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Auswertung der Online-Befragung zum HSP

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Vorschläge/Anregungen aus der Bürgerbeteiligung

Hier eine erste Zusammenstellung der im Rahmen der Bürgerbeteiligung eingegangen Vorschläge und Anregungen zur Haushaltskonsolidierung. Es handelt sich hierbei um ungeprüfte Vorschläge der Flensburgerinnen und Flensburger.

Kunst / Kultur / Sport

Bereich Einsparung / erhöhte Einnahme Einsparungsziel
Landestheater Angebote zusammenstreichen
Preise erhöhen
Räume anderweitig vermieten für Events
Zuschuss einstellen
Schließung des Theaters und Sinfonieorchesters 2,2 Mio €
Kostendeckungsprinzip einführen
Subventionierung einstellen für Klientel, das sich höhere Eintrittspreise leisten kann
Privatisieren
Durch Entlassung von 89 MA müssten 7-8 Jahre keine Zuschüsse gezahlt werden. Mitglieder von Bachchor könnten in Opern mitwirken
Nur noch erfolgreiche Stücke spielen für größeren Profit
Vereine Mieten und Pachten einführen
Freie Kultureinrichtungen Unterstützung mindern/einstellen für z.B. Kühlhaus, Volksbad
Veranstaltungen Mehr grenzüberschreitende Kulturveranstaltungen/Festivals
Museen Reduzierung der Öffnungszeiten bei Museen und Kultureinrichtungen auf Wochenende
Schließung Museumsberg und Naturwiss. Museum 2 Mio €
Aber: Lebensqualität wird geschwächt und ggf. Abwanderung von Familien
Verzicht auf Sanierung, da städt. Eigenanteil den Schuldenberg wachsen lässt
Erweiterung Schifffahrtsmuseum stoppen
Kultur allgemein Einsparungen; interessierte Bürger können dafür einen mtl. Beitrag zahlen
Verzicht auf Verlegung des Idstedt-Löwen nach Flensburg 70.000 €
Campusbad Zuschüsse einstellen 1,1 Mio €
Bibliothek Porto für Reservierungsbenachrichtigungen erstatten lassen
Telefonat statt Porto bei Reser-vierungsbenach¬richti¬gungen (spart Arbeitszeit und Porto-/Materialkosten)
Theater/Musik Streichung von Subventionen
Öffnungszeiten Verringern bei kulturellen Einrichtungen

Steuern und Abgaben

Bereich Einsparung / erhöhte Einnahme Einsparungsziel
Hundesteuer Deutlich erhöhen wegen Hundekotproblematik
Bessere Erfassung, wer tatsächlich im Besitz eines Hundes ist
verdreifachen
Grundsteuer Erhöhung
Erhöhung für max. 5 Jahre als Solidaritätsabgabe zur Schuldentilgung
Erhöhung für Menschen aus besseren Vierteln (Solitüde, Moltkestr. u.a.)
Erhöhung um 50%, um damit die Schulden abzutragen; nach Tilgung die Hebesätze unter dem aktuellen Niveau festsetzen; der Schuldenstand wird online gestellt und eine rückwärts laufende Schuldenuhr installiert
Keine Erhöhung, da dies auch Mieter zahlen müssten und für Hartz-IV-Empfänger damit wieder die Kommune
Gewerbesteuer Erhöhung
Von einer Erhöhung absehen da Konkurrenz zu Umlandgemeinden zu groß
Von Firmen, die mehr als 500.000 € Gewinn im Jahr machen, eine Sonderzahlung von 10 % erheben, wenn für die Arbeitnehmer keine Gewinnbeteiligung stattfindet
Geländewagensteuer Einführung
Bankensteuer Sonder-Grundsteuer einführen
Erhöhte Gewerbesteuer einführen
Doppelnamen-Steuer Einführung
Fallschirmspringersteuer Einführung
Flugzeugsteuer Einführung
Zweitwohnungssteuer Einführung
Glücksspielsteuer Erhöhung
Kurtaxe Einführung
Taxe f. Großhandelsunternehmen Einführung einer Standorttaxe für „Ketten“ wie Saturn, Media Markt, Real
Abgassteuer Einführung für Motoren auf Motor- u. Segelschiffen
Steuer für Innenstadtverkehr nach Hubraum und Schadstoffausstoß (Maut)
Kommunale Abgabe auf Strom Einführung
Bettensteuer für Hotelgewerbe Einführung für entgangenen kommunalen Anteil an der gesenkten Umsatzsteuer im Hotelgewerbe (siehe Stadt Köln)
Pferde-/Reitersteuer Einführung
Katzensteuer Einführung
Mehrwertsteuer Einführung auf Kontoführungsgebühren
Waffensteuer Einführung

Gebühren

Bereich Einsparung / erhöhte Einnahme Einsparungsziel
Parkgebühren erhöhen
Kurzzeitparken verbilligen und Parken ab 1 Std. deutlich verteuern
Kostenlose Parkplätze in der Bahnhofstr. in gebührenpflichtige Plätze umwandeln
Anwohnerparken und gebührenpflichtiges Parken in der Eckenerstr. 30.000 €
Anwohnerparken auf Jürgensby, da zu viele Innenstadtbesucher hier kostenfrei parken
Parkraumentlastungsgebühr für alle angemeldeten nicht gewerblichen Zweitfahrzeuge eines Halter, wenn kein privater Stellplatz vorhanden
Einführung für Parkplatz Exe und Toilettenhaus damit finanzieren
Straßenreinigung/-instandhaltung Gebühren erhöhen für bessere Unterhaltung; Zweckbindung muss gewährleistet sein
Einsparung von Personal und Maschinen, wenn in Randgebieten die Reinigung durch Anlieger erfolgt
Reinigung der Gehwege durch Anlieger und Bußgeld bei Unterlassen
Spielgerätesteuer Deutlich erhöhen
Kitagebühren Besserverdienende können mit einer höheren Gebühr herangezogen werden
Anheben, dabei soziale Staffeln beachten
Grundsätzlich erhöhen
Abfallgebühren Anhebung
Frischwassergebühr Anhebung
Fahrradparkgebühr Bewachte Fahrradstellplätze gegen Gebühr zur Abwendung von Vandalismus
Spielplätze Eintritt für Spielplätze, um Vandalismus u. Verschmutzung zu refinanzieren
Aber: Lebensqualität wird geschwächt und ggf. Abwanderung von Familien
Finanzierung durch Sponsoring
Märkte Höhere Stellplatzgebühren für den Jahrmarkt
Bürgerbüro Sämtliche Gebühren moderat anheben
Gebühren, Entgelte allg. Höhere Beiträge durch Besserverdienende in allen Bereichen
Schulgeld Für Eltern von Gymnasiasten, die die Gemeinschaftsschulen ablehnen
Reinigungszuschlag bei Tierhaltungssteuer Verpflichtung der Tierhalter zur Entfernung des Tierkots der eigenen Tiere; ggf. Tiere mit „Nummernschild“ versehen, um Tierhalter aufzufordern, ihrer Verpflichtung nachzukommen und ggf. Reini¬gungszuschlag erheben
Schusswaffen Meldegebühren erheblich anheben
Eheschließung Gebühren im Standesamt um 10% anheben
Citi-Maut Einführung für alle Privat-PKW ab 500 kg
Einführung in Zeit der Rush-hour
- weniger Durchfahrtsverkehr
- 50 € Jahresgebühr
- Touristen davon nicht betroffen
- Dafür keine Umweltzone
Hundean-/-ummeldungen Pauschale An-/Ummeldegebühr von 100 € erheben

Bußgelder

Bereich Einsparung / erhöhte Einnahme Einsparungsziel
Ruhender/fließender Verkehr Kontrollen verstärken und Ordnungswidrigkeiten mehr verfolgen insbes. beim ruhenden Verkehr
Anwohner helfen der Stadt, indem sie selbst Verwarnungen aussprechen
Stärkere Kontrolle des fließenden Verkehrs insbesondere nach 19 Uhr (z.B. Husumer Str.)
Kontrolle von getunten und lauten Mofas und ggf. Bußgeld verhängen
Falschparker Anhebung des Bußgeldes; ggf. verdreifachen.
Halteverbotsschilder sinnvoll ausweiten, für mehr Bußgeldeinnahmen
Verschmutzungssünder Einführung eines Bußgeldes (Zigaretten, Kaugummi, Papier); Überwachung durch vorhandenes Personal
Hundehalter Einführung eines Bußgeldes für Nichtentfernung des Hundekots (Nebeneffekt: Geringere Kosten bei Grünpflege und gepflegtes Stadtbild kommt Tourismus zugute)
Schneeräumungspflicht Bei Nichträumung der Gehwege mind. 50 € Bußgeld ohne vorherige Ermahnung erheben
Wilde Plakatierung Bußgelder gegen wilde Plakatierung z.B. Süderhofenden u. ZOB-Brücken
Telefonieren mit Handy während des Fahrens Erhebliche Anhebung des Bußgeldes auf 500 €
Allgemein Entschiedener gegen Regelverstöße vorgehen, Kontrolle verstärken z.B. Fahrradfahren in der Fußgängerzone, Wegwerfen von Abfällen, Alkoholkonsum von Jugendlichen, Nichtverwendung von Hundekottüten, Anleingebot für Hunde, Helmpflicht für Fahrradfahrer

Stadtverwaltung/Politik

Bereich Einsparung / erhöhte Einnahme Einsparungsziel
Verwaltungsleitung Mind. eine Bürgermeisterstelle streichen
Oberbürgermeister abschaffen
auf den Oberbürgermeister beschränken
Besoldung der Bürgermeister absenken
Kein teuren und immer neuen Dienstwagen für OB; stattdessen für repräsentative Termine einen Wagen ausleihen in Autohäusern
Dienstfahrten mit ÖPNV
Repräsentative Aufgaben des Stadtpräsidenten vom OB wahrnehmen lassen
Politik Ratsversammlung verkleinern
Maximal 3 Abgeordnete pro Partei
Fraktionsbüros abschaffen
Sitzungsgeld abschaffen
Keine Verpflegung bei Sitzungen
Überprüfung der Abgeordnetendiäten
Defizitabgabe für Politiker einführen, die sich am Defizit des Abschlusses orientiert; bei positivem Abschluss eine Bonuszahlung
Personal Personaleinsparung
Einstellungsstopp
Wiederbesetzungssperre für 1 Jahr mit Ausnahme des Rechnungsprüfungsamtes
Überprüfung der Stellenanzahl an wahrzunehmenden Aufgaben mit Hilfe einer Unternehmensberatung
Stellenplan anpassen; alle Stellen ab A10 um eine Stufe zurückstufen bei Neubesetzung
Haustarifverträge für Beschäftigte der Stadt Fensburg mit Verzicht auf Gehaltsanpassung und 13. Monatsgehal
Zusammenlegung von Büros; dadurch Einsparung an Personal, Zeit, Mühe
Zentralisierung von Sachbearbeitung f. Personal und Organisation statt in jedem Fachbereich
Hausmeisterstellen einsparen in städt. Immobilien
Einsparung bei den Kommunalen Immobilien (zu viel Personal im Vergleich zu Privaten)
Einsparung von Personalkosten im Bereich Verkehrsplanung
Keine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte, sondern ehrenamtliche/n Ombudsfrau /-mann bzw. ganz einsparen
Beauftragten für das Schulwesen abschaffen, dafür Stärkung der Kompetenzen der Schulleitungen
Besoldung des Museumsdirektors (studierten 1-Euro-Jobber einsetzen)
Denkmalschutz als Ehrenamt wahrnehmen
Fahrradbeauftragten mit den dazugehörigen Projektmitteln streichen
Einführung einer übertariflichen Zulage für max. 5 Jahre bei Führungsstellen, die aufgrund geringerer Mitarbeiter in eine geringere Bewertung fällt, um zu verhindern, dass die Führungskräfte die neue Situation nicht preigeben
Jeder Fachbereich benötigt einen eigenen Wirtschaftsinformatiker als Stabsstelle, um regelmäßige Organisationsuntersuchungen zu initiieren und durchzuführen, aufgrund des stetigen Aufgabenwandels und techn. Fortschritts; Kosten werden auf Abteilungen verteilt
Auskunft im Rathaus durch einen Roboter
Lieferanten / Versicherungen / Postzustellung Energielieferanten überprüfen
Günstigeren Getränkelieferanten auswählen
Zentralisieren von Versicherungen zusammen mit städt. Gesellschaften für günstigere Beiträge
Private Zustelldienste für Postausgang nutzen
Beschaffungen Umstellung auf elektronische Beschaffung z.B. bei Büromaterial; bis zu 30% Einsparung wegen Zeitersparnis und bis 6% wegen günstigerer Preise
Zentralisierung des Einkaufs zusammen mit städt. Gesellschaften und Kreis SL-FL
Fuhrpark Wartungskosten sparen z.B. durch Feinstfiltersysteme, die den Motorölverbrauch und die Reparaturanfälligkeit senken
Bürgerbüro Expressschalter einführen: Gegen Extragebühr kürzere Wartezeiten 6 – 10.000 €
Rückseite des Anschreibens für abgelaufene Personalausweise als Werbefläche (z.B. Fotoservice) nutzen und dadurch Kostendeckung für diese Aufgabe erzielen oder Mitteilung per email/SMS
Benachrichtigung über Vorliegen des Personalausweises per Telefo-nat statt schriftlich (spart Arbeitszeit und Porto-/Materialkosten)
Schule Aus kulturpolitischen, ökonomi-schen und demographischen Gründen Goethe-Schule schließen, Gebäude verkaufen oder verpachten
Erneuerungszyklus bei PC-Raumausstattung um mind. 2 Jahre verlängern und Prüfung, ob der eingesetzte Betrag den Erfordernissen entspricht
Ansätze für Lehr- u. Lernmittel überprüfen (Sind die Schulen ausreichend ausgestattet nach den div. Schulreformen?; Bücher als Lernmittel noch erforderlich angesichts veränderter Unterrichtsmethoden?)
Privatisierung Aufgabenprivatisierung mit Übernahme des Personals z.B. in Museen bei Management, Leitung, Shop, Cafe, Kasse, Aufsicht, Reinigung vergeben bei Zahlung eines Festbetrags
Onlineangebote Ausbauen
Öffnungszeiten Anpassung im Winter an Tageslicht; dadurch Energie- u. Personalkosteneinsparung
Homepage Überarbeiten und viel mehr Werbung für die Stadt einbinden (z.B. UCI Kinowelt)
Werbefilm aufnehmen zur Ankurbelung des Tourismus
Kontrollgremium gegen Dezemberfieber Budgetüberführungen ins Folgejahr zulassen um „Dezemberfieber“ zu unterbinden
Werbeflächen Wände im Rathaus für Werbeflächen nutzen
Vermietung von attraktiven Werbestandorten z.B. auch Nutzung der Wahlplakat-Wände zu Werbezwecken statt Kosten verursachenden Auf- und Abbau
Vergaben Weniger freie Vergaben durchführen
Umzüge von Verwaltung minimieren Durch ständiges Umziehen von Verwaltungseinheiten wird zu viel Geld verschwendet; gleiches gilt für Investitionen in Schulen, die kurze Zeit später aufgegeben werden.
Organisationsform Überprüfung, ob die Fachbereichsorganisationsform kostengünstiger als Ämtergliederung ist
Öffnungszeiten Verringern bei öffentlichen Einrichtungen

Investitionen allgemein

Bereich Einsparung / erhöhte Einnahme Einsparungsziel
Vermeidung sinnloser Investitionen Folgekosten entfallen; z.B. Bau Campusbad, obgleich im Umfeld schon ein Bad besteht
Bei Sanierungen/Neubauten auf Zweckmäßigkeit achten und keine Extravaganzen
Überprüfung von Ausgaben vor Investition wie z.B. Bushaltestelle Linie 5 Ringstraße
Bessere Vermarktung von Immobilien Leerstände vermeiden; keine Immobilien für Fremdnutzung erwerben (z.B. Motorola)
Mietfreie Überlassung von leerstehenden Immobilien an Existenzgründer für max. 3 Jahre bei Übernahme der Betriebs- und Renovierungskosten durch den Nutzer, zur Reduzierung der Unterhaltungskosten (Anreiz zur Ansiedlung, Einnahmen aus Gewerbesteuer, Schaffung von Arbeitsplätzen)
Baugebiete Keine neuen Baugebiete
Stopp der Baugebiete Tarup
Straßen entwidmen Zitat: Stampft Straßen ein; das erspart Betreuung durch das TBZ und erhöht die Lebensqualität der Anwohner

Straßen/Geh- u. Radwege/Grünflächen

Bereich Einsparung / erhöhte Einnahme Einsparungsziel
Stadtgebiet als 30km-Zone Gesamtes Stadtgebiet mit einigen Ausnahmen als 30km-Zone;
Einsparung bei Verkehrsschildern sowie div. Signalanlagen
Einige Fahrradwege werden überflüssig und damit keine Instandhaltung bzw. Baukosten
Straßenbau Verzicht auf neue Straßen
Wanderweg Sonwik-Kelmstr. Verzicht auf Wanderweg Sonwik-Kelmstr. zum Schuldenverzicht
Taruper Umgehung Bau der Taruper Umgehung stoppen
Signalanlagen Umrüstung der vorhandenen Signalanlagen auf LED-Technik führt zu geringerem Energieverbrauch und damit Klimaschutz
Ortsschilder Auswechseln gegen deutsch-dänische Version unterlassen, solange das alte Schild noch nutzbar ist
Straßenbeleuchtung Abschaltung der Straßenbeleuchtung in Wohngebieten von 0.00 bis 5.30 Uhr
Wohngebieten von 0.00 bis 5.30 Uhr
Beleuchtung später an- und früher ausschalten
Straßenreinigung/
Grünflächenpflege
Auf Kehrbesenwagen verzichten, da sie Schmutz verursachen
Kosten einsparen durch Vergabe an private Unternehmen (20-30 % der Gebühren einzusparen, Schaffung von Arbeitsplätzen im privaten Sektor, um Kaufkraft zu steigern. Frei werdende Arbeitskräfte im TBZ als Entsorgungsberater und –inspektoren einsetzen oder durch Fluktuation abbauen)
Straßenreinigung reduzieren
Eingeschränkter Winterdienst; ebene Straßen nur von hohem Schnee räumen u. Streusalz nur bei Vereisung einsetzen
Kein Streusalz in 30er-Zonen; dies spart Salz und vermeidet Schlaglöcher
Bürgerschaftliches Engagement bei der Pflege von Grünanlagen fördern/unterstützen

Beteiligungen

Bereich Einsparung / erhöhte Einnahme Einsparungsziel
Flugplatz Abschaffung
Bezuschussung und damit Subventionierung von Freizeit- und Sportpiloten einstellen
Keine Bezuschussung mehr durch Stadtwerke
Start- u. Landegebühren auch vom Luftsportverein erheben statt Pauschalbetrag
Campinggebühren erheben für Campern auf dem Flugplatzgelände
Umnutzung als Campingplatz, Hotelstandort und Wohngebiet, da kein Campingplatz in Flensburg
Stadtwerke Abführung an Stadt erhöhen
Umwandlung in Genossenschaft für Flensburger Kunden mit Hauptanteil der Stadt FL; Vorteil: Jährliche Zinsbelastung könnte gesenkt werden
Keine Privatisierung der Stadtwerke und Rückholung der an die Töchter und Enkel der Stadtwerke gezahlten Beträge
TBZ Weniger/gezielterer Personaleinsatz bei Straßenarbeiten, und keine „Reserve“ für arbeitendes Personal vor Ort vorhalten
Bessere Überwachung des Personals

Finanzwirtschaft

Bereich Einsparung / erhöhte Einnahme Einsparungsziel
Bürgeranleihen/
Schuldscheine ausgeben
Zinsersparnis durch Stadtanleihen für die Bürger wie z.B. in Quickborn mit Zinsstaffelung nach der Höhe der Einlage
Prämie für Neuanmeldungen Einführung einer Prämienzahlung wie Stadt Kiel, um durch mehr Einwohner höhere Zuweisungen aus dem Finanzausgleich zu erzielen
Subventionierung Überprüfung aller Subventionierungen
Fördergelder Verzicht auf Fördergelder und damit auf Investitionen, um den erforderlichen Eigenanteil nicht aufbringen zu müssen
Fachbereiche Jeder Fachbereich muss in den nächsten 10 Jahren jedes Jahr 3 % unter seinen Ausgaben des Vorjahres sein, sofern die Einnahmen konstant waren oder gestiegen sind, sonst mehr

Wirtschaft

Bereich Einsparung / erhöhte Einnahme Einsparungsziel
Wirtschaftsförderung Subventionierung von großen Firmen einstellen
Mehr Freiheit und offensive Unterstützung für Kaufleute, Gastronomie und Gewerbetreibende, damit dieser Personenkreis in Flensburg bleibt oder nach Flensburg kommt
Fördepark Erweiterung zustimmen, da dies mehr Gewerbesteuer und Arbeitsplätze bringt

Sozialleistungen

Bereich Einsparung / erhöhte Einnahme Einsparungsziel
Allgemein Härter gegen Sozialbetrug vorgehen
1 € Jobs streichen

Sonstiges

Bereich Einsparung / erhöhte Einnahme Einsparungsziel
Veranstaltungen Sperrzeit bei Außenveranstaltungen verkürzen (z.B. Weihnachtsmarkt, Hafenveranstaltungen, Konzerte Exe); dies bringt dann mehr Einnahmen und damit höhe Steuereinnahmen
Exe/Schäferhaus für Veranstaltungen nutzen (Einnahmen über Eintritt/Getränke liegen über den Ausgaben)
Freizeitpark Überdachten Freizeitpark bauen, um mehr Touristen anzulocken; dadurch mehr Gewerbesteuer und neue Jobs
Beleuchtung öffentl. Gebäude Beleuchtung ab 23 Uhr abschalten
Attraktivität der Stadt Verstärktes Marketing für die Stadt über Internet und Medien
Mitarbeiter einbeziehen Mitarbeiter verstärkt einbinden für Konsolidierungsideen
Asyl-Verfahren Schnelle Abschiebung nicht anerkannter Asylanten
Fehmarnbeltbrücke Einflussnahme auf Nichtrealisierung, da Verkehrsströme von Fensburg ferngehalten werden
Baumschutzsatzung Baumschutzsatzung abschaffen und das hierfür eingesetzte Personal einsparen
Integration von Ausländern mehr Emigranten einbürgern
mehr unbefristete Arbeitserlaubnisse erteilen
dadurch weniger Personalaufwand für Duldungen und befristete Erlaubnisse; bei anziehender Wirtschaft viele in Arbeit bringen
Unterstützung von beratenden Gruppen und Institutionen Straffung der Angebote, Angebote nicht doppelt vorhalten/unterstützen
Handwerkliches Bürgerengagement Zulassen und offensiv fördern z.B. Schulanbau- u. –renovierungsarbeiten, Patenschaften für Straßengrundstücke z.B. in Wohnsiedlungen etc., wo Bürger für Reinigung und das Anpflanzen von Blumenkübeln etc. verantwortlich sind und die Arbeit des TBZ reduziert wird
Bibliothek Bücherspenden von Bürgern
Kostenbewusstsein bei Bürgern wecken z.B. die tatsächlichen Kosten eines Museumsbesuches der zu zahlenden Gebühr gegenüberstellen um langfristig einen Bewusstseinswandel zur Sparsamkeit zu erreichen
Investieren in Bildung Kostenlose Ganztagsbetreuung ab 1. Lj. sowie Gutscheine f. sozial schwache Familien f. Sportvereine, Schwimmbad, ÖPNV mit Gegenfinanzierung durch Einbehaltung des Kindesgeldes
Hilfen zur Erziehung Deutlich reduzieren, da den Eltern zuviel Verantwortung abgenommen wird
Häuser der offenen Tür Streichen und durch Sponsoring finanzieren
Ferienpassaktion Aktionen wesentlich einkürzen
Schulsport/-schwimmen Subventionierung einstellen; für Sport der Kinder sind die Eltern selbst verantwortlich
Eingemeindung Randgemeinden Harrislee und Jarplund-Weding eingemeinden
Immobilien Kein Verkauf von kommunalen Immobilien zu Niedrigpreisen an 'sattsame' bekannte Investoren
Polizei Dezentrale Standorte schließen, da zu mietkostenintensiv
Mehr Polizei auf Fahrrad umsteigen
Alte Dienstwaffen nicht vernichten, sondern veräußern


Politik & Verwaltung