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Hafen Ost

Der als "Raiffeisen-Silos" bekannte Komplex wird derzeit von der dänischen Futtermittelgesellschaft DLG genutzt. Diese hat erklärt, dass diese Nutzung und der Standort Flensburg insgesamt aufgegeben wird.

Der Bereich ist aufgrund seiner zentralen Lage für die Entwicklung Flensburgs von Bedeutung. Er ist als zentraler Bereich des Ostufers von besonderem Einfluß für das Stadtbild. Dies gilt nicht nur für die heute vorhandenen Groß-Silos sondern auch für alle denkbaren Alternativen.

Ausgehend von einer Beschlussvorlage der Verwaltung hat es einige Ergänzungsvorlagen von Ratsfraktionen gegeben, die über verschiedene Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung zu der Beschlussvorlage RV-147/2014 führte. Diese wurde von der Ratsversammlung hat am 04.12.2014 beschlossen und legt fest, dass in einem umfangreichen Planungsprozess eine Reihe von Prüfungen vorgenommen werden sollen.

Den gesamten Prüf- und Untersuchungsauftrag finden Sie in der Beschlussvorlage RV-147/2014. Er umfasst insbesondere folgende Kernpunkte:
- Klärung der Eigentumsverhältnisse und vertraglichen Bindungen
- Bestandsanalysen der vorhandenen Bebauung einschließlich der Kaimauer
- Sicherung der bestmöglichen Nutzungsperspektiven für den Wirtschaftshafen
- Untersuchung zu Zukunftsfähigkeit und Erhalt der Bahngleise am Ostufer
- Entwicklung von Nutzungs- und Bebauungsoptionen für den Bereich.
(Hinweis: Der Beschlusstext ist im Rahmen der Beschlussfassung noch in einem Punkt verändert worden).

Aufgrund der hohen Bedeutung dieses Bereiches für die Gesamtstadt hat die Ratsversammlung in dem Beschluss festgelegt, dass die Öffentlichkeit in einer Reihe von Planungsschritten zu informieren und beteiligen ist. Eine Maßnahme ist die transparente Darstellung des gesamten Planungsvorganges durch eine "gläserne Akte".
Die mit dem jeweiligen Datum versehenen Einträge zu den verschiedenen Planungsschritten können Sie künftig nachvollziehen. Die Planungsschritte der Jahre 2014 und 2015 finden Sie nachstehend chronologisch von unten nach oben geordnet.

Mit der Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen können Sie dies auf der Homepage der als Sanierungsträger beauftragten Flensburger Gesellschaft für Stadterneuerung (FGS). Der Link in der rechten Spalte führt Sie in die entsprechende Darstellung.

26.03.2015: Beschluss zur Einleitung vorbereitender Untersuchungen

Mit Ratsbeschluss vom 26.03.2015hat sich die Ratsversammlung mehrheitlich für eine nach Sanierungsrecht vorgesehene eingehende vorbereitende Untersuchung ausgesprochen. Die Untersuchung betrifft einen über den bisherigen Grundsatzbeschluss hinausgehenden Untersuchungsbereich.Die näheren Gründe und Inhalte für diese Untersuchung sind in der Beschlussvorlage RV-23/2015dargelegt.

Die amtliche Bekanntmachung zur Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen ist am 04. April 2015 erfolgt (Link).

 

04.12.2014: Grundsatzbeschluss der Ratsversammlung zur Weiterentwicklung des Hafen-Ostufers

Die Ratsversammlung hat den Grundsatzbeschluss RV-147/2014- von zwei Enthaltungen abgesehen - einstimmig gefasst.
Der Planungsauftrag betrifft den Planbereich für die Siloanlagen auf dem Grundstück Ballastkai 10, das ungenutzte Bürogebäude zwischen Silos und Werftkontor und die Grundstücksfläche bis zur Ballastbrücke.

 

11.11.2014: Abschließende Beratung im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung

Für die Sitzung am 11.11.2014 wird eine 4. Ergänzungsvorlage zur RV-80/2014 von der WiF-Ratsfraktion eingebracht, die ebenfalls die vorgelagerte Ermittlung von Planungsgrundlagen zum Ziel hat.
Parallel wird als neue Beratungsgrundlage ein neuer Grundsatzbeschluss RV-147/2014 der Ratsfraktionen SPD, CDU, SSW, Bündnis 90 / Die Grünen, FDPeingebracht.
Alle anderen Vorlagen von Ratsfraktionen und Verwaltung zu diesem Punkt werden in der Sitzung zurückgezogen und die Vorlage der Ratsversammlung einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen (Auszug der Niederschrift vom 11.11.2014).

 

30.09.2014: Erneute Beratung im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung

Für die erneute Beratung am 30.09.2014 wurden weitere Ergänzungsvorlagen eingebracht.
Mit der 2. Ergänzungsvorlage zur RV-80/2014 von der CDU-Ratsfraktion sollen umfangreiche Planungsgrundlagen erarbeitet werden, bevor ein Bauleitplanverfahren eingeleitet werden soll.
Die erste Ergänzungsvorlage von der CDU-Ratsfraktion wurde in der Sitzung zurückgezogen.

In diese Richtung geht auch die 3. Ergänzungsvorlagen zur RV-80/2014 von der Ratsfraktion Die Linke.

Mit Ausnahme der zurückgezogenen ersten Ergänzungsvorlage gingen alle Vorlagen in eine erneute Lesung ohne Beschlussfassung (Auszug der Niederschrift vom 30.09.2014).

 

02.09.2014: Erstmalige Beratung im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung

Am 02.09.2014 bringt die Verwaltung die Ausgangsvorlage RV-80/2014 zur Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung ein. Über eine von der DLG beauftragte Planungsgesellschaft (Bauplan Nord) sollten die Entwicklungsmöglichkeiten für den Planungsraum entwickelt werden. Bestandteil dieser Konzeption sollte ein Tagungshotel sein.
Ebenfalls beraten wurde die Erste Ergänzungsvorlage zur RV-80/2014 von der CDU-Ratsfraktion, die in Bezug auf den beauftragten Projektentwickler klarstellend herausstellt, dass dieser von der DLG ausgewählt und beauftragt wird. Die Stadt soll die Auswahl billigen.
Beide Vorlagen gingen in die erste Lesung, d.h. die Beschlussfassung vertagt (Auszug der Niederschrift vom 02.09.2014).