Verfassungsschutz: Personenbezogene Daten - Auskünfte

Auf schriftlichen Antrag können betroffene Personen Auskünfte über die zu ihrer Person gespeicherten Daten vom Verfassungsschutz Schleswig-Holstein erhalten.

Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit

  • die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde gefährden würde, insbesondere wenn die Gefahr einer Ausforschung der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel besteht,
  • die Auskunft die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder
  • die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen

und deswegen das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung zurücktreten muss.

Die Informationen in diesem Abschnitt stammen nicht von der Stadt Flensburg, sondern aus dem Zuständigkeitsfinder Schleswig-Holstein.

An wen muss ich mich wenden?

Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein (MILIG).

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Welche Unterlagen werden benötigt?

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Name,
  • Vorname,
  • Wohnort,
  • Geburtsdatum,
  • Geburtsort und
  • eigenhändige Unterschrift.

In dem Antrag soll die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnet werden.

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Welche Gebühren fallen an?

Keine

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Welche Fristen muss ich beachten?

Keine

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Rechtsgrundlage

§ 25 Abs. 1 Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG).

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Anträge / Formulare

Anträge sind formlos, schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift versehen, an die zuständige Stelle zu senden.

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Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen zum Verfassungsschutz finden Sie auch auf den Internetseiten des Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein (MILIG).

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