Bauleitplanung und Satzungen

Die Bauleitplanung ist das wichtigste Planungsinstrumentarium zur Lenkung und Ordnung der städtebaulichen Entwicklung einer Gemeinde. Sie ist gegliedert in vorbereitende Bauleitplanung (Flächennutzungsplan) und verbindliche Bauleitplanung (Bebauungspläne).

Aktuelle Öffentlichkeitsbeteiligung in der Bauleitplanung

Bei Verfahren zum Flächennutzungsplan oder zur Aufstellung bzw. Änderung eines Bebauungsplanes wird die Öffentlichkeit informiert und beteiligt.

Durch eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung als öffentlichen Versammlung werden die Planungsziele und voraussichtlichen Auswirkungen erläutert. Alle Teilnehmenden können Fragen stellen und sich zur Planung äußern. Sofern aktuell Versammlungen terminiert sind, können Sie über die nachstehende Auflistung nähere Informationen aufrufen.

Aktuelle Bürger*innenversammlungen zu Bauleitplanverfahren:

Öffentliche Versammlung zur Bauleitplanung wegen Erweiterung der Handwerkskammer | 08.06.2021

Im Herbst 2018 wurde ein Bauleitplanverfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplanes "Östliche Altstadt - Johannisstraße" Nr. A 3.3) begonnen, um das Planrecht für eine Erweiterung der Handwerkskammer auf das Grundstück des ehemaligen Jugendaufbauwerkes Am Dammhof zu schaffen. Der Stand der Planungen wurde auf der Versammlung vorgestellt.

Protokoll der Versammlung am 08.06.2021 (PDF, 423 kB)


Öffentliche Auslegungen von Verfahrensunterlagen

Der fertige Planentwurf wird mindestens ein Monat öffentlich ausgelegt. Die Öffentlichkeit kann dazu Stellungnahmen abgeben, die in die Abwägungsentscheidung der Ratsversammlung einfließen. Soweit es öffentliche Auslegungen zu Bauleitplanungen gibt, finden Sie diese nachstehend.

Während einer öffentlichen Auslegung können Sie alle Auslegungsunterlagen des jeweiligen Verfahrens über einen direkten Link in der nachstehenden Liste aufrufen. Stellungnahmen können Sie während der öffentlichen Auslegung direkt auf der Beteiligungsplattform oder schriftlich bzw. zur Niederschrift in der Stadt- und Landschaftsplanung (s. Kontakt in der rechten Spalte).

Unabhängig vom einzelnen Verfahren können Sie sich über den Link "Landesportal zur Online-Beteiligung in der Bauleitplanung (BOB-SH)" sich über Online-Beteiligungen der Stadt Flensburg und anderer Kommunen in Schleswig-Holstein informieren. 

Der DigitaleAtlasNord (DANord), der über den Link "DigitalerAtlasNord - Bauleitplanung" in der rechten Spalte zu erreichen ist, soll das zentrale Internetportal des Landes im Sinne des Baugesetzbuches werden.

Aktuelle Bauleitplanverfahren in der öffentlichen Auslegung | Auslegungszeitraum:


Flächennutzungsplan

Wenn Sie wissen möchten, ob Ihr Grundstück überhaupt als Baugrundstück genutzt werden könnte, sollten Sie Einblick in den Flächennutzungsplan Ihrer Gemeinde nehmen.

Gewollte städtebauliche Nutzung

Der Flächennutzungsplan ist der vorbereitende Bauleitplan (städtebaulicher Rahmenplan) der Stadt Flensburg. Er enthält für die einzelnen Flächen die gewollten städtebaulichen Nutzungen. Das können zum Beispiel folgende Flächen sein:

  • Wohnbau,
  • Gewerbe,
  • Gemeinbedarf,
  • Verkehr,
  • Grün,
  • Wald und
  • Landwirtschaft.

Keine Rechtswirkung

Der Flächennutzungsplan entwickelt keine unmittelbare Rechtswirkung. Aus seinen zeichnerischen und textlichen Darstellungen sind keine Rechtsansprüche herzuleiten, insbesondere etwa der Anspruch auf eine Baugenehmigung für ein bestimmtes Grundstück. Er stellt jedoch für die Verwaltung und andere Behörden ein verbindliches, planungsbindendes Programm dar.

Die Darstellungen des Flächennutzungsplans sind Grundlage für die Erstellung der Bebauungspläne, die die gegenüber allen rechtsverbindlichen Festsetzungen enthalten.

Als Ausnahme kann sich eine mittelbare Betroffenheit für die Öffentlichkeit bei Vorhaben im "Außenbereich" gemäß § 35 Baugesetzbuch (BauGB) ergeben. 

Flächennutzungsplan einsehen

Der Flächennutzungsplan ist in der Darstellung der Bauleitpläne einsehbar, die Sie über den nachstehenden Link aufrufen können.

Fortschreibung des aktuellen Flächennutzungsplans

Die Fortschreibung in der aktuellen Fassung können Sie als pdf einsehen und abrufen

Flächennutzungsplan in aktueller Fortschreibung (PDF, 13,6 MB)

Bei planungsrechtlichen Fragen und Auskünften wenden Sie sich bitte an uns. Die Kontaktdaten finden Sie in der rechten Spalte.


Neuaufstellung des Flächennutzungsplans


Seit der Beschlussfassung 1998 haben sich die Vorzeichen der Stadtentwicklung verändert, die nicht mehr nur durch Änderungen und Fortschreibungen dargestellt werden können.

Vor diesem Hintergrund und angesichts neuer Rahmenbedingungen wie z.B. Klimawandel und Wachstumsprognose für die Stadt Flensburg bis ins Jahr 2030 sowie gesellschaftlichen und technischen Trends werden Landschaftsplan und Flächennutzungsplan als zentrale übergeordnete Planwerke grundlegend überprüft und auf Basis des Integrierten Stadtentwicklungskonzept „Perspektiven für Flensburg“ neu aufgestellt.
Dieser Prozess umfasst mehrere Informations- und Beteiligungsabschnitte, die jeweils über amtliche Bekanntmachungen und auf der Seite Aktuelle Öffentlichkeitsbeteiligung angekündigt werden.

Bebauungspläne

Der Bebauungsplan enthält Festsetzungen, die Art und Maß der baulichen Nutzung von Grundstücken betreffen. Er wird jeweils für einzelne Baugebiete aufgestellt und ist für die Erfüllung der Bauwünsche der Bürger:innen entscheidend. Er enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen, die Art und Maß der baulichen Nutzung, des überbaubaren Bereiches und der Verkehrsflächen betreffen. Planungsträger ist die Gemeinde. Die Gemeinde ist im Rahmen ihrer Planungshoheit für ihre städtebauliche Entwicklung selbst verantwortlich.

Qualifizierter Bebauungsplan

Der qualifizierte Bebauungsplan setzt konkret und rechtsverbindlich fest, welche Nutzung und Bebauung auf einem Grundstück zulässig ist. Festsetzungen werden unter anderem zu folgenden Themen getroffen:

  • zur Art der baulichen Nutzung (zum Beispiel Wohnen oder Gewerbe),
  • zum Maß der baulichen Nutzung (zum Beispiel zur Größe der bebaubaren Fläche, der Höhe von Gebäuden oder der Zahl der Vollgeschosse),
  • zur Gestaltung der Gebäude (zum Beispiel die Dachform),
  • zur Beachtung von Schutzvorschriften zum Immissionsschutz (zum Beispiel Lärm),
  • zur vorgeschriebenen Pflanzungen von Bäumen, Hecken und ähnlichem
  • zu den Verkehrsflächen.

Einfacher Bebauungsplan

Der einfache Bebauungsplan enthält nur einzelne Festsetzungen als verbindliche Regelungen und wird durch die Regelungen der §§ 34 und 35 Baugesetzbuch (BauGB) ergänzt.

Wie wirkt ein Bebauungsplan?

Ein Bebauungsplan wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen. Danach wird er durch Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Die Wirkung des rechtskräftigen Bebauungsplans für den Bauherrn ist zweifach:

  • Einerseits gibt er die einzelnen Baugrundstücke "zur Bebauung frei",
  • andererseits enthält er die rechtlichen, allgemein verbindlichen Schranken für die Bebauung der Grundstücke.

Übersicht der Bebauungspläne

Anhand der Übersicht der Bebauungspläne können Sie entnehmen, ob ein Bebauungsplan für Ihr Grundstück existiert. Die Bebauungspläne und die Begründungen dazu können im pdf- Format heruntergeladen werden. Die Qualität der Darstellung ist dabei unter anderem vom verwendeten Browser abhängig. Bei unzureichender Bildqualität sollten Sie gegebenenfalls einen alternativen Browser verwenden.

In der Übersicht der Bauleitpläne (Flächennutzungsplan* und Bebauungsplan) und Satzungen gem. Baugesetzbuch enthalten sind auch die Außenbereichssatzungen gemäß § 35 Abs. 6 BauGB sowie andere auf dem Baugesetzbuch beruhende Satzungen (Vorkaufsrecht, Sanierungsgebiete, Erhaltungssatzungen, Gestaltungssatzungen - s. unter "Weitere Satzungen").

*Der Flächennutzungsplan (= vorbereitender Bauleitplan) enthält für das gesamte Stadtgebiet die von der Gemeinde gewollten und für die einzelnen Flächen differenzierten städtebaulichen Nutzungen.

Die Darstellungen des Flächennutzungsplans sind Grundlage für die Erstellung der Bebauungspläne.

Fluchtlinienpläne

Darüber hinaus liegen weite Teile des Stadtgebiets im Geltungsbereich von Fluchtlinienplänen. Aufgrund des Alters der Pläne ist eine Nacherfassung erforderlich, sodass Sie über den oben aufgeführten Link noch nicht alle Fluchtlinienpläne aufrufen können. Eine Übersicht aller Fluchtlinienpläne erreichen Sie über den nachstehenden Link. Wenn Sie weitere Informationen über die Fluchtlinienpläne wünschen, wenden Sie sich gerne an uns.

Übersicht Fluchtlinienpläne (PDF, 9,4 MB)


Bei planungsrechtlichen Fragen und Auskünften wenden Sie sich bitte an uns. Die Kontaktdaten finden Sie in der rechten Spalte.


Weitere Satzungen (Ortsgesetze) nach BauGB und LBO

Im Bebauungsplan legt eine Gemeinde als Satzung (Ortsgesetz) fest, welche Nutzungen auf einer Fläche zulässig sind. Zur Sicherung der städtebaulichen Ordnung hat die Stadt Flensburg weitere Satzungen nach Baugesetzbuch bzw. Landesbauordnung erlassen.

Erhaltungssatzung

Die Erhaltungssatzung gemäß §§ 172 ff BauGB ist ein eigenständiges Instrument, das der Bewahrung der städtebaulichen Gestalt eines Gebietes dient. Dadurch kann eine Baugenehmigung versagt werden. Die Versagung einer Genehmigung bei Bestehen einer Erhaltungssatzung hat die Wirkung eines Bauverbotes. Sie darf unabhängig davon, ob das Vorhaben nach §§ 29 ff BauGB genehmigungsfähig wäre, verhängt werden. Mit der Erhaltungssatzung kann deshalb ein Bauvorhaben verhindert werden, das zwar bauplanungsrechtlich zulässig ist, jedoch als Fremdkörper den Zielen der Erhaltungssatzung widerspricht.

Aufgeführt sind hier die gesonderten Erhaltungssatzungen (Lesefassungen inkl. eingearbeiteter Änderungen).

Erhaltungssatzung Übersicht (PDF, 2,3 MB)

Erhaltungssatzung Nr. 1 Toosbüystraße / Schlosswall (PDF, 65 kB)

Erhaltungssatzung Nr. 2 Marienhölzungsweg / Wrangelstraße / Moltkestraße (PDF, 469 kB)

Erhaltungssatzung Nr. 3 Museumsberg (PDF, 65 kB)

Erhaltungssatzung Nr. 4 Friesischer Berg (PDF, 298 kB)

Erhaltungssatzung Nr. 5 Altstadt (PDF, 533 kB)

Erhaltungssatzung Nr. 6 Ballastbrücke (PDF, 58 kB)

Erhaltungssatzung Nr. 7 Jürgensby (PDF, 66 kB)

Erhaltungssatzung Nr. 8 Achter de Möhl / Sandberg (PDF, 66 kB)

Erhaltungssatzung Nr. 9 Neustadt (PDF, 58 kB)

Erhaltungssatzung Nr. 10 Obere Marienstraße / Nordergraben (PDF, 492 kB)

Erhaltungssatzung Nr. 11 «Westliches Duburg (Flurstr., Dorotheenstr., Hochstr.)« veröffentlicht am 30.03.2012 (PDF, 1 MB)

Erhaltungssatzung Nr. 12 «Südstadt (Husumer Str., Schleswiger Str.) veröffentlicht am 30.03.2012 (PDF, 1 MB)

Erhaltungssatzung Nr. 13 «Hohl­wege (Glücksburger Str., Kappelner Str., Kanzleistr.)« veröffentlicht am 30.03.2012 (PDF, 1 MB)

Erhaltungssatzung Nr. 14 «Klaus-Groth-Str. / Hebbelstr.)« veröffentlicht am 30.03.2012 (PDF, 992 kB)

Erhaltungssatzung Nr. 15 «Falken­berg / Monokel-Siedlung)« veröffentlicht am 30.03.2012 (PDF, 1 MB)

Außerdem gibt es für einige Gebiete eine Erhaltungssatzung, die in einen Bebauungsplan integriert ist. Dies betrifft die Bebauungspläne:


- Engelsbyer Straße / Windloch (Nr. 228)

- Twedt (Nr. 230)

- Holzkrugweg / Lange Reihe (Nr. 239)

- Hermann-Löns-Weg (Nr. 247 - Teilplan A)

- Engelsby-Dorf (Nr. 250)

- Heinrich-Schuldt-Straße (Nr. 312).

Alle Bebauungspläne können Sie über den Link in der rechten Spalte aufrufen.

Gestaltungssatzung

Die Landesbauordnung ermächtigt Städte und Gemeinden, in einer Satzung "örtliche Bauvorschriften" zu erlassen, die gestalterische Anforderungen an bauliche Anlagen enthalten können (§ 84 LBO SH 2009).

Die örtlichen Bauvorschriften können in Form von sonstigen gestalterischen Festsetzungen im Bebauungsplan aufgenommen werden oder als eigenständige Gestaltungssatzung erlassen werden. Sie werden von der Ratsversammlung der Stadt als Satzung beschlossen.


Grundsätzliche Regelungsinhalte von Gestaltungssatzungen sind unter anderem die Gestaltung von Gebäuden (z.B. Höhenentwicklung, Dachform und Dachaufbauten, Fensterformen, Farben und Materialien, etc.), Werbeanlagen und Grundstücken (z.B. Art und Gestaltung von Einfriedungen und Begrünung).

Darüber hinaus ist es der Gemeinde möglich, so genannte Werbesatzungen oder Stadtbildsatzungen zum Schutz bestimmter Straßenzüge oder Ortsteile zu erlassen.

Mit der ortsüblichen Bekanntmachung der Satzung wird diese rechtsverbindlich und ist zu beachten.

Die Stadt Flensburg hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht und folgende eigenständige Gestaltungssatzungen erlassen:

Gestaltungssatzungen Übersicht (PDF, 2.325 KB) 

Gestaltungssatzung Altstadt (2000) (PDF, 2.375 KB) 

Gestaltungssatzung Marienhof (2001) (PDF, 1.277 KB)

Gestaltungssatzung Auf der Mole (2005) (PDF, 48.103 KB)

Gestaltungssatzung Duburg (2011) (PDF, 295 KB)

Gestaltungssatzung Neustadt (2014) (PDF, 604 KB)

 

Vorkaufsrechtsatzung

Über § 24 BauGB steht den Gemeinden ein allgemeines Vorkaufsrecht zu, das im Einzelfall an bestimmte Bedingungen geknüpft ist.

§ 25 BauGB ermächtigt die Gemeinden, durch Satzung ein besonderes Vorkaufsrecht zu erlassen. Dies bezieht entweder auf den Geltungsbereich eines Bebauungsplanes (Nr. 1) oder auf Gebiete, in denen städtebauliche Maßnahmen in Betracht gezogen werden, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung (Nr. 2). Für einige Bereiche im Stadtgebiet sind Satzungen gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB erlassen worden.

 

Vorkaufsrechte Übersicht (PDF, 9,6 MB)

Vorkaufsrechtsatzung Bahnanlagen (PDF, 3,8 MB)

Vorkaufsrechtsatzung Bahnhofsumfeld (PDF, 1,8 MB)

Vorkaufsrechtsatzung Bahnhofsumfeld (1. Änd.) (PDF, 748 kB)

Vorkaufsrechtsatzung Innenstadt (PDF, 500 kB)

Vorkaufsrechtsatzung Schiffbrücke / Norderstraße (PDF, 449 kB)

Vorkaufsrechtsatzung Twedter Mark (PDF, 565 kB)

Vorkaufsrechtsatzung Twedter Plack (PDF, 345 kB)

 

Außenbereichssatzung

Für Gebiete im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, kann die Gemeinde bestimmen, dass innerhalb dieser Siedlung Wohnzwecken dienende Vorhaben unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind (§ 35 Abs. 6 BauGB).

Die von der Stadt Flensburg beschlossenen Außenbereichssatzungen sind in der Übersicht der Bauleitpläne enthalten, die Sie über den Link in der rechten Spalte aufrufen können. 

Sanierungssatzung

Die Gemeinde kann ein Gebiet, in dem eine städtebauliche Sanierung durchgeführt werden soll, durch eine Sanierungssatzung förmlich als Sanierungsgebiet festlegen (§ 142 BauGB). Innerhalb des Geltungsbereiches gelten bestimmte Genehmigungsvorbehalte vor allem im Grundstücksverkehr (§ 144 BauGB). Die Festlegung als Sanierungsgebiet ist zudem Voraussetzung für den Einsatz staatlicher Städtebauförderungsmittel.

Sanierungssatzung Duburg (PDF, 524 kB)

Sanierungssatzung Fruerlund-Süd (PDF, 549 kB)

Sanierungssatzung Hafen-Ost (PDF, 370 kB)

Sanierungssatzung Neustadt (PDF, 315 kB)

Sanierungssatzung Neustadt - Erweiterung 2005 (PDF, 518 kB)

Sanierungssatzung Neustadt - Erweiterung 2007 (PDF, 326 kB)

Sanierungssatzung Südstadt - Bahnhofsumfeld (PDF, 298 kB)

Sanierungssatzung Westliche Altstadt (PDF, 393 kB)

Nähere Informationen zu den Sanierungsgebieten finden Sie auf der Homepage von IHR-Sanierungsträger in der Rubrik "Stadterneuerung".

Stellplatzsatzung

Im Mai 2017 ist die "Satzung der Stadt Flensburg über die Zahl und Beschaffenheit von Kraftfahrzeugstellplätzen und Fahrradabstellplätzen" in Kraft getreten. Sie regelt den Umgang der Stadt Flensburg mit Stellplätzen, die gemäß Landesbauordnung im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren nachgewiesen werden müssen.

Die Flensburger Stellplatzsatzung soll die verkehrspolitischen Ziele der Stadt Flensburg in ihrem Anwendungsbereich durch entsprechende Regelungen in Bezug auf den ruhenden Verkehr unterstützen.
Alle weiteren Informationen finden Sie auf https://www.flensburg.de/Politik-Verwaltung/Stadtrecht unter Satzungen/Stellplätze.

Eine kartierte Darstellung der oben aufgeführten Satzungen im Flensburger Stadtgebiet finden Sie zusammen mit den Bebauungsplänen über den Link in der rechten Spalte.