Finanzen
Haushalt
Die Stadt Flensburg bietet allen Interessierten die Möglichkeit, die städtischen Haushaltszahlen über einen interaktiven Haushalt einzusehen. Mit intuitiver Steuerung lassen sich die Haushaltszahlen in übersichtlicher und transparenter Form darstellen - von der Gesamtsicht bis zum einzelnen Produktkonto.
Hier geht es zum "interaktiven Haushalt".
Haushalt 2017/2018
Für die politische Beratung des Doppelhaushalt 2017/2018 werden zusätzlich zum "interaktiven Haushalt" folgende Dateien mit sämtlichen Produktkonten mit den dazugehörigen Ansätzen hier bereitgestellt.
Haushalt 2016
Der doppische Haushalt 2016 weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag in Höhe von ca. 23,9 Mio. € aus. Der bis Ende 2016 aufgelaufende Fehlbetrag wird mit rd. 101,3 Mio. € ausgewiesen.
Am 17.12.2015 hat die Ratsversammlung in Ihrer 25. Sitzung den Haushalt 2016 beschlossen.
Der Haushalt 2016 weist einen Fehlbedarf von 23,9 Mio. € im Ergebnisplan aus. Nicht enthalten sind die vom Land zu erwartenden Fehlbetragszuweisungen und Konsolidierungshilfen im Umfang von rd. 3,0 Mio., die nicht veranschlagt werden dürfen.
Ertragsseitig ist davon auszugehen, dass der positive Trend bei den Steuereinnahmen auch in 2016 anhält. So steigt die Ertragserwartung bei der Gewerbesteuer auf 41,0 Mio. € (28,9 Mio. € Vorjahr).
Belastet wird der Haushalt u.a. durch den Kita-Ausbau, Personalkostensteigerungen, steigende Sozialleistungen sowie Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle.
Der Investitionsplan und der investive Finanzplan für 2016 weisen einen Kreditbedarf von insgesamt 6,8 Mio. € aus.
Die Nettoneuverschuldung des Kernhaushaltes liegt bei rd. 4,0 Mio. €.
Der Schuldenstand beträgt im Kernhaushalt zum 31.12.2015 bei Aufnahme des gesamten genehmigten Kreditbedarfs voraussichtlich 45,2 Mio. €.
Mit den im Rahmen des Konsolidierungshilfevertrages mit dem Land vereinbarten Maßnahmen werden bereits erhebliche Beiträge zur Haushaltskonsolidierung erbracht.
Bis Ende 2018 wird im Rahmen der vereinbarten Maßnahmen ein jährliches Konsolidierungspotenzial von rd. 5,4 Mio. € erreicht werden. Mit dem Verfahren Haushaltskonsolidierung 2.0 ist die Erarbeitung weiterer Potenziale beabsichtigt.
Mit Schreiben vom 08. Februar 2016 hat das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein die Haushaltssatzung der Stadt Flensburg mit einem Teilbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von 6.500.000 und des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen von 300.000 €.
Die unterschriebene Haushaltssatzung können Sie hier aufrufen.
Ausführlichere Informationen zur Haushaltslage der Stadt Flensburg können Sie den aktuellen Haushaltsbänden entnehmen, die wir Ihnen hier zum Download anbieten.
Haushalt 2016 Band I (Haushaltssatzung, Vorbericht u.a.)
Haushalt 2016 Band II (Stellenplan)
Haushalt 2016 Band III (Fachbereiche und Zentralabteilungen)
Zusätzlich zu den Haushaltsbänden finden Sie hier den Produkthaushalt mit sämtlichen Einzelkonten.
Tourismusabgabe - Informationen zur Abgabe und zur aktuellen Datenerhebung
Die Ratsversammlung hat am 23.06.2016 die Verwaltung beauftragt, dazu die Vorbereitungen zu treffen. Momentan werden die Unternehmen, Freiberufler und weitere Geschäftsleute angeschrieben, um Grundlagendaten zu ermitteln, damit die Satzung zum Jahresende erlassen werden kann.
Die Mitwirkung ist für die Angeschriebenen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) in Verbindung mit der Beschlussfassung der Ratsversammlung zur Erhebung einer Tourismusabgabe (RV-63/2016) verpflichtend.
Die gesetzliche Ermächtigung, bereits vor Erlass der eigentlichen Abgabensatzung die für die Bemessung der Abgabe erforderlichen Auskünfte von den Abgabepflichtigen verlangen zu dürften, findet sich in § 10 Absatz 8 Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig Holstein, in dem es heißt:
"Beschließt die Gemeindevertretung, eine Tourismusabgabe zu erheben, ist sie befugt, von allen Personen und Personenvereinigungen, denen durch den Tourismus wirtschaftliche Vorteile geboten werden, diejenigen Auskünfte vor Erlass der Satzung nach § 2 KAG einzuholen, die sie benötigt, um die Bemessungsgrundlagen zu ermitteln."
Für die erstmalige Erhebung der Tourismusabgabe im Jahr 2017 wird der Jahresumsatz 2015 erfragt und um eine Branchenzuordnung bzw. Tätigkeitsbeschreibung gebeten. Aus diesen Angaben wird ein Teil der Bemessungsgrundlagen entwickelt, die in der noch im Dezember dieses Jahres zu beschließenden Satzung endgültig festzulegen sind. Außerdem wird auf diesem Wege die Abgabepflichtigkeit der Angeschriebenen ermittelt.
Das Auskunftsverfahren muss der Satzungsaufstellung vorangehen.
Wer ist warum zur Tourismusabgabe verpflichtet?
Die Tourismusabgabe wird von allen selbständig tätigen Personen und Personenvereinigungen erhoben, denen durch den Tourismus in Flensburg unmittelbar (z.B. Beherbergungsbetriebe, Gaststätten, Apotheken sowie auch Ärztinnen und Ärzte, Inhaberinnen und Inhaber von Geschäftslokalen) oder mittelbar (z.B. Bauunternehmen, Steuerberater, Unternehmensberater, Versorgungsunternehmen) besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden.
Der Vorteil besteht in der Gewinnchance oder in der erhöhten Verdienstmöglichkeit, die sich aus dem Tourismus ergibt. Ob der einzelne Abgabepflichtige die ihm gebotenen Vorteile nutzt, ist unerheblich. Die Vorteilsnahmemöglichkeit muss lediglich bestehen, d.h. nach der vom Abgabepflichtigen ausgeübten Tätigkeit gegeben sein.
Worfür werden die Einnahmen verwendet?
Mit den Einnahmen wird ein Teil der Kosten, die der Stadt für den Betrieb von touristisch relevanten Einrichtungen und für die Tourismuswerbung entstehen, gedeckt.
Downloads
Informationsblatt zur Systematik der Tourismusabgabe
Vorläufiges Branchenverzeichnis
Beschluss der Ratsversammlung zur Erhebung der Tourismusabgabe
Konsolidierungshilfe
Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt Flensburg eigene Sparanstrengungen in Höhe von 2,4 Mio. € (bis 2016) bzw. 4,0 Mio. € (bis 2018) zu erbringen. Die konkreten Konsolidierungsmaßnahmen müssen sowohl auf eigenen Anstrengungen beruhen, strukturell/nachhaltig wirken und ab dem Jahr 2011 umgesetzt und finanziell wirksam werden.
Über den folgenden Link können Sie den öffentlich-rechtlichen Vertrag als pdf - Dokument herunterladen.
Konsolidierungskonzept 2012-2015 (mit Vertrag) (PDF, 433 KB)
Ergänzungsvertrag zur Konsolidierungshilfe (PDF, 163 KB)
Beteiligungscontrolling
Beteiligungsbericht der Stadt Flensburg
Der Beteiligungsbericht hat das Ziel, einen generellen Überblick über die städtischen Unternehmen zu geben. In Form eines Nachschlagewerkes wird jährlich über die Leistungskraft und die wirtschaftliche Situation der kommunalen Unternehmen berichtet. Bis zum Jahr 2014 erfüllte der Beteiligungsbericht als gesonderter Band des Haushaltes auch die Anforderungen des § 2 Abs. 3 und 4 Gemeindehaushaltsverordnung – diese werden ab 2015 im Vorbericht des Haushaltes berücksichtigt. Der aktuelle Beteiligungsbericht 2015 wird erstmals als eigenständiger Bericht neben dem Haushalt zur Verfügung gestellt. Der Hauptausschuss der Stadt Flensburg hat in seiner Sitzung am 27.01.2015 den Beteiligungsbericht 2015 zur Kenntnis genommen.
Seit dem Haushaltsjahr 2013 wird der Beteiligungsbericht auf der Internetseite der Stadt Flensburg veröffentlicht. Die jeweiligen Versionen finden Sie unter folgenden Links:
Beteiligungsbericht 2016 (PDF, 8.192 KB)
Beteiligungsbericht 2015 (PDF, 12.845 KB)
Beteiligungsbericht 2014 (PDF, 16.398 KB)
Beteiligungsbericht 2013 (PDF, 11.392 KB)
Flensburger Kodex – Leitlinien guter Unternehmensführung
Public Corporate Governance Kodex der Stadt Flensburg
In Anlehnung an den Deutschen Corporate Governance Kodex wurde parteiübergreifend ein „Flensburger Kodex“ erarbeitet, der Grundsätze und Standards guter Unternehmensführung definiert und sich sowohl an die Stadt Flensburg als Gesellschafterin als auch an die Organe der kommunalen Unternehmen richtet.
Am 21.06.2012 wurde dieser „Flensburger Kodex“ in der Ratsversammlung ohne Gegenstimme beschlossen. Dadurch entfaltet er seine direkte Wirkung gegenüber allen Mehrheitsbeteiligungen der Stadt Flensburg.
Der Kodex gibt einen Orientierungsrahmen bei Interessenkonflikten zwischen den einzelnen Unternehmens- wie auch den politischen Organen. Er führt über den Grad zwischen Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung und den Interessen des Gemeinwohls. Und er zeigt, dass sich wirtschaftliche Eigenständigkeit und öffentliche Transparenz nicht ausschließen.
Über den folgenden Link können Sie den Flensburger Kodex als pdf - Dokument herunterladen.
Flensburger Kodex - Leitlinien guter Unternehmensführung (PDF, 864 KB)
Aufgrund der Empfehlungen des Flensburger Kodex (vgl. Teil I.2.) und der Beschlussfassung zur RV-140/2013 (inkl. Ergänzungen) erfolgt an dieser Stelle die Veröffentlichung von Aufwandsentschädigungen für Flensburger Mitglieder in Gremien von städtischen Beteiligungen.
Veröffentlichung Aufwandsentschädigung 2014 (PDF, 317 KB)
Beteiligungsrichtlinie der Stadt Flensburg
Beteiligungsrichtlinie der Stadt Flensburg | PDF 1.073 kB
Fragen zu diesen oder auch anderen Themenbereichen können gern direkt an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralabteilung Finanzen gerichtet werden