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Ordnungsverwaltung

Öffnungszeiten

Nur nach Terminvereinbarung

Mo, Di, Do, Fr
8.30 Uhr - 12.00 Uhr

Donnerstag Nachmittag
14.00 Uhr - 17.30 Uhr

Mittwoch geschlossen

Ordnungsverwaltung

Wir sind für Sie Ansprechpartner:in in allen Fragen bezüglich der Einhaltung ordnungsrechtlicher Vorschriften auf den folgenden Gebieten:

Gewerbe, Gastronomie, Veranstaltungen

Veranstaltungen

Erlaubnisse, Genehmigungen

  • Wir erteilen Erlaubnisse nach
    • Gewerbeordnung (z.B. Güterkraftverkehr, Personenbeförderung, Bewachungserlaubnis)
    • Gaststättengesetz (z.B. Konzessionierung, Gestattung)
    • Lotterieverordnung (z.B. Lotterien, Verspielen und Tombolen)

Gewerberegister

  • Führung des Gewerberegisters

Elektronische Gewerbeauskunft

Externer Link: egewerbe

Gewerbeauskünfte aus dem elektronischen Gewerberegister Schleswig-Holstein erhalten Sie hier.

Hinweise und Informationen für Betreiber:innen eines Prostitutionsgewerbes

Mit dem ab dem 01.07.2017 in Kraft getretenen Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) obliegt es jeder Betreiberin/ jedem Betreiber eines Prostitutionsgewerbes, eine Betriebserlaubnis für das Gewerbe zu beantragen

Vorbehaltlich der detaillierten gesetzlichen Regelungen sollen Ihnen nachstehende Hinweise einen Überblick über die Neuregelung geben:

Für wen gilt die Erlaubnispflicht?

Wer als Betreiberin oder Betreiber ein Prostitutionsgewerbe betreibt. Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er

  • eine Prostitutionsstätte betreibt,
  • ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt,
  • eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt oder
  • eine Prostitutionsvermittlung betreibt.

Ab wann gilt die Erlaubnispflicht?

  • Sollten Sie vor dem 1. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben haben, gelten eine Anzeigepflicht bis zum 1. Oktober 2017 und eine Verpflichtung zur Antragsstellung auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2017.
  • Sollten Sie ab dem 1. Juli neu 2017 ein Prostitutionsgewerbe betreiben wollen, dann müssen Sie vor Aufnahme des Betriebs eine entsprechende Erlaubnis beantragen.

Heimaufsicht

Wir überwachen...

  • die dem Träger gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern obliegenden Pflichten
  • die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Bewohnerinnen und Bewohner
  • die erforderliche persönliche und fachliche Eignung der Beschäftigten in den Einrichtungen
  • die baulichen Mindestausstattungen der Einrichtungen

Weitere Aufgaben...

  • Beratungs- und Beschwerdeinstanz bei Mängeln in der Erbringung der vorgesehenen Leistungen
  • Sicherung der Qualität des Wohnens und der Betreuung nach dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse

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Bericht nach dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG) der kreisfreien Stadt Flensburg von 2019 bis 2020 (PDF, 3,9 MB)

Bericht über die Zusammenarbeit der Stadt Flensburg mit den gem. § 19 Abs. 1 u. 3 des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes (SbStG) genannten Behörden und Stellen für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2021 und prospektiv für 2022 (PDF, 134 kB)

Hunde in Flensburg

Rücksichtsvolle Menschen achten darauf, dass niemand Angst vor freilaufenden Hunden haben muss. Die einen müssen Hunde in ihrer Umgebung akzeptieren, die anderen sollten dieses durch entsprechendes Verhalten danken.

Hundetoiletten

Fußgänger sollen in Flensburg nicht die Sorge haben, in einen Hundehaufen zu treten und Kinder sollen nicht durch Hundekot in Spielanlagen und Sandkästen gesundheitlich gefährdet werden.

Die Person, die einen Hund innerhalb einer geschlossenen Ortschaft ausführt, ist verpflichtet, die durch den Hund verursachten Verunreinigungen durch Hundekot zu entfernen und ordnungsgmäß zu entsorgen.

Verstöße gegen die Kotentfernungspflicht gelten als Ordnungswidrigkeit und können mit Bußgeldern geahndet werden.

In Flensburg animieren derzeit flächendecken ca. 120 Hundekottütenspenderstandorte zur umweltfreundlichen Entsorgung des Hundekots.

Wenn Ihnen auffällt, dass ein Tütenspender leer ist oder Sie "Pate" für einen Hundekottütenspender werden wollen, wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer 0461/85-2285 an das Technische Betriebszentrum (TBZ).

Anleinpflichten

Gehen Sie mit dem Hund außerhalb eingezäunter Grundstücke spazieren haben Sie ihm ein Halsband oder eine vergleichbare Anleinvorrichtung mit einer Kennzeichnung anzulegen.

Nehmen Sie Ihren Hund in folgenden Bereichen immer an die Leine:

  • in Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr, insbesondere: 
  • Nikolaikirchhof
  • Holm
  • Große Straße
  • Schiffbrückstraße
  • Willy-Brandt-Platz
  • Rathausstraße
  • Südermarkt
  • Nikolaistraße
  • Nordermarkt
  • Schiffbrücke
  • I. C. Möller Platz
  • Norderhofenden
  • Dr.-Todsen-Straße
  • Untere Angelburger Straße
  • Norderstraße zwischen Nordermarkt und Toosbüystraße/Neue Straße
  • Süderhofenden ab Nikolaistraße bis untere Angelburger Straße
  • Rote Straße von der Friesischen Straße bis Töpferstraße
  • Friesische Straße von der Roten Straße bis zum Südermarkt
  • bei öffentlichen Versammlungen, Aufzügen, Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen
  • in der Allgemeinheit zugänglichen umfriedeten oder anderweitig begrenzten Park-, Garten- und Grünanlagen mit Ausnahme besonders ausgewiesener Hundeauslaufgebiete
  • bei Mehrfamilienhäusern auf dem gesamten Grundstück und im Gebäude und anderen gemeinsam genutzten Räumen und Flächen
  • in öffentlichen Gebäuden und öffentlichen Verkehrsmitteln
  • in Sportanlagen und auf Zelt- und Campingplätzen
  • auf Friedhöfen, Märkten und Messen.

Zum Schutz des Waldes mit seinen Tieren und Pflanzen sind Hunde im Wald immer anzuleinen mit Ausnahme besonders ausgewiesener Hundeauslaufgebiete wie dem Hundewald Glücksburg.

Auch im Naturschutzgebiet "Twedter Feld" als Naturreservat für Pflanzen und Tiere gilt die Anleinpflicht für Hunde.

Verstöße gegen die Allgemeine Aufsichtspflicht und den Leinenzwang gelten als Ordnungswidrigkeiten und können mit Bußgeldern geahndet werden.

 

Anleinen ist sicherer

Sie sollten Ihren Hund auch in den von vielen Menschen besuchten Bereichen und Wohngebieten in Flensburg an der Leine führen, in denen keine generelle Anleinpflicht besteht.

Es gibt Menschen, die Angst vor Hunden haben, egal wie groß diese sind. Nicht jeder Mensch mag Hunde und das sollte man als Hundehalter respektieren. Durch gegenseitige Rücksichtnahme wird das Miteinander zwischen den Nichthundehaltern und Hundehaltern wesentlich einfacher.

Vielen Hunden gibt die Leine zudem Sicherheit, da sie ein direktes Bindeglied zu ihrem Halter haben. Der Hund hat dann keinen „Auftrag“ Herrchen oder Frauchen zu beschützen, da er geführt wird. Und im Falle eines Konfliktes mit anderen Hunden lässt sich die Situation schneller auflösen, wenn der Hund angeleint ist.

Achten Sie auch darauf, dass Sie Ihre Kinder nur allein mit Ihrem Hund spazieren gehen lassen, wenn diese auch in der Lage sind, in unvorhergesehenen Situationen über das Wissen, die Kraft und die Nerven verfügen, angemessen zu reagieren.

Mitnahmeverbote von Hunden

Hunde dürfen an folgende Orte nicht mitgenommen werden:

  • Kirchen, Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser
  • Theater, Lichtspielhäuser, Konzert- Vortrags- und Versammlungsräume
  • Badestrände in der Zeit vom 01. April bis 31. Oktober.
  • Davon ausgenommen sind in Flensburg die ausgewiesenen Hundestrände in Solitüde und Ostseebad.
  • Kinderspielplätze und Liegewiesen

Verstöße gegen das Mitnahmeverbot gelten als Ordnungswidrigkeiten und können mit Bußgeldern geahndet werden.

Gefährliche Hunde

Am 23.06.2015 wurde das Gesetz über das Halten von Hunde (HundeG) in Schleswig-Holstein beschlossen, das am 01.01.2016 in Kraft getreten ist. Durch das HundeG wurde das bis dahin geltende Gefahrhundegesetz (GefHG) abgelöst.

Nach dem neuen HundeG gibt es keine Rasselisten mehr für Hunde, sodass Hunde nicht mehr alleine aufgrund ihrer Rasse als gefährlich gelten.

Gemäß § 7 HundeG kann die zuständige Behörde einen Hund als gefährlich einstufen, wenn sie Hinweise darauf erhält, dass

  • dieser einen Menschen gebissen hat, soweit dies nicht zur Verteidigung einer strafbaren Handlung oder aus dem elementaren Selbsterhaltungstrieb geschah
  • einen Menschen in gefahrdrohender Weise angesprungen hat oder sonst ein aggressives Verhalten gezeigt hat, das aus dem elementaren Selbsterhaltungstrieb geschah
  • ein anderes Tier durch Biss geschädigt hat, ohne selbst angegriffen worden zu sein
  • oder durch sein Verhalten gezeigt hat, dass er unkontrolliert Tiere hetzt oder reißt.

Halter eines als gefährlich eingestuften Hundes bedürfen nach § 9 HundeG einer Erlaubnis für die Hundehaltung, die bei der zuständigen Behörde zu beantragen ist. Die Voraussetzungen für die Erlaubnis sind:

  • Vollendung des 18. Lebensjahres der Hundehalterin/ des Hundehalters
  • Besitzen der erforderlichen Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung der Hundehalterin/ des Hundehalters
  • Bestehen der Sachkundeprüfung mit dem als gefährlich eingestuften Hund
  • Kennzeichnung des Hundes durch ein elektronisches Kennzeichen mit Kennnummer
  • Nachweis einer Haftpflichtversicherung

In Flensburg ist die zuständige Behörde die Ordnungsverwaltung der Stadt Flensburg, die Sie bei Fragen oder Hinweisen zu Vorfällen mit Hunden kontaktieren können.

Rechtliche Grundlagen der Hundehaltung

Für ein gutes Miteinander sind bei der Hundehaltung einige Regeln zu beachten, die in zahlreichen Rechtsgrundlagen festgeschrieben sind.

Ahndung von Verstößen:
Verstöße gegen die Allgemeine Aufsichtspflicht, die Kotentfernungspflicht, das Mitnahmeverbot, den Leinenzwang usw. gelten als Ordnungswidrigkeiten und können mit Bußgeldern bis zu 10.000 € geahndet werden.

 

Hundefreilaufflächen

Um den Hunden die Möglichkeit zu geben, sich auch im Flensburger Stadtgebiet unangeleint auszutoben, gibt es in Flensburg sechs Hundefreilaufflächen und zwei Hundestrände.

Die Hundefreilaufflächen und Hundestrände sind vor Ort ausgeschildert.

Sondernutzung öffentlicher Straßen

Eine Benutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze, die über den sogenannten „Gemeingebrauch“ hinausgeht beziehungsweise diesen einschränkt, stellt eine Sondernutzung dar. Diese bedarf der Erlaubnis der Stadt Flensburg.

Beispiele für Sondernutzung:

  • Verkaufswagen/ Verkaufsstände
  • Warenauslagestellen vor den eigenen Geschäften
  • Informationsstände
  • Werbeaufsteller/ Werbetafeln
  • Außengastronomieflächen (Aufstellen von Tischen/ Stühlen)
  • Flohmärkte
  • Überspannungen
  • Dekorationsgegenstände
  • Sport- und Sonderveranstaltungen

Vor Erteilung einer Genehmigung wird geprüft, ob dadurch andere Bürger, Firmen oder Institutionen beeinträchtigt werden könnten. Ist das der Fall, werden Bedingungen und Auflagen festgesetzt, die einzuhalten sind. Grundlage der Prüfung und Entscheidung ist die Sondernutzungssatzung.

Im Rahmen von Kontrolltätigkeiten werden ungenehmigte Sondernutzungen beziehungsweise Nichteinhaltung von Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis aufgenommen und entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (zum Beispiel Verwarn-, Buß-, und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Sondernutzungserlaubnis wird nur auf Antrag erteilt. Dieser Antrag ist spätestens 3 Wochen vor der beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung zu stellen.

Welche Gebühren fallen an?

Für die Sondernutzung können Gebühren erhoben werden, deren Höhe sich nach der Sondernutzungsgebührensatzung richten.





Verkehrsüberwachung

Sie haben ein Ticket, weil Sie Ihr Fahrzeug verbotswidrig geparkt haben oder sind geblitzt worden, weil Sie zu schnell gefahren sind? In solchen Fällen ist neben der Polizei die Verkehrsüberwachung der Stadt Flensburg zuständig.

Was wir für Sie tun

  • Auswertung und Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
  • Erteilen von Auskünften zu laufenden Ordnungswidrigkeiten- / Bußgeldverfahren
  • Persönliche oder telefonische Beratung von Einwohner:innen

Anfragen sind auch jederzeit per E-Mail möglich.

Unsere Ziele

  • Wir sorgen für die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Verkehrsvorschriften, die der Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt dienen.
  • Dadurch helfen wir, die schwächsten Verkehrsteilnehmer:innen zu schützen, verkehrsbedingte Umweltbelastungen zu reduzieren und somit auch die Lebens- und Wohnqualität zu erhöhen.

Unsere Maßnahmen

Überwachung fließender Fahrzeug-Verkehr

  • Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet, besonders zur Schulwegsicherung und im Bereich von Deliktschwerpunkten
  • Rotlichtüberwachung an ausgesuchten Kreuzungen
  • Schutz vor verkehrsbedingtem Lärm

Überwachung "Falsch-Parker" (ruhender Fahrzeug-Verkehr)

  • Überwachung und Kontrollen im öffentlichen Verkehrsraum.
  • Besondere Prioritäten der Kontrollen haben Schulwege, Feuerwehrzufahrten, Bewohnergebiete, Halteverbotszonen, Behindertenparkplätze, Rad- und Gehwege, Fußgängerzonen, gebührenpflichtige Parkplätze.

  • Regelung von Angelegenheiten der Hafenbehörde und der

Wofür sind wir NICHT zuständig?

Nicht zuständig sind wir für nachbarschaftliche Streitigkeiten. Darunter versteht man im Wesentlichen alle Streitigkeiten, die nicht öffentlichen Grund betreffen.

Aktuelle Information:

Das Geldwäschegesetz soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche und/oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden.
Informieren Sie sich hier über die Zusammenhänge und die für Sie hieraus erwachsenden Verpflichtungen.

Zuständig für 8 Dienstleistungen

Außenwerbung: Genehmigung

Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis

Gefährliche Hunde: Ausbildung und Abrichtung

Gefährliche Hunde: Erlaubnis für die Haltung, Leinenzwang

Hunde(beiß)vorfall melden

Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen

Veranstaltungen (Messen, Ausstellungen, Märkte): Erlaubnis/Festsetzung

Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum: Erlaubnis