Erstattung von Betreuungskosten für Kinder und pflegebedürftige Angehörige
Eine gute Vereinbarkeit von Familie und politischem Ehrenamt ist vor allem für Menschen mit kleineren Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen wichtig.
Um die Vereinbarkeit von politischem Ehrenamt und Betreuungsaufgaben in der Familie zu erleichtern, besteht Anspruch auf Erstattung von Betreuungskosten gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 5 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein in Verbindung mit § 14 Entschädigungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein und § 4 Abs. 4 der Satzung der Stadt Flensburg über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger und die Aufwandsentschädigung der hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit (Entschädigungssatzung).
Welche Kosten werden erstattet?
Erstattet werden die angemessenen Kosten im ortsüblichen Rahmen für die Betreuung von:
- Kindern unter 14 Jahren
- pflegebedürftigen Angehörigen
Welche Anlässe erlauben die Erstattung von Betreuungskosten?
Betreuungskosten können erstattet werden für:
- die erforderliche Teilnahme an den Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse
- die städtisch veranlasste Mitarbeit in anderen Gremien (z.B. Aufsichtsrat Stadtwerke)
- die erforderliche Teilnahme an sonstigen Sitzungen, vorausgesetzt, es besteht ein unmittelbarer Themenbezug zur eigenen Ausschuss- bzw. Gremienarbeit und eine sachliche Notwendigkeit im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit
- die Entsendungen im Auftrag der Stadt
- die Teilnahme an Workshops, Seminaren und Arbeitsgruppen, die von der Stadt veranlasst worden sind
Welche Nachweise / Daten sind einzureichen?
Bitte reichen Sie folgende Angaben über das nachfolgend verlinkte Formular ein:
- Übersicht über Zeit, Zweck und Kosten der Betreuung
- Unterschrift der betreuenden Person
- Begründung der Notwendigkeit der entgeltlichen Betreuung
- Personenbezogene Daten, u.a. IBAN und Geburtsdaten des/der zu betreuenden Kindes/Kinder
Antrag einreichen
Digitaler Antrag
Bitte nutzen Sie zur Antragstellung diesen Antrag auf Erstattung der Betreuungskosten
Die Abrechnung erfolgt durch die Allgemeine Abteilung 199 des Fachbereichs Zentrale Dienste der Stadt Flensburg.
Anträge können digital übermittelt werden an: abt199@flensburg.de
Anträge in Papierform
Anträge in Papierform senden Sie bitte an:
Stadt Flensburg
199 – Allgemeine Abteilung
24931 Flensburg
Fragen zu diesem Thema beantwortet Ihnen gerne
Sabrina Glink
Tel.: 0461 – 85 2175.