Die Stadt Flensburg ist seit vielen Jahren „chronisch unterfinanziert“. Das heißt, wir müssen mehr Ausgaben tätigen, als wir Einnahmen erzielen. Die jährlichen Defizite summieren sich zum Ende des Jahres 2010 auf voraussichtlich rd. 51 Mio.€. Hinzu kommen Schulden für Investitionen, die zum gleichen Zeitpunkt voraussichtlich rd. 234,0 Mio.€ betragen werden.
Aufgrund dieser seit Jahren negativen Finanzentwicklung bemüht sich die Kommunalpolitik zusammen mit der Verwaltung, immer neue Wege zu finden, um Einsparungen zu erreichen (Haushaltskonsolidierung) oder notwendige Mehreinnahmen zu erzielen, damit die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben möglichst klein bleibt.
Als neue Initiative, die die Belastungen in den kommenden Jahren auf möglichst viele Schultern verteilen soll und die der Erhaltung der Handlungsfähigkeit trotz angespannter Finanzlage dient, hat die Ratsversammlung am 18.03.2010 den Haushaltsstabilisierungspakt (HSP) beschlossen. Ziel war es, im Rahmen einer betriebswirtschaftlichen Aufgabenanalyse Haushaltsverbesserungen in einem Volumen von mindestens 5 Mio.€ zu finden. Hierbei haben Politik und Verwaltung alle städtischen Aufgaben genau durchleuchtet. Auch die städtischen Beteiligungen wurden untersucht. Als erste konkrete Maßnahme wurde in der Sitzung am 18.03.2010 die Spielgerätesteuer angehoben.
Gleichzeitig beschloss die Ratsversammlung, die Flensburgerinnen und Flensburger im Rahmen einer Online-Befragung an dem Prozess des Haushaltsstabilisierungspaktes aktiv zu beteiligen.
Von diesem Aufruf hatten viele Flensburgerinnen und Flensburger Gebrauch gemacht und bis zum 31.05.2010 unterschiedlichste Einsparvorschläge oder zusätzliche Einnahme-möglichkeiten benannt. Die von Verwaltung und Politik geprüfte Gesamtliste der Vorschläge mit den Prüfergebnissen können Sie hier aufrufen. Für die aktive Mitarbeit danken wir Ihnen.
