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Berichtspflichten EU-VO 1370/2007

Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 7 (1) EU-Verordnung 1370/2007 für das Jahr 2010 für den Öffentlichen Personennahverkehr mit Kraftomnibussen

Auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ist die Stadt Flensburg verpflichtet, gemäß Artikel 7 ( 1) dieser Verordnung ab dem Jahre 2010 jährlich einen Gesamtbericht über die im jeweiligen Zuständigkeitsbereich gewährten Ausgleichsleistungen zu veröffentlichen:

Berichtsjahr 2010

Im Stadtverkehr Flensburg wurden im Jahre 2010 ca. 2,5 Mio. Fahrplankilometer von den beiden Verkehrsunternehmen Aktiv Bus Flensburg GmbH und Allgemeine Flensburger Autobusgesellschaft mbH (AFAG) erbracht. Ca. 13 Mio. Fahrgäste wurden befördert.

Die genannten Unternehmen der Verkehrsgemeinschaft Flensburg arbeiten bei einem hohen Kostendeckungsgrad kostenbewusst und wirtschaftlich erfolgreich. Gleichwohl bedarf es öffentlicher Mittel, um das gute Verkehrsangebot kundenorientiert zu realisieren bzw. attraktive Fahrpreise anbieten zu können. Für die Zahlung öffentlicher Mittel bedurfte es ab dem Jahre 2010 einer neuen Grundlage.

Im Rahmen der EG-Verordnung 1370/2007 des Europäischen Parlaments ist die Stadt Flensburg ab diesem Jahr verpflichtet, die Zahlung von finanziellen Ausgleichsleistungen an Verkehrsunternehmen nur noch unter bestimmten Kriterien vorzunehmen.

In Anwendung der genannten Verordnung wurde auf Grundlage des Artikels 3 (2) eine allgemeine Vorschrift zur Festsetzung von Höchsttarifen in Form einer kommunalen Satzung im Herbst 2010 rückwirkend zum 01.01.2010 erlassen.
Damit werden die aus den festgesetzten Höchsttarifen entstehenden Mindereinnahmen finanziell ausgeglichen.

Die abschließende Durchführung einer „Überkompensationskontrolle“ laut Verordnung gewährleistet, dass durch die Ausgleichszahlungen keine unangemessene Gewinnerzielung bei den Verkehrsunternehmen erfolgt.

Für das Haushaltsjahr 2010 standen für Ausgleichszahlungen nach der Höchsttarifsatzung aus Landes- und Kommunalmitteln insgesamt 2.042.600,00 € zur Verfügung. Nach Zahlung von Abschlägen im Jahre 2010 und nach Durchführung der Überkompensationskontrolle zur Vermeidung einer unangemessenen Gewinnerzielung in 2011 sind insgesamt an die genannten Verkehrsunternehmen Mittel für das Jahr 2010 wie folgt ausgezahlt worden:

- AktivBus Flensburg GmbH: 1.307.264,00 €
- Allgemeine Flensburger Autobusgesellschaft mbH: 735.336,00 €

Berichtsjahr 2011

Für das Jahr 2011 gilt eine vergleichbare Angebots- und Nachfragesituation wie für das Jahr 2010. Nach Zahlung von Abschlägen in 2011 und der Durchführung der Überkompensationskontrolle in 2012 sind insgesamt Mittel für das Jahr 2011 wie folgt ausgezahlt worden:

- AktivBus Flensburg GmbH: 1.307.264,00 €
- Allgemeine Flensburger Autobusgesellschaft mbH: 735.336,00 €

Berichtsjahr 2012

Für das Jahr 2012 gilt eine vergleichbare Angebots- und Nachfragesituation wie für das Jahr 2011. Nach Zahlung von Abschlägen in 2012 und der Durchführung der Überkompensationskontrolle in 2013 sind insgesamt Mittel für das Jahr 2012 wie folgt ausgezahlt worden:

- AktivBus Flensburg GmbH: 1.307.264,00 €
- Allgemeine Flensburger Autobusgesellschaft mbH: 735.336,00 €

Auf Grundlage der Höchsttarifsatzung ist gewährleistet, dass für die Fahrscheinsortimente Tummelticket (allgemeine Monatskarte), Schülermonatskarte und Semesterticket auch im Landesvergleich seitens der Verkehrsunternehmen attraktive kundenorientierte Preise angeboten werden können. Damit ist insgesamt auch ein attraktives ÖPNV-Angebot gewährleistet.

Berichtsjahr 2013

Für das Jahr 2013 gilt weiterhin eine vergleichbare Angebots- und Nachfragesituation wie in den Vorjahren. Nach Zahlung von Abschlägen in 2013 und der Durchführung der Überkompensationskontrolle in 2014 sind insgesamt Mittel für das Jahr 2013 wie folgt ausgezahlt worden:

- AktivBus Flensburg GmbH: 1.307.264,00 €
- Allgemeine Flensburger Autobusgesellschaft mbH: 735.336,00 €

Auf Grundlage der Höchsttarifsatzung ist gewährleistet, dass für die Fahrscheinsortimente Tummelticket (allgemeine Monatskarte), Schülermonatskarte und Semesterticket auch im Landesvergleich seitens der Verkehrsunternehmen attraktive kundenorientierte Preise angeboten werden können. Damit ist insgesamt auch ein attraktives ÖPNV-Angebot gewährleistet.

Berichtsjahr 2014

Nach einer Konzessionsübertragung mit Wirkung zum 01.01.2014 verantwortet das kommunale Verkehrsunternehmen Aktiv Bus Flensburg GmbH die Erbringung der Verkehrsleistung im Stadtverkehr vollumfänglich.

Dabei werden auf den Linien 1, 2, 3, 4, 5, 7, 10, 11, 12, 13, 14 und 15 weiterhin rund 2,5 Mio. Fahrplan-Kilometer erbracht und rund 14 Mio. Fahrgäste befördert.

Nach Zahlung von Abschlägen in 2014 und der Durchführung der Überkompensationskontrolle in 2015 (weiterhin auf Grundlage der Höchsttarif-Satzung) sind insgesamt Mittel wie folgt ausgezahlt worden: 2.042.600,00 Euro.

Damit ist weiterhin ein attraktives ÖPNV-Angebot bei im landesweiten Vergleich günstigen Fahrpeisen gewährleistet.

Berichtsjahr 2015

Auf Grundlage des Beschlusses der Ratsversammlung vom 26. März 2015 hat die Stadt Flensburg die Aktiv Bus Flensburg GmbH in Form einer Direktvergabe an das eigene Unternehmen mit der Erbringung der Verkehrsleistungen im Stadtverkehr Flensburg betraut. Im Rahmen dieser Betrauung erfolgen sowohl die Ausgleichsberechnung als auch die Überkompensationskontrolle rückwirkend zum 01.01.2015. Die Genehmigungen für die Buslinien 1, 2, 3, 4, 5, 7, 10, 11, 12, 14 und 15 wurden für den Zeitraum vom 01. Juni 2015 bis 31. Mai 2025 erteilt; für die Linie 13 in einer Gemeinschaftskonzession mit dem Verkehrsunternehmen Autokraft.

Die Auszahlung der Ausgleichsmittel und die Überkompensationskontrolle erfolgten auf Grundlage der Systematik des Betrauungsaktes. Nach Durchführung der Kontrollberechnungen im Sommer 2016 und der Zahlung des entsprechenden Restbetrages hat die Aktiv Bus Flensburg GmbH für das Jahr 2015 insgesamt einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 2.072.600 € erhalten.
Damit ist weiterhin ein attraktives ÖPNV-Angebot bei im landesweiten Vergleich günstigen Fahrpreisen gewährleistet. Die rechnerischen Beförderungsfälle konnten auf gut 15 Millionen gesteigert werden.

Berichtsjahr 2016

Auf Grundlage des Beschlusses der Ratsversammlung vom 26. März 2015 hat die Stadt Flensburg die Aktiv Bus Flensburg GmbH in Form einer Direktvergabe an das eigene Unternehmen mit der Erbringung der Verkehrsleistungen im Stadtverkehr Flensburg betraut. Im Rahmen dieser Betrauung erfolgen sowohl die abschließende Ausgleichsberechnung als auch die Überkompensationskontrolle EU-rechtskonform rückwirkend im jeweiligen Folgejahr. Die Genehmigungen für die Buslinien 1, 2, 3, 4, 5, 7, 10, 11, 12, 14 und 15 wurden für den Zeitraum vom 01. Juni 2015 bis 31. Mai 2025 erteilt; für die Linie 13 in einer Gemeinschaftskonzession mit dem Verkehrsunternehmen Autokraft.

Die Auszahlung der Ausgleichsmittel und die Überkompensationskontrolle erfolgten auf Grundlage der Systematik des Betrauungsaktes. Nach Durchführung der Kontrollberechnungen im Sommer 2016 und der Zahlung des entsprechenden Restbetrages hat die Aktiv Bus Flensburg GmbH für das Jahr 2016 insgesamt einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 2.072.600 € erhalten.

Damit ist weiterhin ein attraktives ÖPNV-Angebot bei im landesweiten Vergleich günstigen Fahrpreisen gewährleistet. Die rechnerischen Beförderungsfälle konnten auf 15,5 Millionen gesteigert werden.


EU-VO 1370/2007  |  PDF  117 kB 
Bekanntmachung 2018 nach § 18 Personenbeförderungsgesetz