Stadt nimmt Stellung zum Gerichtsbeschluss

Sperrung der Rathausstraße

Ende Oktober 2021 hat die Stadt Flensburg im Rahmen der Gefahrenabwehr den Verkehr an der ZOB-Kreuzung neu geordnet und daraus resultierend die Rathausstraße für den Durchgangsverkehr gesperrt. Seit Durchführung der Maßnahme durch die Verkehrsbehörde, sowie notwendigen begleitenden Maßnahmen ist die Durchfahrt nun nur noch für Anlieger sowie den ÖPNV und den Radverkehr gestattet.

Gegen diese Einschränkung wurde bei der Stadt Widerspruch erhoben und ein Antrag beim Verwaltungsgericht im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieses Widerspruchs eingereicht mit dem Ziel, die Wirksamkeit der Sperrung zunächst aussetzen zu lassen. Diesem Antrag ist das Gericht nun in einem Beschluss vom 10.01.2022 gefolgt. Das Gericht schätzt die Gefährdungslage im Bereich der Rathausstraße und ZOB-Kreuzung nicht als so gefährlich ein, als dass dies die vorgesehenen Maßnahmen rechtfertigen würde.

Die Stadt Flensburg hat auf der Grundlage eines verkehrsrechtlichen Gutachtens gehandelt und ist aus verkehrsbehördlichen Gründen nach wie vor von der Notwendigkeit der Maßnahme überzeugt und wird deshalb fristgerecht Beschwerde gegen den Beschluss einlegen. Gleichzeitig wird die Stadt einen Antrag zur Aussetzung der Vollziehbarkeit des Beschlusses stellen und die Anordnungen aufrecht halten.  

Die Maßnahme in der Rathausstraße ist zur Entschärfung des Gefahrenpunktes an der ZOB Kreuzung notwendig, da hier durch das Zusammentreffen von verschiedenen Verkehrsteilnehmern, insbesondere auch ÖPNV und Einsatzfahrzeugen der Polizei kritische Situationen entstehen können.

Was passiert in der Rathausstraße?

Was verändert sich eigentlich alles?

    • Die Fahrtrichtung der Einbahnstraße Süderhofenden wird umgekehrt.
    • Südergraben durchgehend im Zweirichtungsverkehr
    • Einfahrtverbot in die Rathausstraße
    • Die Ampel in der Rathausstraße wird zur Bedarfsampel. Die Ampeln an der Ecke Rathausstraße / Süderhofenden werden jeweils durch einen Zebrastreifen ersetzt.

Wer darf noch in der Rathausstraße fahren?

    • Anlieger - dazu zählen auch Liefer- und Parkverkehr
    • Linienbusverkehr
    • Fahrräder

Warum die Änderung?

    • Gefahrenstelle an der Kreuzung Rathausstraße / ZOB entspannen
    • Erreichbarkeit und somit Nutzbarkeit des Parkhauses City verbessern
    • Durchgangsverkehr durch die Innenstadt im Sinne einer nachhaltigen Mobilität reduzieren
    • Lärmbelastung der Anlieger in Rathausstraße und Nordergraben reduzieren
    • Aufwertung der Rathausstraße
    • Reduzierung der Barrierewirkung zwischen Holm und Große Straße

Was sind alternative Wege?

    • Für innenstadtnahe Ziele können KFZ-Fahrer*innen nördlich die Toosbüystraße / Duburger Straße und südlich die Friedrich-Ebert-Straße / Schützenkuhle nutzen.
    • Für innenstadtferne Ziele sollte der Tangentenring genutzt werden.

Wann kommt es zur Umsetzung?

    • Die Verkehrsberuhigung ist für die letzte Oktober-Woche vorgesehen. Witterungsbedingt kann es zu Verzögerung kommen. Bitte beachten Sie die Beschilderung.

Was kommt danach?

    • Im Rahmen des Sanierungsgebiet westliche Altstadt wird die Rathausstraße neu gestaltet und umgebaut werden

Haben Sie Fragen oder Anregungen?

Dann richten Sie diese gerne an verkehrsplanung@flensburg.de oder informieren Sie sich unter der auf der rechten Seite verlinkten Seite.