Verpflichtungserklärung gemäß Aufenthaltsgesetz

Verpflichtungserklärung

Sie möchten eine Person aus dem Ausland einladen, die Ihren Lebensunterhalt nicht sichern kann und möchten hierfür eine Verpflichtungserklärung unterschreiben? Auf dieser Seite finden Sie die wichtigsten Infos.

Allgemeine Informationen zur Ausstellung einer Verpflichtungserklärung finden Sie in unserem Merkblatt

Welche Unterlagen werden benötigt?

Folgende Unterlagen sind für die Ausstellung einer Verpflichtungserklärung vorab einzureichen:

Daten des Besuchers (immer angeben!)

  • Genaue Personalien (Vor- und Zuname, Geburtsdatum und –ort)
  •  Adresse im Heimatland
  •  Seriennummer des Reisepasses, Kopie vom Pass und/oder Reisepass
  •  Nachweis über ausreichenden Krankenversicherungsschutz in Höhe von mindestens 30.000 € für das gesamte Schengen-Gebiet

Als Arbeitnehmer*in oder Renter*in

  • Personalausweis oder Reisepass
  •  Gehaltsabrechnungen der letzten drei Monate oder aktueller Rentenbescheid
  •  Nachweise über weiteres Einkommen (Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld ...)

Bei mehr als 90 Tagen Aufenthalt:

  •  Nachweise über bestehende Unterhaltsverpflichtungen oder/und Schulden
  •  Nachweise über mögliche weitere Verpflichtungserklärungen, die in den letzten 6 Jahren abgeschlossen wurden
  •  Mietvertrag/Nachweis über Wohneigentum

Als Selbstständige*r

  • Personalausweis oder Reisepass
  •  Letzter Steuerbescheid
  •  Aktuelle Gewinn- und Verlustrechnung oder sonstige Nachweise des Steuerberaters, die einen Aufschluss über das Nettoeinkommen geben (Kontoauszüge reichen nicht aus)

Bei mehr als 90 Tagen Aufenthalt:

  •  Nachweise über bestehende Unterhaltsverpflichtungen oder/und Schulden
  •  Nachweise über mögliche weitere Verpflichtungserklärungen, die in den letzten 6 Jahren abgeschlossen wurden
  •  Mietvertrag/Nachweis über Wohneigentum

Als juristische Person

  • Handlungsvollmacht für die bevollmächtigte Person
  • Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person
  • Handels- oder Vereinsregisterauszug
  • Nachweise über bestehende Schulden
  • Nachweise über mögliche weitere Verpflichtungserklärungen, die in den letzten 6 Jahren abgeschlossen wurden
  • Information über die geplante Unterbringung


Leistungsbeschreibung

Mit der Abgabe einer Verpflichtungserklärung werden die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers übernommen, um diesen zu einem Aufenthalt in Deutschland zu verhelfen, sofern er selbst nicht über ausreichende Mittel verfügt. Bei Eintritt des Verpflichtungsfalles sind sämtliche öffentliche Mittel zu erstatten, die für dessen Lebensunterhalt aufgewendet werden, einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit.

Der Verpflichtungsgeber kann eine natürliche oder eine juristische Person sein.

Die Verpflichtungserklärung stellt keine Verpflichtung gegenüber dem eingeladenen Ausländer dar. Die Verpflichtungserklärung ermöglicht es vielmehr staatlichen Stellen, Sie (als Verpflichtungsgeber) finanziell in Anspruch zu nehmen, falls wegen des Aufenthalts des Ausländers Kosten entstehen, die nicht aus Sozialversicherungsbeiträgen stammen (beispielsweise Sozialhilfekosten, nicht aber Rente oder Arbeitslosengeld, wenn der Ausländer dafür Beiträge bezahlt hat).

Die Informationen in diesem Abschnitt stammen nicht von der Stadt Flensburg, sondern aus dem Zuständigkeitsfinder Schleswig-Holstein.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren gemäß Aufenthaltsverordnung (AufenthV) in Höhe von 29,00 Euro an.

Die Informationen in diesem Abschnitt stammen nicht von der Stadt Flensburg, sondern aus dem Zuständigkeitsfinder Schleswig-Holstein.

Rechtsgrundlage

  • § 68 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG),
  • § 47 Abs. 1 Ziffer 12 Aufenthaltsverordnung (AufenthV).

Die Informationen in diesem Abschnitt stammen nicht von der Stadt Flensburg, sondern aus dem Zuständigkeitsfinder Schleswig-Holstein.

Was sollte ich noch wissen?

Die Verpflichtungserklärung dient auch zur Vorlage bei deutschen Auslandsvertretungen zur Beantragung eines Visums.

Weitere Informationen finden Sie auch auf den Internetseiten des Landesamts für Zuwanderung und Flüchtlinge.

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Die Informationen in diesem Abschnitt stammen nicht von der Stadt Flensburg, sondern aus dem Zuständigkeitsfinder Schleswig-Holstein.