schleswig-Holstein (seit 01.01.2016)
• Waldgesetz für das Land Schleswig-Holstein
• Landesverordnung über das Naturschutzgebiet “Twedter Feld“

Ahndung von Verstößen:
Verstöße gegen die Allgemeine Aufsichtspflicht, die Kotentfernungspflicht, das Mitnahmeverbot, den Leinenzwang usw. gelten als Ordnungswidrigkeiten und können mit Bußgeldern bis zu 10.000 € geahndet werden.

Um den Hunden die Möglichkeit zu geben, sich auch im Flensburger Stadtgebiet unangeleint auszutoben, gibt es in Flensburg sechs Hundefreilaufflächen und zwei Hundestrände.

Die Hundefreilaufflächen und Hundestrände sind vor Ort ausgeschildert.

Grundsätzlich haben nach § 13 Absatz 2 BestattG die Hinterbliebenen als Bestattungspflichtige für die Bestattung einer verstorbenen Person zu sorgen. Sind Hinterbliebene nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder kommen Sie ihrer Pflicht nicht nach und es veranlasst kein anderer die Bestattung, hat die zuständige Ordnungsbehörde für die Bestattung zu sorgen. Dies erfolgt im Rahmen einer sogenannten Ersatzvornahme. Sofern Bestattungspflichtige bekannt sind, haften diese für die Kosten der Bestattung.

Den Auszug aus dem Gesetzestext können Sie hier nachlesen.

Es ist unerheblich, ob die Bestattungspflichtigen das Erbe beim Amtsgericht ausschlagen werden. Die öffentlich-rechtliche Verpflichtung nach dem Bestattungsgesetz zur Erstattung der der Ordnungsbehörde entstandenen Kosten besteht trotzdem.

Auf Initiative aller Fraktionen der Flensburger Ratsversammlung haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung in der Sitzung am 30.01.2019 darauf verständigt, zukünftig die Allgemeinheit über die im kleinen Rahmen stattfindenden Aussegnungsfeiern für ordnungsbehördlich veranlasste Bestattungen zu informieren.

Freunden, Nachbarn, Arbeitskolleg*innen sowie Angehörigen wird dadurch die Möglichkeit eröffnet, an einer kleinen Zeremonie in Form einer Aussegnungsfeier der Urnen aus ordnungsbehördlichen Bestattungsfällen in der Kapelle auf dem Gelände des Friedhofs Friedenshügel beizuwohnen, um von den Verstorbenen Abschied zu nehmen. Die Aussegnungsfeier wird durch die evangelisch-methodistische Kirchengemeinde in Flensburg durchgeführt.

Die Termine der Aussegnungsfeiern finden Sie samt Nennung der Namen der jeweils zu verabschiedenden Verstorbenen hier:

Die nächste Aussegnungsfeier findet am 25.04.2023 um 07:45 Uhr in der Kapelle auf dem Friedhof Friedenshügel in Flensburg statt.

Aussegnungsfeier am 25.04.2023 (PDF, 183 kB, 14.04.2023)