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Unterhaltsvorschuss – Neuregelungen seit dem 01.07.2017

Seit dem 01.07.2017 gelten neue Voraussetzungen im Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG). Es wurde der Kreis der anspruchsberechtigten Kinder, die keinen oder nicht wenigstens den Mindestunterhalt (abzüglich Kindergeld) vom unterhaltspflichtigen Elternteil erhalten, ausgeweitet. Das bisherige Höchstalter wurde von 12 auf 17 Jahre angehoben, die bisherige maximale Bezugsdauer von 6 Jahren ist entfallen.

Achtung: Dienstags und mittwochs hat das Sachgebiet Unterhaltsvorschusskasse geschlossen und ist auch telefonisch nicht erreichbar (befristet bis zum 28.02.2019).

Folgende Maximalbeträge (Einkünfte werden ggf. angerechnet) pro Altersstufe werden bei Vorliegen der Voraussetzungen ab dem 01.01.2019 gezahlt:

Altersstufe

Alter des

Kindes

Mindestunterhalt lt.

DüsseldorferTabelle

abzüglich

Kindergeld

Unterhalts-

vorschuss

I 0-5 Jahre 354 € 194 € 160 €
II 6-11 Jahre 406 € 194 € 212 €
III 12-17 Jahre 476 € 194 € 282 €

 

I. Unterhaltsvorschuss bei laufendem
   SGB II-Bezug

Für Empfänger von SGB II-Leistungen („Hartz IV“) gibt es besondere Anspruchsvoraussetzungen. Das Jobcenter prüft diese ab und wird Betroffene schriftlich zur Antragstellung auffordern.
Erst wenn Sie die Aufforderung des Jobcenters erhalten haben, vereinbaren Sie bitte mit Ihrem zuständigen Sachbearbeiter / Ihrer zuständigen Sachbearbeiterin (siehe Randspalte rechts) einen Termin zur Antragstellung bei der Unterhaltsvorschusskasse! Auf die laufenden Leistungen des Jobcenters hat die Bearbeitungszeit keinen Einfluss! Sie erhalten diese im Bearbeitungszeitraum weiter!

II. Unterhaltsvorschuss ohne SGB II-Bezug

Bitte sprechen Sie persönlich zu den unten genannten Öffnungszeiten mit den ausgefüllten Vordrucken und den erforderlichen Unterlagen bei der Unterhaltsvorschusskasse im 2. Stock des Rathauses (Zi. 205 bis 208) vor.

Die Antragsformulare und das dazugehörige Merkblatt finden Sie hier:

Antrag auf Unterhaltsvorschuss (PDF, 207 kB)

Erklärung 15. Lebensjahr (PDF, 156 kB)

Merkblatt 2017 (PDF, 88 kB)

Häufig gestellte Fragen zur Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes (PDF, 203 kB)

Bitte beachten Sie auch den ergänzenden Vordruck für Kinder über 15 Jahre! Diesen füllen Sie bitte bereits dann aus, wenn Ihr Kind innerhalb der nächsten 6 Monate das 15. Lebensjahr vollendet!

Die Öffnungszeiten der Unterhaltsvorschusskasse sind:

Montag, Donnerstag, Freitag:
8:30 - 12:00 Uhr

Donnerstag:
14:00 - 17:30 Uhr

Dienstag und Mittwoch geschlossen

III. Leistungsbeschreibung

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Ist der Unterhalt von Ihrem minderjährigen Kind nicht gesichert, weil der unterhaltspflichtige Elternteil keinen Unterhalt für dieses Kind zahlt oder nicht zahlen kann?

In diesem Fall tritt die zuständige Unterhaltsvorschusskasse zunächst in Vorlage. Die Unterhaltsansprüche des Kindes gehen dann in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses auf den Staat über, der sich die verauslagten Geldleistungen vom unterhaltspflichtigen Elternteil zurückholt (Unterhaltsheranziehung) und gegebenenfalls einklagt.

Minderjährige haben grundsätzlich bis zur Volljährigkeit Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn

  • das Kind in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
  • der Elternteil, bei dem das Kind lebt, ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt und
  • der andere Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, keinen oder nur teilweise oder unregelmäßig Unterhalt zahlt beziehungsweise das Kind nach dem Tod des unterhaltspflichtigen Elternteils keine ausreichenden Waisenbezüge erhält.

Ausnahme: wenn die alleinerziehende Familie SGB II-Leistungen erhält, besteht ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder ab 12 Jahren nur dann, wenn das Kind aufgrund eigener Einkünfte nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist oder wenn der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 € brutto erzielt.

Die Unterhaltsleistung wird im Regelfall unter Anrechnung des für ein erstes Kind zu zahlenden Kindergeldes in Höhe des sich nach § 1612a Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 oder 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ergebenden monatlichen Mindestunterhalts gewährt. Der Anspruch beträgt derzeit höchstens

  • 154 € monatlich für ein Kind, das das 6. Lebensjahr und
  • 205 € monatlich für ein Kind, das das 12. Lebensjahr (6 - 11 Jahre)
  • Neu: 273 € monatlich für ein Kind, das das 18. Lebensjahr (12 - 17 Jahre)

noch nicht vollendet hat.

An wen muss ich mich wenden?

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An Ihren Kreis oder Ihre kreisfreie Stadt (Unterhaltsvorschusskasse).