Kosten vermeiden: Widerspruch zurückziehen

Abgewiesene Klage gegen die Grundsteuererhöhung 2017

Zum 1.1.2017 hat die Stadt Flensburg die Grundsteuer erhöht um die Einnahmesituation der Stadt Flensburg zu verbessern. Gegen diese Erhöhung der Grundsteuer hat der Verein Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Flensburg e.V., kurz „Haus & Grund“ eine Musterklage durchgeführt. Diese Klage wurde am 06.03.2019 vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht verhandelt.

Das Gericht hat die Klage abgewiesen und dabei deutlich gemacht, dass die Erhöhung der Grundsteuer durch die Stadt Flensburg rechtmäßig gewesen ist. Das Urteil des Gerichtes (vom 6.3.2019 Az: 4a612/17 zur Grundsteuererhöhung) ist nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nunmehr rechtskräftig, da Haus und Grund keine Rechtsmittel eingelegt hat.  Die gegen den Grundsteuerbescheid eingelegten Widersprüche haben somit keinen Aussicht auf Erfolg und würden abgelehnt werden, da die Rechtsgrundlage durch das Urteil bestätigt wurde.

Um den Aufwand für alle Seiten so gering wie möglich zu halten und nicht unnötig weitere Kosten zu verursachen, die durch Versand des Ablehnungsbescheids entstehen würden, bittet die Stadt Flensburg alle Bürger*innen, die gegen den Grundsteuerbescheid Widerspruch erhoben haben, ihren Widerspruch durch schriftliche Erklärung gegenüber der Stadt Flensburg zurückzunehmen.

Hierfür stellen wir Ihnen einen entsprechenden Vordruck zur Verfügung, der ausgefüllt und unterschrieben an die Stadt geschickt werden kann. Das kann auch unfrei geschehen. Dafür gibt es einen weiteren Vordruck, der ausgedruckt, gefaltet und verklebt als Umschlag verwendet werden kann.

In sechs Wochen werden wir beginnen, die Widerspruchsbescheide zu versenden.