Gläserne Akte "Hafen Ost"

Die Stadtentwicklung Flensburgs war und ist sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart durch den Hafen geprägt. Zudem hat er als zentraler Bereich des Ostufers einen besonderen Einfluss auf das Stadtbild. Die Hafen-Ostseite ist inzwischen zum Großteil durch eine rückläufige Hafenwirtschaft, brachgefallene Flächen und aufgegebene Nutzungen geprägt. Die Hafenspeicher stehen zum Teil leer und zeigen deutliche Verfallsspuren.

Zur Sicherung einer für die Gesamtstadt sinnvollen Entwicklung hat die Ratsversammlung am 26.03.2015 die Einleitung vorbereitender Untersuchungen gemäß § 141 BauGB für das Gebiet „Hafen-Ost“ beschlossen (RV-23/2015).

Die vorbereitenden Untersuchungen sollen durchgeführt werden, um Beurteilungsgrundlagen über die Notwendigkeit der Sanierung, der sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie der anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit einer städtebaulichen Sanierung zu gewinnen. Dabei soll ein offenes, transparentes und prozessorientiertes Verfahren realisiert werden, das sicherstellt, dass allen Interessierten eine konstruktive Beteiligung ermöglicht wird.

Das Untersuchungsgebiet wird begrenzt durch

  • im Norden: die Kaikante der Harniskaispitze und das Klärwerk,
  • im Osten: den Hangfuß des Fördehangs (Volkspark), das Grundstück Nordstraße 3, die Nordstraße und den Hafendamm,
  • im Süden: die Straßen Hafendamm und Norderhofenden,
  • im Westen: einer auf dem Wasser verlaufenden gedachten Linie ca. 50 m parallel zur Kaikante am Ostufer der Förde.

Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen sind gemäß § 138 Abs. 1 BauGB Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten verpflichtet, der Gemeinde oder ihrem Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebietes oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist.

Die erforderlichen Bestandserhebungen und Recherchen sind die Grundlage zur Entwicklung von Planungskonzepten, mit deren Hilfe die vielfältigen Probleme im Untersuchungsgebiet gelöst werden sollen.

Aufgrund der hohen Bedeutung dieses Bereiches für die Gesamtstadt hat die Ratsversammlung in dem Beschluss festgelegt, dass die Öffentlichkeit in einer Reihe von Planungsschritten zu informieren und beteiligen ist. Eine Maßnahme ist die transparente Darstellung des gesamten Planungsvorganges durch eine "gläserne Akte".

21.02.2019: Ratsbeschluss zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Hafen-Ost“, Zustimmung zum Maßnahmenplan und zum Entwicklungskonzept, nachhaltige Entwicklungsperspektive für den Wirtschaftshafen (RV-15/2019)

Beschluss

Anlage 1 (Bericht der Vorbereitenden Untersuchungen)

Anlage Pläne

Anlage Sanierungssatzung

Anlage Entwicklungskonzept

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19.03.2019 1. Protokoll der Steuerungsgruppe zum Umzug des des Hafenumschlags

1. Protokoll der Steuerungsruppe zum Umzug des Hafenumschlags

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11.02.2019: Mailverkehr zwischen der Oberbürgermeisterin  und dem Leiter der Abteilung „Bauen und Wohnen“ (Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration)

Betreff: Klärung von Frist und „Aufgabe des Hafens“aus dem Schreiben vom Fördermittelgeber vom 22.11.2019

11.02.2019_ Mailverkehr zwischen der Oberbürgermeisterin und dem Leiter der Abteilung „Bauen und Wohnen“ (Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration)

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06.02.2019 Verkehrliche Einschätzung zur Verlagerung des Industriehafens

190206 Verkehrliche Einschätzung_Gläserne Akte

16.01.2019 Informationsveranstaltung Hafen-Ost

Ort: Robbe & Berking Yachting Heritage Centre, Am Industriehafen 5 / Harniskai 13

Nach einem Grußwort der Oberbürgermeisterin Simone Lange informiert IHR Sanierungsträger als beauftragter Gutachter der Stadt Flensburg über die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen und stellt den Entwurf des Entwicklungskonzeptes vor. Im Rahmen der Veranstaltung wird die „Hafenentwicklung Flensburg: Zukunft kleinerer Regionalhäfen“ von Hr. Dr. Lars Stemmler, bremenports GmbH & Co. KG vorgetragen. Dazu ergänzend wird Herr Dr.-Ing. Kai Steffens, BDO Technik- und Umweltconsulting GmbH, zum Thema Kosten-Nutzen-Analyse zur Entwicklung des Hafen-Ostufers referieren.

181108_VU_Hafen-Ost_Kurzfassung

Hafen-Ost_190116_Flyer_Infoveranstaltung.pdf

190116_Protokoll_Info-Veranstaltung_Hafen-Ost_V4.pdf

190116_Bürgerversammlung_Anlage_1_FGS.pdf

190116_Bürgerversammlung_Anlage_2_bremenports.pdf

190116_Bürgerversammlung_Anlage_3_bdo.pdf

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22.11.2018 Anschreiben Fördermittelgeber, Ergebnis Interessensbekundung, Antragsfrist

181122 Anschreiben Fördermittelgeber

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07.12.2017 RV-Beschluss Kernbereich Wirtschaftshafen

Beschluss Kernbereich Wirtschaftshafen

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05.10.2017 Öffentlichkeitsveranstaltung

Der städtische Sanierungsträger FGS hat in der Öffentlichkeitsveranstaltung vom 05.10.2017 im Robbe & Berking Yachting Heritage Center mehr als 150 interessierte Flensburgerinnen und Flensburger begrüßen können. Unter Beteiligung der Oberbürgermeisterin Simone Lange wurde über laufende Projekte bzw. Projektansätze im Gebiet der VU Hafen-Ost von Projektentwicklern bzw. Investoren berichtet. Nach einer Einleitung zur Entwicklung des Gebietes durch den städtischen Sanierungsträger wurden insgesamt sieben Projekte präsentiert. Jetzt liegt die Dokumentation über die Öffentlichkeits-veranstaltung schriftlich vor und kann ab sofort auf der Homepage des städtischen Sanierungsträgers eingesehen werden.

Infoveranstaltung 05.10.2017 Protokoll PDF [0,3 MB]

1. Ballastkai 10a G2R PDF [3,6 MB]

2. Ballastkai 10a Holt PDF [3,6 MB]

3. Kaihäuser am Ballastkai_Petersen PDF [1,1 MB]

4. Harniskai 22 Stadtspeicher BPN BAID PDF [5,0 MB]

5. Schuppen 8 Biallas PDF [1,0 MB]

6. Harniskai 4 El Capitán TSB PDF [1,0 MB]

7. Standortentwicklung FYS PDF [0,8 MB]

Terminveröffentlichung vom 15.09.2017

Am 05.10.2017 ab 18:30 Uhr findet eine weitere Öffentlichkeits-veranstaltung im Robbe & Berking Yachting Heritage Center statt, bei der Projektentwicklern bzw. Investoren die Gelegenheit gegeben werden soll, über Projektideen im Gebiet der VU Hafen-Ost zu berichten.

Flyer Infoveranstaltung am 5.10.2017 PDF [487 kB]

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21.06.2017 Öffentlichkeitsveranstaltung

Der städtische Sanierungsträger FGS hat in der Öffentlichkeits-veranstaltung vom 21.06.2017 im Robbe & Berking Yachting Heritage Center weit über 150 interessierte Flensburgerinnen und Flensburger begrüßen können.

Unter Beteiligung der Oberbürgermeisterin wurde über die Ergebnisse der Beteiligungs-Workshops informiert und ein Zwischenstand zur Bearbeitung der VU Hafen-Ost gegeben. Weiterhin konnten Experten zum Thema Machbarkeitsstudie für die Nachnutzung der denkmal-geschützten Silogebäude sowie über die aktuellen gutachterlichen Stellungnahmen zur schalltechnischen Belastung durch Gewerbe und Straßenverkehr sowie zur Luftbelastung durch Stäube und Gerüche Informationen geben.

Jetzt liegt die Dokumentation zur Veranstaltung schriftlich vor und kann hier im Rahmen der „Gläsernen Akte“ ab sofort eingesehen werden.

Infoveranstaltung 21.06.2017 Dokumentation PDF [2,5 MB]

21.06.2017 Präsentationen PDF [8,6 MB]

Terminveröffentlichung vom 09.06.2017

Nachdem die Öffentlichkeitsbeteiligung in einer Auftaktveranstaltung für die Öffentlichkeit und einen Experten-Workshop am 12. + 13. Oktober 2016 stattgefunden hat, lud der Sanierungsträger Vertreter/-innen der politischen Parteien im Flensburger Rathaus zu einem Fraktions-Workshop am 16.03.2017 ein.

Der Sanierungsträger hat im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für eine Nachnutzung von drei denkmalgeschützten Speichergebäuden beauftragt.

Durch die Machbarkeitsstudie soll für die Silogebäude Ballastkai 10, Harniskai 4 und Harniskai 22 geprüft werden, ob und zu welchem Zweck eine Umnutzung der unter Denkmalschutz stehenden Silogebäude unter wirtschaftlichen Aspekten möglich ist. Die Leistungen sollen bis Ende Mai 2017 vorliegen.

Des Weiteren hat der Sanierungsträger im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen Gutachten für die Erstellung eines Lärmgutachtens sowie für Immissionsprognosen über Staub und Geruch im Untersuchungsbereich der VU Hafen-Ost (nördlich Werftkontor bis zur Harniskaispitze) beauftragt. Die Leistungen sollen ebenfalls bis Ende Mai 2017 vorliegen.

Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung am 21. Juni 2017 werden die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligungen und Untersuchungen und der Stand der Bearbeitung der Vorbereitenden Untersuchungen präsentiert.

Flyer Infoveranstaltung am 21.06.2017 PDF [489 kB]

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16.03.2017 Fraktions-Workshop

hafen-ost_170316_Fraktions-WS_Ergebnisdokumentation.pdf

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08.12.2016 RV-Beschluss Entwidmung der Hafengleise

Beschluss Entwidmung der Hafengleise PDF [117 kB]

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13.10.2016 Experten-Workshop

Hafen-Ost_161013_Experten-WS_Ergebnisdokumentation.pdf

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12.10.2016 Auftaktveranstaltung Öffentlichkeitsbeteiligung

Hafen-Ost_161012_Auftakt-VA_Ergebnisdokumentation.pdf

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09.-13.05.2016 Ausstellung Ergebnisse Zwischennutzung Harniskaispitze

Im Rathaus; am 17.05.2016 wurden die Vorschläge unter Beteiligung einiger Verfasser/innen der Öffentlichkeit vorgestellt.

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08.03.-15.04.2016 Ideen für eine Zwischennutzung Harniskaispitze

Öffentlicher Aufruf „Harniskai sucht Zwischennutzung“

Ideen/Konzepte für eine Zwischennutzung der Harniskaispitze für den Zeitraum 2016 - 2018. Wir suchen kreative Ideen, um diese besondere Fläche für alle Flensburger nutzbar zu machen. Kulturell, sportlich oder gastronomisch, kommerziell oder auch nicht - offen für alles!

Flyer «Zwischennutzung« PDF [140 kB]

Projektsteckbrief Harniskaispitze PDF [193 kB]

Datenblatt Harniskaispitze PDF [592 kB]

 

Das Grundstück

Harniskai 1, Flurstück 14, Flur G50, Größe: 10.149 m², Eigentümer: Stadt Flensburg

Objektbeschreibung

Das Gebiet Harniskaispitze liegt an der östlichen Seite der Innenförde und befindet sich am Ende der Landzunge zwischen Innenförde und Industriehafen. Das Grundstück kann über den Harniskai und den Industriekai erschlossen werden. Im Süden schließen sich gewerblich genutzte Flächen an.

Die Ver- und Entsorgungsleitungen für Strom, Wasser und Abwasser befinden sich im Straßenkörper Harniskai und enden an der Grundstücksgrenze.

Die Grundstücksfläche kann ganz bzw. teilweise für einen Zeitrahmen von 2016 bis 2018 temporär für kulturelle, sportliche, gastronomische oder andere fantasievolle Zwecke genutzt werden; bei einer nicht kommerziellen Nutzung fallen lediglich eigene Kosten an, während bei einer kommerziellen Nutzung zusätzlich Pachtkosten in Höhe von 0,30 EUR/m² bzw. 8% der erlösten Umsätze entstehen.

Beurteilungskriterien für die eingereichten Vorschläge sind neben der Belebung der Harniskaispitze, die Gewährleistung der öffentlichen Zugänglichkeit auch die Übernahme öffentlicher Aufgaben (Säuberung des Geländes, evtl. Bereitstellung und Unterhaltung von WCs, soziale Kontrolle). Die Vorschläge sollten zeitlich, inhaltlich und finanziell realisierbar sein.

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09.02.2016 (SUPA-11/2016) Zwischennutzung Harniskaispitze

Aufgrund des Beschlusses des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA-11/2016) vom 09.02.2016 wurde der städtische Sanierungsträger gebeten, kurzfristig Ideen für die Zwischennutzung der Harniskaispitze unter Einbeziehung der Flensburger Bevölkerung zu entwickeln.

In der Zeit vom 08.03. bis zum 15.04.2016 fand hierzu ein öffentlicher Aufruf an alle Flensburgerinnen und Flensburger statt, Ideen und Konzepte für eine Zwischennutzung der Harniskaispitze für einen Zeitraum von 2016 bis 2018 zu benennen.

Insgesamt erreichten die FGS 78 Rückmeldungen, von denen unter Berücksichtigung von Mehrfachnennungen und Rückfragen zum Verfahren 35 Vorschläge übrig geblieben sind. Nach Überprüfung dieser Vorschläge auf die rechtliche Zulässigkeit (Wohnen (beinhaltet auch Nutzungen wie Camping- und Wohnmobilstellplätze), Einzel-handel und landwirtschaftliche Nutzung sind gemäß vorhandenem Flächennutzungsplan, der das Gebiet als Gewerbegebiet ausweist, nicht zulässig) konnten 8 Vorschläge nicht berücksichtigt werden, so dass für die weitere Betrachtung insgesamt 27 Vorschläge zur Verfügung stehen.

Hier finden Sie die eingereichten Ideen

Ideen für die Zwischennutzung PDF [3.157 kB]

In der Zeit vom 09. bis zum 13.05.2016 fand im Foyer vor dem Europa-Raum des Rathauses eine Ausstellung statt; am 17.05.2016 wurden die Vorschläge unter Beteiligung einiger Verfasser/innen der Öffentlichkeit vorgestellt.

 

26.03.2015: Beschluss zur Einleitung vorbereitender Untersuchungen

Mit Ratsbeschluss vom 26.03.2015hat sich die Ratsversammlung mehrheitlich für eine nach Sanierungsrecht vorgesehene eingehende vorbereitende Untersuchung ausgesprochen. Die Untersuchung betrifft einen über den bisherigen Grundsatzbeschluss hinausgehenden Untersuchungsbereich.Die näheren Gründe und Inhalte für diese Untersuchung sind in der Beschlussvorlage RV-23/2015dargelegt.

Die amtliche Bekanntmachung zur Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen ist am 04. April 2015 erfolgt (Link).

 

04.12.2014: Grundsatzbeschluss der Ratsversammlung zur Weiterentwicklung des Hafen-Ostufers

Der als "Raiffeisen-Silos" bekannte Komplex wird derzeit von der dänischen Futtermittelgesellschaft DLG genutzt. Diese hat erklärt, dass diese Nutzung und der Standort Flensburg insgesamt aufgegeben wird.

Der Bereich ist aufgrund seiner zentralen Lage für die Entwicklung Flensburgs von Bedeutung. Er ist als zentraler Bereich des Ostufers von besonderem Einfluß für das Stadtbild. Dies gilt nicht nur für die heute vorhandenen Groß-Silos sondern auch für alle denkbaren Alternativen.

Ausgehend von einer Beschlussvorlage der Verwaltung hat es einige Ergänzungsvorlagen von Ratsfraktionen gegeben, die über verschiedene Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung zu der Beschlussvorlage RV-147/2014 führte. Diese wurde von der Ratsversammlung hat am 04.12.2014 beschlossen und legt fest, dass in einem umfangreichen Planungsprozess eine Reihe von Prüfungen vorgenommen werden sollen.

Den gesamten Prüf- und Untersuchungsauftrag finden Sie in der Beschlussvorlage RV-147/2014. Er umfasst insbesondere folgende Kernpunkte:
- Klärung der Eigentumsverhältnisse und vertraglichen Bindungen
- Bestandsanalysen der vorhandenen Bebauung einschließlich der Kaimauer
- Sicherung der bestmöglichen Nutzungsperspektiven für den Wirtschaftshafen
- Untersuchung zu Zukunftsfähigkeit und Erhalt der Bahngleise am Ostufer
- Entwicklung von Nutzungs- und Bebauungsoptionen für den Bereich.
(Hinweis: Der Beschlusstext ist im Rahmen der Beschlussfassung noch in einem Punkt verändert worden).


Die mit dem jeweiligen Datum versehenen Einträge zu den verschiedenen Planungsschritten können Sie künftig nachvollziehen. Die Planungsschritte der Jahre 2014 und 2015 finden Sie nachstehend chronologisch von unten nach oben geordnet.

Die Ratsversammlung hat den Grundsatzbeschluss RV-147/2014- von zwei Enthaltungen abgesehen - einstimmig gefasst.
Der Planungsauftrag betrifft den Planbereich für die Siloanlagen auf dem Grundstück Ballastkai 10, das ungenutzte Bürogebäude zwischen Silos und Werftkontor und die Grundstücksfläche bis zur Ballastbrücke.

 

11.11.2014: Abschließende Beratung im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung

Für die Sitzung am 11.11.2014 wird eine 4. Ergänzungsvorlage zur RV-80/2014 von der WiF-Ratsfraktion eingebracht, die ebenfalls die vorgelagerte Ermittlung von Planungsgrundlagen zum Ziel hat.
Parallel wird als neue Beratungsgrundlage ein neuer Grundsatzbeschluss RV-147/2014 der Ratsfraktionen SPD, CDU, SSW, Bündnis 90 / Die Grünen, FDPeingebracht.
Alle anderen Vorlagen von Ratsfraktionen und Verwaltung zu diesem Punkt werden in der Sitzung zurückgezogen und die Vorlage der Ratsversammlung einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen (Auszug der Niederschrift vom 11.11.2014).

 

30.09.2014: Erneute Beratung im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung

Für die erneute Beratung am 30.09.2014 wurden weitere Ergänzungsvorlagen eingebracht.
Mit der 2. Ergänzungsvorlage zur RV-80/2014 von der CDU-Ratsfraktion sollen umfangreiche Planungsgrundlagen erarbeitet werden, bevor ein Bauleitplanverfahren eingeleitet werden soll.
Die erste Ergänzungsvorlage von der CDU-Ratsfraktion wurde in der Sitzung zurückgezogen.

In diese Richtung geht auch die 3. Ergänzungsvorlagen zur RV-80/2014 von der Ratsfraktion Die Linke.

Mit Ausnahme der zurückgezogenen ersten Ergänzungsvorlage gingen alle Vorlagen in eine erneute Lesung ohne Beschlussfassung (Auszug der Niederschrift vom 30.09.2014).

 

02.09.2014: Erstmalige Beratung im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung

Am 02.09.2014 bringt die Verwaltung die Ausgangsvorlage RV-80/2014 zur Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung ein. Über eine von der DLG beauftragte Planungsgesellschaft (Bauplan Nord) sollten die Entwicklungsmöglichkeiten für den Planungsraum entwickelt werden. Bestandteil dieser Konzeption sollte ein Tagungshotel sein.
Ebenfalls beraten wurde die Erste Ergänzungsvorlage zur RV-80/2014 von der CDU-Ratsfraktion, die in Bezug auf den beauftragten Projektentwickler klarstellend herausstellt, dass dieser von der DLG ausgewählt und beauftragt wird. Die Stadt soll die Auswahl billigen.
Beide Vorlagen gingen in die erste Lesung, d.h. die Beschlussfassung vertagt (Auszug der Niederschrift vom 02.09.2014).